Potsdam - Der Geschäftsführer einer Firma aus Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald), die die bei Neonazis beliebte Modemarke Thor Steinar produziert, muss sich demnächst wegen des Verstoßes gegen das Markenrecht vor dem Potsdamer Amtsgericht verantworten. Dem 32-jährigen Uwe M. wird laut Anklageschrift vorgeworfen, seit September vergangenen Jahres über ein entsprechendes Internetportal Kleidungsstücke vertrieben zu haben, die unerlaubt die norwegische Flagge getragen haben sollen. Eine entsprechende Anzeige gegen die Verwendung ihres Hoheitszeichens habe die norwegische Botschaft in Berlin gestellt, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Peters.
Um den Fall hatte sich zunächst das Bundesamt für Justiz gekümmert. Die Behörde erkannte einen Verstoß gegen das Markenrecht und verschickte am 5. November vergangenen Jahres einen Bußgeldbescheid in Höhe von 2000 Euro, um die Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Doch gegen diesen Bescheid legte Uwe M. Widerspruch ein. Nun soll am 21. April um 12.30 Uhr vor dem Amtsgericht in Potsdam gegen ihn prozessiert werden. "Der Angeklagte kann seinen Einspruch aber jederzeit zurücknehmen", so der Gerichtssprecher.
Viele Artikel zeigen norwegische Flagge
Wenn es tatsächlich zum Prozess kommen sollte und das Gericht zugunsten des Staates Norwegens urteilt, hätte das weitreichende Folgen für die Brandenburger Firma: Das Bußgeld müsste dann in jedem Fall bezahlt und sämtliche Flaggen auf allen Kleidungsstücken und der Werbung entfernt werden. Der Schaden für das Unternehmen wäre erheblich, da ein Großteil der Artikel mit der norwegischen Flagge verziert ist.
Bekleidungsstücke von Thor Steinar bedienen sich laut dem Brandenburger Verfassungsschutz in Farbgebung und Schriftzügen einer "als völkisch verstandene Symbolik". Die gotischen Lettern würden von der Kundschaft mit dem NS-Regime in Verbindung gebracht. "Inhaltlich nehmen die Schriftzüge Bezug auf vorchristlichen Germanen-Kult und eine glorifizierende Sicht der Wehrmacht." Andere Shirts zeigten anspielenden Grußformeln und Zeichen. Dieses Spiel mit mehr oder weniger verhohlenen Andeutungen an der Grenze zur Strafbarkeit sei charakteristisch für das Sortiment der Firma, heißt es beim Potsdamer Verfassungsschutz. Rechtsextremisten fühlten sich davon angesprochen. Sie bezeichneten die Firma in Internet-Diskussionsforen als "zur Bewegung gehörig". Die Bekleidung werde "nicht ohne Grund getragen".
Im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen wurde das ursprüngliche Thor-Steinar-Logo (Binderune: Kombination aus der Tiwaz und der Sowilo Rune) aus dem Sortiment genommen. "Unter Rechtsextremisten gelten jedoch auch die neuen Logos als identitätsstiftender Erkennungs-Code", so der Verfassungsschutz weiter.
Auch in Berlin betreibt die Brandenburger Firma ein Geschäft. Nach Protesten von Anwohnern und Gewerbetreibenden hat der Vermieter dem Laden an der Rosa-Luxemburg-Straße in Mitte gekündigt. Der Geschäftsführer des Vermieters, der Impala Immobilien GmbH aus Hamburg, forderte den Ladenbetreiber in einem Kündigungsschreiben auf, das Objekt umgehend zu räumen, weil er ihn im Hinblick auf den Mietvertragsabschluss und dessen Hintergrund "sehr geschickt im Dunkeln gelassen" habe.