Justiz

Mehr Geld für unschuldig Inhaftierte gefordert

Für eine höhere Entschädigung von unschuldig Inhaftierten will sich Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) stark machen.

- "Dieser angestrebten Gerechtigkeit dürfen Sparzwänge nicht entgegenstehen", bestätigte Blechinger am Sonnabend einen Bericht der "Märkischen Allgemeinen". Nach Auskunft ihres Sprechers Thomas Melzer gibt es im Ministerium noch keine Position über die mögliche Höhe der Haftentschädigung - bislang sind es elf Euro pro Tag. CDU-Rechtsexperte Sven Petke sprach sich für eine Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes auf mindestens 100 Euro aus: "Elf Euro für einen Tag Leben sind nicht zu rechtfertigen."

Im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtages, dessen Vorsitzender Petke ist, seien sich die Vertreter von SPD, CDU und Linken in ihrer Forderung nach einer deutlichen Aufstockung einig gewesen. So sagte SPD-Rechtspolitiker Ralf Holzschuher der Zeitung: "Die derzeitige Höhe ist inakzeptabel und mit einem Rechtsstaat fast unvereinbar." Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis saßen, seien "für das Leben nicht gezeichnet, sondern ruiniert". Für Petke sind die bisherigen elf Euro schlicht "ein Witz".

"Wenn jemand irrtümlich in Haft saß, hat der Staat die Verpflichtung, für eine angemessene Entschädigung zu sorgen", sagte Petke der dpa. Er sei zuversichtlich, dass sich die Länder auf etwas "in der Richtung" von 100 Euro pro Hafttag einigen. Der Sprecher des Justizministeriums wies allerdings darauf hin, dass es in vielen Bundesländern Vorbehalte gegen eine Erhöhung gebe. Blechinger wolle sich nun zunächst mit dem Potsdamer Finanzministerium verständigen. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie das Thema noch in diesem Jahr auf die Tagesordnung des Kabinetts bringt", sagte Melzer.

Ob Brandenburg dann gegebenenfalls eine Bundesratsinitiative starten werde, sei noch völlig offen. Nach Angaben der "Märkischen Allgemeinen" plant Berlin eine solche Initiative zur Änderung des Bundesgesetzes. In Deutschland gilt seit 20 Jahren unverändert ein Satz von elf Euro Schmerzensgeld für jeden zu Unrecht in Haft verbrachten Tag. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte eine Anhebung des Betrages um mehr als den Inflationsausgleich angeregt. Dies ergäbe einen Satz von mindestens 17 Euro.

Auslöser der Debatte ist unter anderem der Freispruch einer Berlinerin, die 888 Tage unschuldig im Gefängnis saß.