Brandenburger Abwasserstreit

Kontroverse um Ideen der Regierung

Im Streit über den Umgang mit Rechnungen für Investitionen in das Wasser- und Abwassersystem sind die Lösungsvorschläge der Regierung auf geteilte Reaktionen gestoßen.

Im Streit über den Umgang mit Rechnungen für Investitionen in das Wasser- und Abwassersystem sind die Lösungsvorschläge der Regierung auf geteilte Reaktionen gestoßen. Der Landeswasserverbandstag Brandenburg und die Kooperation Wasser und Abwasser Brandenburg-Ost (Kowab) begrüßten, dass nunmehr die Verjährungsfrist für solche Rechnungen verlängert werden solle. Dagegen kritisierte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer, das "Abkassieren für Altanschlüsse" von vor Oktober 1990 solle bis nach den Kommunalwahlen im September verschoben werden.

Die Landesregierung will die Verjährungsfrist von Rechnungen für Wasserinvestitionen stoppen und so eine genaue Prüfung ermöglichen. Für die Verlängerung der Frist muss das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte Ende 2007 geurteilt, dass Zweckverbände Bürger für Investitionen zur Kasse bitten können, auch wenn die Forderungen nach alter Rechtslage vor 2004 verjährt waren. Grundlage ist das 2004 geänderte KAG. Demnach würden die ersten Forderungen demnächst verjähren.

Das Vorgehen der Regierung sei der blanke Hohn, hieß es in der Mitteilung der Grundstücksnutzer. Die Beitragserhebung für Altanschlüsse werde Zehntausenden Grundstückseigentümern massive finanzielle Belastungen bringen. Statt die Entscheidung zu verschieben, sollte die Regierung die Beiträge für Altanschlüsse unterbinden, forderte der Verbandspräsident Eckhart Beleites.

Der Landeswasserverbandstag forderte jetzt ein klares Signal der Politik, ob die "Altanschließer" zu Beiträgen herangezogen werden sollten. Die Kowab verwies auf das OVG-Urteil, wonach die "Altanschließer" beitragspflichtig seien. Der Gesetzgeber sollte dafür sorgen, dass Investitionen, die vor dem 3. Oktober 1990 getätigt wurden, nicht in die Beitragsberechnung einbezogen werden dürfen. Sowohl "Altanschließer" als auch neu angeschlossene Grundstücke sollten nur zu Investitionen der Nachwendezeit herangezogen werden.