Uferweg-Streit

Anwohnern droht Enteignung

Die brandenburgische Landeshauptstadt soll unwillige Grundstückseigentümer am Griebnitzsee notfalls enteignen, um den geplanten öffentlichen Uferpark anlegen zu können.

Die brandenburgische Landeshauptstadt soll unwillige Grundstückseigentümer am Griebnitzsee notfalls enteignen, um den geplanten öffentlichen Uferpark anlegen zu können. Dies hat die Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend mit einer Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke beschlossen. Um die wassernahen Grundstücksteile einschließlich des ehemaligen DDR-Grenzwegs gibt es bereits seit Jahren juristischen Streit. Das BürgerBündnis bekannte sich ebenfalls zu einem öffentlichen Ufer, enthielt sich jedoch der Stimme. Der Beschluss fordert die Enteignung allerdings nur als äußerstes Mittel. "Priorität haben Verhandlungen für eine einvernehmliche Lösung", sagte SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Der städtische Bauplan soll für das Areal konsequenter als bisher umgesetzt werden. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg betonte, die Enteignung "bleibt dabei ein möglicher Weg".

Auch eine Position der CDU findet sich im Beschluss wieder: Der Hauptausschuss soll überprüfen, ob Erfolgsaussichten und Kosten einer möglichen Enteignung vertretbar sind. Die CDU stimmte dennoch gegen den Antrag. Sie fürchtet weiterhin einen "Enteignungs-Automatismus". Sie warf der Stadt vor, bis heute nicht genug auf die Anlieger zuzugehen: "Wir sind nicht sicher, ob die Verwaltung wirklich alle Chancen ausschöpft", sagte Fraktionschef Michael Schröder. Er hob hervor, dass die Anlieger Grundstücks-Wertverluste durch den Uferpark hinnehmen müssten.

svr