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Eklat um NPD und den Begriff Rechtsextrem

Die Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) Lichtenberg hat auf ihrer jüngsten Sitzung eine verbale Provokation der NPD-Fraktion durch Ignorieren zurückgewiesen. Etliche Verordnete der anderen Parteien sprachen aber am Rande von einem "gezielten Eklat der NPD".

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In der Debatte der Bezirksverordneten über die Auslobung eines Preises für engagierte Schülerzeitungen hatte Fraktionsmitglied Jörg Hähnel, zugleich neuer Landesvorsitzender der NPD, von "Meinungsterror" gesprochen. Anlass waren vordergründig die Entschuldigung und das Bedauern von je einem Verordneten der SPD und CDU, die im Haushaltsausschuss einem NPD-Änderungsantrag zu dem SPD-Vorschlag eines Schüler-Wettbewerbes zugestimmt hatten. Ihre Abkehr vom demokratischen Konsens, jedwede Anträge der NPD abzulehnen, war in den eigenen Reihen und von den Linken stark kritisiert worden. Die NPD wollte den Begriff "Rechtsextremismus" durch "Extremismus jeder Art" ersetzt sehen. Allerdings brachten die Christdemokraten nun in der Bezirksverordneten-Versammlung selbst den Antrag ein, hinter "Einsatz gegen Rechtsextremismus" auch "und gegen Extremismus jeder Art und Gewalt" einzufügen. Das wurde mehrheitlich von den Linken und der SPD abgelehnt. Das Engagement der Schülerzeitungen für Demokratie und Toleranz, gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit soll aber auch ein Kriterium sein.