Extremismus

SPD und CDU: Keine Stimme für NPD-Anträge

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) Lichtenberg hat die Zustimmung ihres Mitgliedes Christian Kind für einen NPD-Antrag "aufs Entschiedenste verurteilt". In einer Erklärung sprach sie gestern von einer "Abstimmungsentgleisung" und einem "nicht zu rechtfertigenden Ausscheren aus der geschlossenen Haltung der SPD, jedwede Anträge der NPD abzulehnen".

Kind, erster Nachwende-Bürgermeister in Lichtenberg, hatte mit dem CDU-Verordneten Pfarrer Albrecht Hoffmann im BVV-Haushaltsausschuss für einen NPD-Änderungsantrag zu einem SPD-Vorschlag gestimmt. Es ging um die Auslobung eines Preises für Schülerzeitungen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die NPD wollte aber den Begriff "Rechtsextremismus" durch "Extremismus jeder Art" ersetzen. Ihr Vorstoß wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Linken-Fraktionschef Christian Petermann hatte das Verhalten der SPD- und CDU-Verordneten als "Tabubruch" bezeichnet und beide Parteien aufgefordert, zum antifaschistischen Konsens der Demokraten gegenüber der NPD zurückzukehren. Die SPD-Fraktion stellte klar, den "Demokratiefeinden wird die Tür auch nicht einen Spalt geöffnet". Kinds Entschuldigung, einen schweren politischen Fehler begangen zu haben, sei angenommen worden. Auch der CDU-Verordnete Hoffmann bedauerte sein Verhalten. Er machte allerdings geltend, überhört zu haben, dass es sich um einen NPD-Antrag handelte. CDU-Fraktionschefin Astrid Jantz sagte: "Wir lehnen grundsätzlich das menschenverachtende Gedankengut der NPD ab."