Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte (SPD) musste sich in der jüngsten Bezirksverordneten-Versammlung rechtfertigen, warum er so streng mit den Schankterrassen auf Gehwegen umgeht.

Wie berichtet, hatte er sich mit anderen Bezirken verständigt, ab 1. Januar die Nutzung öffentlicher Straßenflächen für Gastronomen massiv einzuschränken und Heizpilze nicht mehr zuzulassen. Hatte Schulte sich als Fraktionsvorsitzender in der vergangenen Legislaturperiode ebenso wie jetzt die FDP noch lautstark über das konsequente Vorgehen seines CDU-Vorgängers Klaus-Dieter Gröhler als Chef des Ordnungsamtes beschwert, so erläuterte er nun, warum striktes Vorgehen der einzig richtige Weg sei. "Zum Teil werden die Jahreszeiten einfach ignoriert, und es wird versucht, eine Aufenthaltsqualität im Außenbereich zu schaffen, die versucht, aus trüben Dezemberabenden mediterrane Erlebniswelten zu schaffen", sagte er auf Anfrage der FDP. Es könne nicht sein, dass von der öffentlichen Hand vermietete Flächen so umgewandelt würden, dass sie alles andere als stadtbildverträglich und ökologisch sinnvoll genutzt würden. Viel zu viele Kneipiers würden das Straßenland auch als Lagerraum für ihr Außenmobiliar und Dekorationsmaterial nutzen. FDP-Fraktionschef Jürgen Dittberner forderte hingegen: "Die Behörde soll Gewerbetreibende nicht drangsalieren, sondern die Probleme pragmatisch im Gespräch regeln."

Dass sich Schulte von seinen Widersachern als Sheriff titulieren lassen musste, schmerzte ihn sichtlich. Die CDU, die die einheitliche Regelung der Berliner Bezirke begrüßt, mahnte allerdings: "Ihre Ankündigungen müssen Sie aber auch kontrollieren." Den Titel des "Kiezpolizeipräsidenten" müsse sich Schulte ohnehin erst noch verdienen.

Nach Auskunft von Schulte ziehen Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Treptow-Köpenick mit Charlottenburg-Wilmersdorf in der Frage des Vorgehens gegen den Ausschank auf öffentlichem Straßenland an einem Strang; Mitte und Tempelhof-Schöneberg mit Einschränkungen; gegen das Verbot der Heizpilze sprechen sich Spandau, Neukölln, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf aus; Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg haben sich laut Schulte auf seine Anfrage nicht geäußert.