Haus Bethanien

Streit um Miete für besetzte Räume

Zum Jahresende läuft die Frist ab. Bis dahin soll der Mietvertrag zwischen den Besetzern im Haus Bethanien und dem Bezirksamt unterschrieben sein. Doch noch immer gibt es keine Einigung. Entgegen dem jüngsten Beschluss der Bezirksverordneten-Versammlung vom Oktober 2008. Die BVV hatte das Bezirksamt beauftragt, die Verhandlungen mit dem Druschba e.V., der die Besetzer vertritt, bis zum 31. Dezember 2008 abzuschließen.

Im Auftrag des Bezirksamtes hat die Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) in den vergangenen Monaten Gespräche mit den Besetzern geführt. Hauptstreitpunkt ist die Miete. Sie soll kostendeckend sein, damit das Haus künftig ohne öffentliche Mittel auskommt und die erforderlichen Instandsetzungen finanziert werden können.

Die Besetzer sind nach der Zwangsräumung des Hauses Yorckstraße 59 vor dreieinhalb Jahren ins Bethanien am Mariannenplatz gezogen. Nun hat das Kammergericht festgestellt, dass diese Räumung unzulässig war (siehe Kasten). Seit Sommer 2005 nutzen die jungen Leute etwa 1500 Quadratmeter im ersten und zweiten Stockwerk des Südflügels im Bethanien, ohne dafür Geld zu zahlen.

Für diese Fläche forderte die GSE zunächst etwa 10 000 Euro monatlich. Sie hat diesen Betrag in den Verhandlungen auf 8900 Euro reduziert. Doch die Besetzer wollen nur 6270 Euro im Monat zahlen und weichen von dieser Summe nicht ab. Ihr jüngster Vorschlag: Der Südflügel soll zum selbstverwalteten sozialen und kulturellen Zentrum werden und den Südflügel e.V. bilden, der den Mietvertrag abschließt. Zum Verein würden dann auch die Kita-Kindergruppe Kreuzberg-Nord gehören und das Projekt des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, die Räume im Erdgeschoss und im Keller des Südflügels gemietet haben. Doch mit beiden sind sich die Besetzer noch nicht einig. Zudem hat die GSE nur den Auftrag, mit dem Vertragspartner Druschba e.V. über einen Mietvertrag zu verhandeln.

Auch die Verhandlungen der GSE über neue Verträge mit den langjährigen Mietern im Haus Bethanien sind noch nicht abgeschlossen. Wegen Querelen mit den Besetzern will das Künstlerhaus Bethanien zum Jahr 2010 ausziehen. Neues Domizil soll ein Haus der Nicolas Berggruen Holding an der Kohlfurter Straße sein. Weil der Mietvertrag des Künstlerhauses im Bethanien zum Ende des Jahres ausläuft, wolle man einen kurzfristigen Vertrag für 2009 abschließen, sagt Pressesprecherin Christina Sickert. Es gebe jedoch noch keine Stellungnahme der Gesellschafter des Künstlerhauses und des Senats zum geplanten Umzug.

Langfristig erwägt auch die Druckwerkstatt des Kulturwerks im Berufsverband Bildender Künstler den Auszug. Ein Umzug in die Kohlfurter Straße komme wegen der höheren Miete nicht in Frage, sagt Mathias Mrowka, Leiter der Druckwerkstatt. Man habe aber ein anderes Gebäude in der Umgebung ins Auge gefasst. Solange die Besetzer keinen Vertrag unterschreiben, will auch Mrowka keine neuen Mietkonditionen akzeptieren.

Zur heutigen Sitzung der BVV hat die SPD-Fraktion eine Anfrage zur Situation im Bethanien gestellt. "Ich bezweifele, dass es eine Lösung zum Jahresende geben wird", sagt SPD-Fraktionschef Andy Hehmke. "Wir fordern das Bezirksamt und die Nutzer im Südflügel dringend auf, zu einer Einigung zu kommen, damit Haushaltsrisiken für den Bezirk abgewendet werden." Dagegen sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kappek: "Wir rechnen damit, dass es bis Ende des Jahres zum Vertragsabschluss kommt." Die von den Besetzern vorgeschlagene Miete sei zu niedrig. "Das Haus muss ökonomisch geführt werden."