Pankow

Haushaltssperre für Pankow ab Januar 2009

Der Bezirk Pankow steht ab Januar 2009 unter vorläufiger Haushaltssperre. Das hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch beschlossen. Das Bezirksamt dürfe nur noch Geld ausgeben, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und um die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen, sagt die stellvertretende Bürgermeisterin Christine Keil (Linke).

Die mehr als 60 Einrichtungen für Jugendliche, Senioren, Migranten und Frauen könnten jedoch im bisherigen Umfang weiter gefördert werden, sagt die Dezernentin.

Grund für die Haushaltssperre sind die etwa 32 Millionen Euro Schulden des Bezirks. Pankow soll im Jahr 2009 etwa sechs Millionen Euro einsparen. Das Bezirksamt prüft zurzeit 19 Maßnahmen. Bürodienstgebäude sollen besser ausgelastet werden. Die Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung und für Eingliederungshilfen bei Jugendlichen werden auf Einsparmöglichkeiten hin analysiert werden.

Der Standort der Musikschule an der Pappelallee werde aufgegeben, das Bürgeramt Karow geschlossen, sagt Stadträtin Keil. Freie Träger könnten Einrichtungen übernehmen, die bisher der Bezirk betrieben hat. Ein ungenutztes bezirkseigenes Grundstück geht zum Verkauf an den Liegenschaftsfonds. Kürzungen am Personal seien nicht mehr möglich, so Christine Keil. "Uns fehlen Sozialarbeiter und Erzieher." Sie seien im zentralen Stellenpool kaum zu finden.

Im Vorfeld der Sitzung des Hauptausschusses hatten freie Träger zu Protestaktionen und Demonstrationen in Pankow aufgerufen. Die Vereine befürchteten, dass die von ihnen betriebenen Jugendklubs und Schulstationen wegen der Haushaltssperre ab Januar 2009 nicht mehr gefördert würden.

"Bewusst Ängste schüren"

Im Abgeordnetenhaus sind die Landespolitiker aller Parteien nicht gut zu sprechen auf ihre Bezirkskollegen aus Pankow. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Schruoffeneger äußerte die Vermutung, dass Bezirkspolitiker unter den freien Trägern bewusst Ängste davor schüren, dass ihren Projekten der Geldhahn zugedreht würde. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bestätigte gestern in der Plenarsitzung des Landesparlaments diesen Eindruck. "Die, die ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben, zeigen jetzt mit dem Finger auf den Senat, auch zum Preis der Verbreitung von Unwahrheiten", sagte Sarrazin. Laufende Maßnahmen würden auch unter der Regie des Senats weitergeführt. In Pankow würden jedoch künftig keine neuen Projekte mehr gefördert werden, auch dürften nirgendwo Mittel aufgestockt werden, erklärte der Senator die Rechtslage unter der vorläufigen Haushaltswirtschaft.