Neukölln pleite: Defizit von 8,2 Millionen Euro

| Lesedauer: 3 Minuten
Florentine Anders

Für viele Kinder in Neukölln ist es die einzige Möglichkeit, Ferien zu machen - das bezirkseigene Schullandheim Sandwerder.

Neukölln Für viele Kinder in Neukölln ist es die einzige Möglichkeit, Ferien zu machen - das bezirkseigene Schullandheim Sandwerder. Zum kommenden Schuljahr wird diemärchenschlossartige Villa direkt am Wannsee verkauft. Und nicht nur das. Auch die beiden Zeltlager für Kinder und Jugendliche des Bezirks an der Ostsee und in Bayern kommen unter den Hammer. Neukölln ist pleite. Die jährliche Sommerferienaktion kann sich der Bezirk nicht mehr leisten. Der Büchereibus für Schulen wurde schon vor einem halben Jahr eingestellt. Außerdem sollen drei Bürohäuser veräußert werden.

Trotz der Verkäufe des letzten "Tafelsilbers" bleibt ein Defizit von 8,2 Millionen Euro. Das erste Mal weist der Bezirk einen unausgeglichenen Haushalt auf. "Das ist normalerweise nicht unsere Art", sagt Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Die Neuköllner seien bodenständig und würden nicht mit imaginären Summen rechnen. Doch jetzt sei es nicht mehr möglich, ohne Minus auszukommen.

Zwar habe der Senat endlich die Realität anerkannt, dass die Bezirke unterausgestattet sind, betont Buschkowsky. Die Sparauflage für alle Bezirke soll von 92 Millionen Euro um 25 Millionen abgesenkt werden. Aber ob das den abstürzenden Bezirk Neukölln retten kann, bleibt fraglich. Die Verteilung erfolgt nach einem standardisierten Verfahren. Danach würde Neukölln mit etwa 1,7 Millionen Euro entlastet werden. Der ursprüngliche Sparbeitrag lag bei acht Millionen. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem Personallücken in den Jugend- und Ordnungsämtern gedeckt werden.

Die Situation in Neukölln ist jedoch eine besondere: höchste Dichte von Hartz-IV-Empfängern, niedrigstes Durchschnittseinkommen und höchste Arbeitslosenquote Deutschlands. "Im Neuköllner Jobcenter werden mehr Menschen betreut als in der ganzen Stadt München", sagt Buschkowsky. Jeder zweite Jugendliche ist ohne Job. Intensivstraftäter gehören zum Straßenbild. Die Polizei registrierte allein in diesem Bezirk 133 Wiederholungstäter.

Angesichts der besonderen Probleme habe der Bezirk auch besondere Ausgaben. So ist Neukölln beispielsweise bundesweit einer der größten Anbieter für Deutsch als Fremdsprache. Von dieser Priorität wolle man auch nicht abrücken. Entschlossen ist das Bezirksamt auch, was die Sicherheit an Schulen betrifft. Der private Wachschutz soll kommen, ganz gleich, wie stark die Unterstützung durch den Senat ausfällt. "Natürlich wissen wir, dass wir dann woanders einsparen müssen, wir sind ja keine Laientruppe", sagt Buschkowsky. Notfalls müssten weitere Leistungen des Bezirksamts privatisiert werden, wie es bereits mit der Grünflächenpflege geschehen ist. Experten schätzen die Kosten auf einen siebenstelligen Betrag.

Schul- und Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) muss schon ohne Wachschutz 4,3 Millionen Euro in seinem Etat einsparen. Durch das Abstoßen des Schullandheims Sandwerder gewinnt er 400 000 Euro jährlich, die bislang für laufende Kosten und Zuschüsse ausgegeben wurden. Hinzu kommt die einmalige Summe für den Verkauf. Im vergangenen Jahr konnten sich hier 1400 Kinder erholen. Und nicht nur das. "Die Schüler lernen hier vor allem soziales Verhalten", sagt Schimmang. Dafür müssen sie künftig weiter fahren.

Das Parlament werde sich mit der besonderen Situation in Neukölln nach der Sommerpause beschäftigen, sagt Carl Wechselberg, finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei. Die Linke hatte sich maßgeblich dafür eingesetzt, die Sparlast der Bezirke zu reduzieren. Die Koalition habe sich vorgenommen, die Kriterien für die Zumessung des Geldes zu überprüfen, sagt Wechselberg.