Stadtplanung

Grüne und SPD attackieren Baustadtrat

In der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) rumort es. Es ist von "Geheimkauf" und "Baufilz" die Rede.

Die Grünen werfen Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) vor, daran beteiligt gewesen zu sein, dass die Hamburger Beiersdorf AG das Grundstück an der Charlottenburger Keplerstraße 8-10 nicht an den muslimischen Verein Inssan verkauft hat, sondern an ein CDU-Mitglied.

Der Verdacht liege nahe, dass es Absprachen gegeben habe, um den von Inssan geplanten Moscheebau mit Kulturzentrum zu verhindern, mutmaßen die politischen Gegner. "Es ist höchst merkwürdig, dass so viele Zufälle zusammenkommen und ein namhaftes CDU-Mitglied das Grundstück kauft, das über viele Monate in der politischen Diskussion war", sagte René Wendt, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen in der BVV. Auch SPD-Fraktionschef Fréderic Verrycken verlangt nun Akteneinsicht, um etwa zu klären, wann das Bauamt erstmals Kontakt zum neuen Grundstückseigentümer hatte.

Gröhler weist die Verdächtigungen der rot-grünen Zählgemeinschaft im Bezirk als "bösartige Kampagne" zurück. Er kenne allein sechs Interessenten, die an dem Grundstück interessiert gewesen seien. Hartmut Kalleja, der es letztlich erwarb, habe ihn aber erst nach dem Kauf darüber informiert.

"Niemand würde solch eine Entscheidung, bei der es um fast drei Millionen Euro geht, aus politischen Gründen treffen. Die Verdächtigungen entbehren jeglicher Grundlage, es gab keinen Zusammenhang mit der Moschee", sagte Kalleja dieser Zeitung auf Anfrage. Ihm gehört das Ingenieurbüro Specht, Kalleja + Partner, dessen Büros sich an der Reuchlinstraße befinden. Da der Mietvertrag auslaufe, habe er neue Räume in der Nachbarschaft gesucht. Ein Makler habe ihm das viergeschossige Bürogebäude mit Halle und 87 Tiefgaragenplätze zum Kauf angeboten. Mit Gröhler habe Kalleja bis zum Kauf über das Grundstück nicht geredet. "Dazu gab es keine Veranlassung", so Kalleja, der in Hermsdorf CDU-Ortsvorsitzender ist.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat unterdessen auch den Widerspruch des Vereins Inssan zur Bauvoranfrage für das Grundstück an der Keplerstraße abgelehnt. Das Bauamt hatte das Projekt nach monatelanger Prüfung aus planungsrechtlichen Gründen abgelehnt mit der Begründung, dass im derzeitigen Industrie- und Gewerbegebiet ein Kulturzentrum nicht genehmigt werden könne.