Die Reinickendorfer SPD piekst die Bezirksbürgermeisterin an: Per Antrag für die nächste Plenarsitzung der Bezirksverordneten wird Marlies Wanjura (CDU) aufgefordert, künftig «unpassende Vergleiche» zu unterlassen.
Die Bürgermeisterin hatte am 13. September in einer öffentlichen Erklärung Graffiti-Schmierereien an der Salvator-Schule verurteilt, die in Zusammenhang mit dem Wahlkampf-Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) standen. Insbesondere schrieb sie: «Diese Tat in unmittelbarer Nähe des 11. September, des Tages, an dem der menschenverachtende terroristische Anschlag auf Amerika verübt wurde, ist auch als Anschlag auf unsere Demokratie zu werten.» Die SPD moniert diese Passage, ebenso Wanjuras Feststellung, die Täter seien «zu feige für eine Auseinandersetzung mit Worten. Unser Rechtsstaat ist gefordert, die Verursacher ausfindig zu machen.»
Bei aller berechtigten und notwendigen Kritik an Graffiti-Schmierereien, so die SPD, seien die Äußerungen Wanjuras «abwegig und historisch falsch». Die Verbindung von Sachbeschädigung an einer Schulwand mit in ihren Ausmaßen unvergleichlichen Terrorakten in den USA offenbare ein «erschreckendes Maß an politischer Deutungsungenauigkeit».
Vor allem vor dem Hintergrund inflationär gebrauchter Vergleiche und kritikwürdiger politischer Gleichsetzungen, zum Beispiel von Helmut Kohl (Thierse - Göring) oder Herta Däubler-Gmelin (Bush - Hitler) fordert die SPD die Bezirksbürgermeisterin auf, ihre öffentlichen Worte künftig sorgfältiger zu wählen. Bei den Graffiti-Schmierern handele es sich vermutlich um jugendliche Täter. Doch gerade diese dürften nicht mit Terroristen und deren Taten in Verbindung gebracht werden. Marlies Wanjura war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, sie hat Urlaub. hajo