Bezirksamt soll Areal für Moschee finden

Nach dem gescheiterten Grundstückskauf für den Bau einer Moschee an der Charlottenburger Keplerstraße soll das Bezirksamt dem Kreuzberger Verein Inssan nun helfen, einen geeigneten anderen Standort zu finden.

Charlottenburg-Wilmersdorf Nach dem gescheiterten Grundstückskauf für den Bau einer Moschee an der Charlottenburger Keplerstraße soll das Bezirksamt dem Kreuzberger Verein Inssan nun helfen, einen geeigneten anderen Standort zu finden. Das haben die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, FDP, Grauen und der Linken in ihrer jüngsten Versammlung im Rathaus Wilmersdorf beschlossen. Sie warfen Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) eine Verzögerungstaktik bei der Bearbeitung der Bauvoranfrage vor und forderten Wiedergutmachung. Nur die CDU stimmte dagegen, dass dem Verein Inssan bei der Suche nach einem geeigneten bezirklichen Grundstück geholfen werden soll. Das sei nicht Aufgabe der Bauverwaltung. Dafür gebe es den Liegenschaftsfonds Berlin, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Bodo Schmitt.

Die CDU sei nicht generell gegen den Moscheebau, aber bis heute habe Inssan, ein Verein mit 40 Mitgliedern, die Finanzierung des etwa sieben Millionen Euro teuren Bauvorhabens nicht schlüssig und seriös dargelegt, sagte Schmitt. Außerdem bestünden Kontakte zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die einen anderen Staat installieren und in keiner Weise die Muslime in Deutschland integrieren wolle.

Die anderen Parteien fühlten sich durch Schmitts Ausführungen in ihrer Auffassung bestätigt, dass es bei der Ablehnung des Bauprojekts nicht nur um baurechtliche Gründe gegangen sei. "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Es war nicht das Bezirksamt, es war die CDU, die das Projekt verhinderte", sagte Hans-Ulrich Riedel (Linke). Die FDP deutete die Ausführungen von Schmitt ähnlich: "Wir sind dankbar für diese Argumente, denn dadurch wurde eine andere Linie als die des Baustadtrats kundgetan", sagte Jürgen Dittberner (FDP). SPD-Fraktionsvorsitzender Fréderic Verrycken sprach sich ebenfalls dagegen aus, dass Inssan die Finanzierung offenlegen müsse. Auch bei dem Zoofenster komme das Geld schließlich "von etwas weiter her" (die Investoren sind in Abu Dhabi ansässig). "Bei keinem anderen Bauprojekt fragen wir nach, wo die Kohle herkommt", kritisierte er.

Inssan würde sich freuen, wenn es im Bezirk ein Grundstück für die Pläne des Moscheebaus mit Kulturzentrum geben würde. "Wir sind offen für alle Möglichkeiten in Berlin, aber Charlottenburg-Wilmersdorf ist besonders geeignet, weil es viele Muslime, aber wenige Angebote für sie gibt", sagte Inssan-Vorsitzender Imran Sagir gestern dieser Zeitung.

Anwohner fürchten, dass Kiez kippt

Zu den Vorwürfen, Inssan unterhalte Kontakte zur vom Verfassungsschutz beobachteten IGD, meinte Sagir: "Wir arbeiten mit allen muslimischen Gruppierungen zusammen, solange der Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung respektiert wird. Im Übrigen werden alle muslimischen Einrichtungen beobachtet, was nicht heißen muss, dass sie gegen die Verfassung verstoßen." Die Ursache, warum der Grundstückskauf an der Keplerstraße scheiterte - die Beiersdorf AG verkaufte an einen anderen Interessenten, sieht Sagir in der "langen Bearbeitungszeit" der Bauvoranfrage. Das Bauamt hatte nach einem Dreivierteljahr Prüfung nach anfänglich anderer Einschätzung entschieden, dass für das Vorhaben das Baurecht geändert werden müsse.

Während die Mehrheit der Bezirksverordneten aus Integrationsüberlegungen für den Moscheebau plädierte, hatte eine Bürgerinitiative vor den Plänen gewarnt. Die Mitglieder bezweifeln die Liberalität von Inssan und fürchten, dass ihr Kiez durch ein rund 4000 Quadratmeter großes islamisches Kulturzentrum kippen könnte.