Lichtenberg

Die Linke darf nicht vor Schulanfängern werben

Ingo Rößling

Die im Bezirksamt und in der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) Lichtenberg dominierende Partei Die Linke hat eine Schlappe erlitten.

Das Rechtsamt untersagte ihr, bei den "Zuckertütenfesten" für Schulanfänger in den öffentlichen Bibliotheken am 13. September ihr Logo zu zeigen. Die Linke hatte damit die von ihr organisierten Veranstaltungen etikettieren wollen. Auch der veranstaltende Verein "Gemeinsam in Lichtenberg", der nach Einschätzung der SPD "der Linkspartei mehr als nahe steht", musste zurückrudern. Nachdem ursprünglich nur Vertreter der Linken als Mitwirkende, zum Beispiel beim Vorlesen von Geschichten oder Grußworten, vorgesehen waren, mussten nun nachträglich auch Mandatsträger anderer Parteien eingeladen werden.

Die SPD wertet die Entscheidung des Rechtsamts als Erfolg. Der Fraktionschef der SPD in der Bezirksverordneten-Versammlung, Manfred Becker, sagte: "Das Rechtsamt hat unsere Auffassung bestätigt, dass eine Vermischung von parteipolitischer Aktivität und öffentlicher Verwaltung rechtswidrig ist." Dazu gehöre auch, dass politische Betätigung, in diesem Fall Parteiwerbung, in kommunalen Bibliotheken unzulässig sei. Bei den in den vergangenen Jahren ähnlich organisierten "Zuckertütenfesten" sei die Kritik der Sozialdemokraten an dieser Vorgehensweise noch vom Tisch gewischt worden.

Scharfe Kritik übten die Sozialdemokraten jetzt auch an der Lichtenberger Linke-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch. Sie habe bei den Schulleitern des Bezirks auf ihrem eigenen Kopfbogen unter Betonung ihrer politischen Erfolge für diese Veranstaltungen geworben.