Die Ratgeber

Muss die Vollmacht beglaubigt sein?

Manfred und Brigitte D. haben sich vor vier Jahren eine gegenseitige Vorsorgevollmacht gegeben und Patientenverfügungen für den Fall einer Alzheimererkrankung gemacht.

Bei einer Beratung wurde ihnen gesagt, das genüge, aber eine notarielle Beglaubigung wäre sicherer, Kosten etwa 70 Euro. Die Nachfrage bei einem Notar ergab etwa sechsfache Kosten und erhebliche Schwierigkeiten. Nun wissen die beiden nicht, wie sie weiter vorgehen sollen.

Familienrechtsexperte Max Braeuer erklärt: „Eine Patientenverfügung, eine Vorsorgevollmacht und eine allgemeine Vollmacht sind ganz unterschiedliche Dinge, die beim Notar auch verschiedene Kosten auslösen. Das ist vermutlich die Erklärung für die hohen Kosten, die der Notar dem Ehepaar D. genannt hat. Es wäre allerdings seine Aufgabe gewesen, die beiden über die Unterschiede und über die verschiedenen Möglichkeiten aufzuklären.

Mit der Patientenverfügung regeln die Eheleute selbst jetzt schon endgültig, wie weitgehend medizinische Maßnahmen sein sollen, wenn die beiden selbst nicht mehr handlungsfähig sind. Sie richtet sich also an die behandelnden Ärzte. Mit der Vorsorgevollmacht wird einstweilen noch gar nichts geregelt. Sie ermächtigt aber eine ihnen nahestehende Person, etwa den Ehepartner, an ihrer Stelle Entscheidungen zu treffen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht mehr imstande sind. Das betrifft Entscheidungen über die medizinische Behandlung oder deren Abbruch.

Wer eine Vorsorgevollmacht errichtet, muss also nicht automatisch auch eine Patientenverfügung schreiben – und umgekehrt. Für beides ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Es ist deshalb nicht notwendig, dafür zu einem Notar zu gehen. Häufig werden Formulierungsvorschläge aus dem Internet heruntergeladen, ausgedruckt und dann unterschrieben. Trotzdem ist eine notarielle Beurkundung oder Unterschriftsbeglaubigung dringend zu empfehlen. Von der Vorsorgevollmacht oder der Patientenverfügung wird ja erst dann Gebrauch gemacht, wenn der Betroffene selbst seinen Willen nicht mehr äußern kann. Derjenige, dem das Dokument vorgelegt wird, muss sich vergewissern, dass die Vollmacht auch echt ist und wirklich dem Willen des Ausstellers entsprochen hat. Wenn das zweifelhaft ist, wird eine Patientenverfügung oder auch Vorsorgevollmacht häufig gar nicht berücksichtigt. Durch eine notarielle Urkunde kann aber der Nachweis gebracht werden, dass Manfred und Brigitte D. die Erklärung wirklich persönlich abgegeben haben und dass das auch ihrem Willen entsprochen hat.

Etwas anderes und auch viel weiter gehendes ist eine Generalvollmacht. Diese betrifft nicht den gesundheitlichen, sondern den geschäftlichen Bereich. Mit der Generalvollmacht können sich die Ehepartner gegenseitig ermächtigen, füreinander im geschäftlichen Verkehr zu unterschreiben. Das gilt gegenüber Behörden, Banken, auch gegenüber dem Grundbuch. Diese Generalvollmacht gilt nicht erst dann, wenn sie selbst nicht mehr geschäftsfähig sind, sondern kann jederzeit eingesetzt werden. Wenn ein Notar eine Generalvollmacht beurkunden soll, löst das meist sehr viel höhere Kosten aus als nur eine Vorsorgevollmacht. Die Kosten richten sich dann nach dem Wert ihres Vermögens. Es ist üblich, gleichzeitig mit der Vorsorgevollmacht auch eine Generalvollmacht auszustellen. Das hatte vermutlich der Notar vorgesehen, der den Eheleuten die höheren Kosten genannt hat. Notwendig ist diese Verbindung aber nicht.“