Verbraucherfragen

Die Ratgeber

Leser fragen – Experten aus sieben Fachgebieten von Erbrecht bis Verbraucherschutz beantworten Ihre Fragen, kompetent und verständlich

Muss ich das überteuerte Telefonat bezahlen?

Dorothea S., Berlin: Auf meiner letzten Telekom-Rechnung wurde auch ein Betrag von 20 Euro für einen Call-by-Call-Anbieter verlangt. Für ein vierminütiges Handygespräch! Ich hatte die Vorwahl 010019 gewählt, bin aber mit der 01019 verbunden worden. Ich habe die 20 Euro bei der Rechnung abgezogen und den Rest überwiesen. Zusätzlich schickte ich ein Widerspruchsschreiben an die Telekom. Dem Call-by-Call-Anbieter schickte ich eine Anfechtung wegen Irrtums nach § 119 BGB. Ich wollte Dienstleistungen über die Sparvorwahl 010091 erhalten und bin falsch verbunden worden oder habe mich vertippt. Statt einer Antwort erhielt ich Forderungen eines Inkassobüros. Da ich mich im Verzug befände, sei eine vorherige Mahnung nicht notwendig, hieß es. Ich überwies den strittigen Betrag unter Vorbehalt. Den Inkassoforderungen habe ich widersprochen. Jetzt wird mir mit Zwangsvollstreckung gedroht.

Eva Bell: 20 Euro für ein vierminütiges Gespräch sind allerdings sehr hoch. Tatsächlich gibt es Call-by-Call-Anbieter, deren Rufnummern sehr teuer werden können. Die Anbieter spekulieren darauf, dass sich Nutzer verwählen und suchen sich Vorwahlnummern aus, die bis auf eine Ziffer der Vorwahl einer Billigvorwahl ähneln. Um diese Kostenfallen einzudämmen, sind seit dem 1. August 2012 Call-by-Call-Anbieter verpflichtet, vor dem Beginn des Telefonats den Preis pro Taktung anzusagen. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn sich der Tarif während eines Gesprächs ändern sollte. Fehlt diese Ansage, ist das gesamte Telefongespräch für den Call-by-Call-Nutzer kostenlos.

In Ihrem Fall ist die Rechtslage etwas kompliziert: Sie glaubten, eine Vorwahlnummer gewählt zu haben, tatsächlich wurde aber eine andere Nummer abgerechnet, entweder weil Sie sich vertippt haben oder Ihr Anruf auf diese Nummer weitergeleitet wurde. Ob Sie mit Ihrer Anfechtung wegen Irrtum vor Gericht Aussicht auf Erfolg hätten, ist zweifelhaft. Denn letztlich kam es Ihnen bei der Nutzung der Nummer auf den Preis der Verbindung an und nicht auf den Anbieter.

Wenn Ihnen der Anbieter den Preis pro Minute vor Beginn des Telefonats angesagt hat, ist von einer berechtigten Hauptforderung auszugehen, bei der eine Anfechtung wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Anders sieht es aus, wenn der Anbieter den Preis nicht oder in anderer Höhe angesagt hat. Dann wäre die Rückforderung der 20 Euro auf dem Gerichtsweg Erfolg versprechend. Ob Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug geraten sind, hängt wiederum davon ab, ob für die Telefonrechnung ein Zahlungsziel vereinbart worden ist. Solche Vereinbarungen sind in der Regel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Call-by-Call-Anbieter enthalten. Sie werden Vertragsbestandteil, wenn sie im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht worden sind und in den Geschäftsstellen des Call-by-Call-Anbieters ausliegen. Üblicherweise findet sich in den AGB der Call-by-Call-Anbieter die Regelung, dass der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein muss. Verzug tritt daher bereits mit Verstreichen dieser Frist ein und wird nicht durch einen Widerspruch gegen die Hauptforderung verhindert. Ist eine solche Regelung in den AGB nicht enthalten, tritt der Verzug erst nach Mahnung des Call-by-Call-Anbieters ein. Die Voraussetzungen für den Zahlungsverzug muss die Anbieterseite beweisen. Sie sollten daher vor dem Ausgleich der Inkassokosten den Call-by-Call-Anbieter auffordern, die Rechtsgrundlagen des behaupteten Zahlungsverzugs darzulegen und die Inkassofirma darüber zu informieren.

Ist eine Mieterhöhung nach dem neuen Mietspiegel rechtens?

Herwig S., Prenzlauer Berg: Muss ich einer Mieterhöhung zustimmen, die mit dem neuen Mietspiegel begründet wurde? Was passiert, wenn ich es nicht mache? Die neue Kaltmiete liegt noch leicht unter dem für das Wohngebiet angegebenen Wert.

Reiner Wild: Ob man einer „normalen“ Mieterhöhung im frei finanzierten Wohnungsbau – also nicht Sozialwohnungen – zustimmen muss, hängt von mehreren Faktoren ab. Zunächst ist wichtig, dass solche Mieterhöhungen mietvertraglich nicht ausgeschlossen sind. Mieterhöhungen sind nur möglich ab einem Zeitpunkt, zu dem die Miete mindestens 15 Monate unverändert ist. Darüber hinaus darf die geforderte Miete weder die Kappungsgrenze von 15 Prozent in drei Jahren – von Mieterhöhungen nach Modernisierung oder Betriebskostensteigerungen abgesehen – noch die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigen. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird in Berlin mit dem Berliner Mietspiegel berechnet. Eigene Erhebungen über Wohngebietsmieten sind irrelevant. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann man auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/ ermitteln.

Führt eine bessere Stromsicherung zur Mieterhöhung?

Gerhard M., Schöneberg: Nach dem Tode meiner Lebensgefährtin konnte ich ihre Wohnung bei einer Berliner Wohnungsbaugesellschaft zu den gleichen Bedingungen übernehmen, die sie vorher hatte. Der Stromkreis in der Wohnung war jedoch nur mit einer einfachen Sicherung abgesichert, die für größere Haushaltsgeräte zu schwach ist. Fast jeder Haushalt hat heute unter anderem eine Waschmaschine, Elektroherd und Geschirrspüler. Ich will meine Waschmaschine aufstellen, und auf meinen Hinweis ist die Wohnungsbaugesellschaft bereit, die Sicherung zu verstärken. Kann sie mir dann deswegen die Miete erhöhen?

Reiner Wild: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter bei der Elektrik zur Herstellung von Mindestanforderungen verpflichtet sind. Dazu zählt, dass die haushaltsüblichen Ausstattungsgegenstände wie Waschmaschine, Geschirrspüler und Herd auch zeitgleich betrieben werden können. Aber Achtung: Ein Induktionsherd dürfte noch nicht zur üblichen Ausstattung zählen. Die Erfüllung der Mindestanforderungen würde bedeuten, dass der Vermieter aus den Maßnahmen keine Mieterhöhung geltend machen kann. Führt der Vermieter allerdings im Zuge der Maßnahme eine Ausstattung ein, die die Mindestanforderungen deutlich überschreitet und als Wohnwerterhöhung zu bewerten wäre, dann könnte eine Mieterhöhung in Höhe von elf Prozent der Investitionskosten erfolgen. Die Bedingungen für diese Mieterhöhung wären dann aber gesondert zu prüfen. So müssten Kosten für Instandsetzungsbedarf abgezogen werden.

Kann ich die Kaninchen auch auf dem Balkon halten?

Achim F., Charlottenburg: Wir haben zwei zweijährige Zwergkaninchen, die bisher in ihrem Käfig in unserer Wohnung leben. Nun überlegen wir, die Tiere samt Käfig auf dem Balkon unterzubringen. Kann ich die Kaninchen draußen halten, und können sie dort auch überwintern? Und wann sollte ich sie spätestens raussetzen, damit sie auch ein Winterfell bekommen?

Andreas Ochs: Wenn auch frische Luft für Kaninchen eigentlich immer gut ist, sollte man doch bei einer geplanten Haltung auf dem Balkon einiges beachten. Zuerst wäre da die Größe des Balkons. Für zwei Tiere sollten etwa sechs Quadratmeter zur Verfügung stehen. Der Bereich für die Kaninchen muss den Tieren gerecht gestaltet werden und abwechslungsreich mit mehr als einer Versteckmöglichkeit und am besten einem Häuschen mit Heu- oder Holzwollefüllung, das idealerweise auf zwei verschiedenen Ebenen Rückzugsgelegenheiten bietet.

Wichtig ist auch die geografische Ausrichtung des Balkons: Er darf weder auf der „Wetterseite“ liegen, um den Tieren Unannehmlichkeiten durch Wind und Regenschlag zu ersparen, noch ist die Südseite mit ganztägiger Sonnenbestrahlung dazu geeignet. Kaninchen haben im Allgemeinen eher Probleme durch zu große Wärme, als dass ihnen schnell kalt wird. Es sollten also nicht nur Schattenplätze zur Verfügung stehen, sondern gerade im Bodenbereich des Balkons muss auch für eine gute, aber zugfreie Belüftung gesorgt sein. Weiterhin muss bedacht sein, dass auf dem Balkon auch Gefahren lauern können. Marder sind sehr geschickte Kletterer und könnten den Kaninchen gefährlich werden, ebenso wie Greifvögel aus der Luft. Sie sollten also darauf achten, die Kaninchenanlage auf dem Balkon auch dagegen und am besten mit Volierendraht zu sichern.

Für die Außenhaltung auch im Winter gilt, dass nicht alle Kaninchenrassen dafür geeignet sind. Einige bilden züchtungsbedingt keine richtige Unterwolle aus, ihnen fehlt dann das wärmende Winterfell. Auf jeden Fall müssen die Tiere langsam und bis spätestens im August an das Draußenbleiben gewöhnt werden. Dazu kann man ihnen ruhig auch mal die Wahl zwischen der Wohnung und dem Balkon lassen. Wenn sie aber dann im Winter entsprechendes Fell entwickelt haben, sollten sie auch wirklich nur im Freien bleiben, damit es ihnen in der geheizten Wohnung nicht zu warm wird.

Verbraucherschutz: Eva Bell ist Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin

Miete: Reiner Wild ist der Vorsitzende des Mietervereins Berlin und erklärt Mietern ihre Rechte

Tiere: Dr. Andreas Ochs ist Tierarzt im Zoo Berlin und Experte für Haus-, Zoo- und Wildtiere

Familien- und Erbrecht: Dr. Max Braeuer ist Anwalt und Notar für Familien- und Erbrecht

Wohneigentum: Dr. Carsten Brückner ist Chef des Bundes der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine e.V.

Auto: Thomas Lundt ist Chef und Obermeister der Kfz-Innung Berlin und Inhaber einer Werkstatt

Garten + Balkon: Gabriele Kleuvers ist Landschaftsplanerin und Parkleiterin des Britzer Gartens in Neukölln

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