Mietschulden

Gericht veranlasst Räumung von 7000 Wohnungen

Viele Mieter haben Schulden und landen dann auf der Straße

Die Mieten in Berlin steigen stetig. Überall in der Stadt gibt es Initiativen, die Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung zu verhindern. Mit der Wohnungsnot werden auch Zwangsräumungen zum sozialen Problem. Die Stadt kann Berlinern in akuten Wohnungsnotlagen kaum noch Unterkünfte anbieten. Wer seine Wohnung verliert, landet oft in Obdachlosenheimen oder Hostels.

Davor fürchtet sich Andrea B. Die 54-Jährige lebt seit 30 Jahren in einem Altbau in der Nähe der Kurfürstenstraße. Für die Zweizimmerwohnung zum Hinterhof zahlt sie 385 Euro kalt. Vor gut zwei Jahren blieb sie der Kölner Erbengemeinschaft, der das Mietshaus gehört, zwei Monatsmieten schuldig. „Ein Grund dafür war, dass die Vermieterinnen mir noch ein Guthaben vom Wassergeld schuldig waren“, so die Schönebergerin. Im Juni 2013 kam die Kündigung, die das Amtsgericht bestätigte. Nach einer Insolvenz ihres eigenen Tonstudios sei sie an Depressionen erkrankt, sagt Andrea B. Seither lebt sie von einer kleinen Erwerbsunfähigkeitsrente. Dennoch habe sie die Mietrückstände längst beglichen.

Doch das Landgericht Berlin machte ihr in zweiter Instanz keine Hoffnung auf eine erfolgreiche Anfechtung der Kündigung. In einem Vergleich verpflichtete sich Andrea B., freiwillig auszuziehen. Sie will ihre Wohnung dennoch nicht verlassen. Sie habe sich darauf nur eingelassen, um die sofortige Räumung zu vermeiden. „Ich hatte gar keine andere Wahl“, sagt die gelernte Justizangestellte. Ihre Hoffnung ruht nun auf ihrem 26-jährigen Sohn, der mit in der Wohnung lebt und für den keine Räumungstitel beantragt war. Das Verfahren vor dem Amtsgericht läuft inzwischen ebenfalls. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (AZ VIII ZR 107/12) berechtigt bereits ein Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete den Vermieter zur Kündigung.

Statistiken über die Räumungen von Wohnungen in Berlin sind über Jahre nicht geführt worden. Erstmals für 2014 kann die Berliner Senatsverwaltung für Justiz Auskunft geben. Danach erhielten die Gerichtsvollzieher der Stadt im zurückliegenden Jahr 6875 Aufträge zur Räumung von Wohnungen – fast immer wegen Mietrückständen. Die Gerichte sollen Räumungsklagen den Sozialämtern oder, bei Arbeitslosen, den Jobcentern melden. Die können Mietschulden übernehmen, um Obdachlosigkeit abzuwenden.

Neuvermietung attraktiv

Mietervertreter und Sozialpolitiker argwöhnen, dass einige Hauseigentümer in der Hauptstadt inzwischen keinen Wert mehr darauf legen, dass staatliche Stellen einspringen. Denn bei Neuvermietungen lassen sich weit höhere Preiserhöhungen durchsetzen als im Bestand. „Die ganz überwiegende Zahl der Vermieter verhält sich noch immer verantwortungsbewusst“, sagt Stephan von Dassel (SPD), Sozialstadtrat im Bezirk Mitte. Es häuften sich aber die Fälle, in denen Vermieter ein Angebot der Behörde auf Übernahme von Mietschulden rundweg ablehnten.

Nach Angaben der Berliner Schuldnerberatung stagnieren die Mietschulden der dort Ratsuchenden seit Jahren „auf hohem Niveau“. Den durchschnittlichen Mietrückstand pro Person mit Stand 2013 beziffert die Schuldnerberatung Berlin auf 4431 Euro. Aktuell hätten die Klienten der Beratungsstellen Mietschulden von 15 Millionen Euro angehäuft. 7686 Menschen haben nach Angaben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Jahr 2014 bei Bezirksämtern oder Jobcentern die Übernahme von Miet- und Energieschulden beantragt. 4567 dieser Anträge wurden auch bewilligt. Über die tatsächlich betroffenen Haushalte sagt das allerdings wenig aus. Denn oft kennen gerade Menschen in Wohnungsnotlagen die Hilfsangebote nicht und stellen keine Anträge.

Wer geräumt wird, hat schlechte Chancen, auf dem Wohnungsmarkt unterzukommen. Stadtrat von Dassel bestätigt, dass Wohnungen im geschützten Marktsegment, für das Berlin Einweisungsrechte bei den städtischen Wohnungsunternehmen hat, „nur noch für einen sehr begrenzten Personenkreis“ zur Verfügung stehen. Das führe dazu, dass die Bezirke selbst Familien mit kleinen Kindern nur Plätze in Obdachlosenheimen oder Hostels anbieten können. „Die bleiben dort oft ein Jahr oder länger“, sagt von Dassel.