Eigentum

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Karin L. hat mehrere Probleme mit dem Nachbargrundstück ihres Mietshauses, das ebenso wie das benachbarte Haus gewerblich und zu Wohnzwecken vermietet ist. Ein Mieter des Nachbarhauses hat einem Grillwagenbesitzer gestattet, direkt an der Grenze zu ihrem Grundstück dauerhaft einen Grillwagen aufzustellen und gewerblich zu betreiben. Der Grillgeruch und die Rauchbelästigung ziehen direkt zu den daneben befindlichen Balkonen und Fenstern von Karin L.s Haus, so dass die betroffenen Mieter ihre Balkone nicht nutzen und auch nicht lüften können, solange der Grillbetrieb von mittags bis abends läuft. Die Mieter möchten das nicht hinnehmen, weil sie sich massiv beeinträchtigt fühlen. Doch das ist nicht das einzige Ärgernis, das von dem ziemlich verwilderten Nachbargrundstück ausgeht, klagt Karin L. Nahe der Grundstücksgrenze befinde sich ein zugemüllter Unterstand, der schon Ratten angezogen hätte. Außerdem wuchere eine etwa vier Meter hohe Dornenhecke über den Zaun auf ihr Grundstück herüber. Kann Karin L. darauf einwirken, dass ihr Nachbar den Grillwagen entfernen und sein Grundstück in einen besseren Zustand versetzen muss?

Experte Carsten Brückner erklärt, gegen welche Punkte Frau L. vorgehen kann und bei welchen sie wenig Hoffnung auf Änderung hat: „Ein Grundstückseigentümer hat gegen jeden, der unzulässig auf sein Grundstück einwirkt, einen sogenannten allgemeinen Abwehr- und Unterlassungsanspruch, § 1004 BGB. Diesen Anspruch kann Karin L. sowohl gegenüber dem Eigentümer des Nachbargrundstücks, von dessen Grundstück die Störung ausgeht, als auch gegen den Grillwagenbetreiber geltend machen, der ebenfalls eine Beeinträchtigung ihres Grundstücks bewirkt.

Ein Grundstückseigentümer kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräuschen, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden.

Der Grillgeruch stellt nach Karin L.s Schilderung eine wesentliche Beeinträchtigung dar. Diese Störung muss vom Eigentümer nicht hingenommen werden. Frau L. kann den Grillwagenbesitzer, aber auch den Eigentümer des Nachbargrundstücks auffordern, die Beeinträchtigungen zu unterlassen. Finden diese dennoch weiter statt, hat sie die Möglichkeit, ihren Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen.

Einem Grundstückseigentümer stehen allerdings keine Möglichkeiten zur Verfügung, seinen Nachbarn auf die Einhaltung eines bestimmten Erscheinungsbildes seines Grundstücks in Anspruch zu nehmen. Das Berliner Nachbarrechtsgesetz gibt einem Eigentümer keine Möglichkeit, seinen Nachbarn auf die Einhaltung eines ortsüblichen Erscheinungsbildes zu verpflichten, wie es zum Beispiel bei der Grundstückseinfriedung der Fall ist. Jedem Grundstückseigentümer steht die freie Entscheidung zu, über das Erscheinungsbild seines Grundstücks selbst und unabhängig zu entscheiden, solange er nicht gegen Baurecht verstößt.

Das Vorhandensein von Ratten hat der Nachbar jedoch abzustellen; hier würde eine Mitteilung an das Zuständige Gesundheits- oder Ordnungsamt sicherlich rasch Abhilfe schaffen.“