Die Ratgeber

Müssen wir den Grillwagen dulden?

Leser fragen – Experten aus sieben Fachgebieten von Erbrecht bis Verbraucherschutz beantworten Ihre Fragen, kompetent und verständlich

Kann ich vom Verwalter Beleg-Kopien verlangen?

Dietrich G., Hohenschönhausen: Bei der Betriebskostenabrechnung 2013 haben wir Fehler seitens der Verwaltung als Widerspruch fristgemäß schriftlich eingereicht. Bei der Belegeinsicht bei der Verwaltung am 19.01.2015 haben wir als Mieter für die Ablichtung einzelner Rechnungen und die Beantwortung zu diesen Punkten ein handschriftliches Protokoll aufgestellt und der Verwaltung einen Abdruck übergeben mit der Terminfestsetzung zum 02.02.2015. Die Kopien wurden uns trotz mehrfacher Bitte nicht ausgehändigt. Am 21.2. teilte uns die Verwaltung in einem schriftlichen Zwischenbescheid mit, dass die detaillierte Beantwortung frühestens ab der 10. Kalenderwoche erfolgen wird. Telefonische Anfragen zur vorzeitigen Übersendung der Kopien wurden abgelehnt. Ist das ein sauberes Geschäftsgebaren?

Reiner Wild: Der Mieter darf zur Überprüfung einer Betriebskostenabrechnung die Belege in den Büroräumen des Vermieters beziehungsweise des Verwalters einsehen. Die Abrechnungsunterlagen kann der Mieter fotografieren. Das darf ihm der Vermieter nicht verweigern. Einen Anspruch auf Aushändigung oder Zusendung von Fotokopien hat der Mieter mit Ausnahme des Sozialen Wohnungsbaus allerdings nicht, wenn sich die Büroräume des Vermieters oder Verwalters am Ort des Wohngebäudes befinden. Daher existiert auch keine Frist, in der die Kopien zugesandt werden müssen. Es kann Ihnen also passieren, dass die Hausverwaltung am Ende die Kopien gar nicht zusendet. Dann müssen Sie Ihre Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung, sofern sie aufgrund der Einsichtnahme schon welche gefunden haben, aus der Erinnerung vortragen oder aber erneut eine Einsichtnahme beim Verwalter verlangen und dann die Belege fotografieren.

Darf ich als Mieter Termine mit Heizungsmonteuren wählen?

Diana L., Berlin: Beim Ablesen der Heizungsverteiler in unserer Mietwohnung wurde im Dezember 2014 festgestellt, dass einer defekt ist. Ista hat uns jetzt eine Postkarte mit einem Austauschtermin geschickt. Da dieser Termin extrem ungünstig ist, habe ich dort angerufen und um einen neuen gebeten. Antwort: Man schicke uns einen neuen Termin innerhalb der nächsten zwei Wochen per Postkarte zu, wann dieser ist, kann ich nicht wählen. Wenn ich einen bestimmten Termin möchte, komme der Monteur nur wegen mir und diesen Termin müsste ich bezahlen. Das halte ich nicht für gerechtfertigt und möchte wissen, welche Rechte ich bezüglich der Terminwahl habe.

Reiner Wild: In diesem konkreten Fall handelt es sich um eine Mängelbeseitigung, zu der der Vermieter verpflichtet ist. Sie müssen also dem Abrechnungsunternehmen, das im Auftrag des Vermieters tätig wird, den Zugang verschaffen. Das für einen vom Mieter favorisierten Termin Geld verlangt wird, ist im konkreten Fall nicht nachvollziehbar weil es nicht um die übliche Ablesung geht, die das ganze Haus betrifft. Die Argumentation, dass der Mitarbeiter nur für Sie als Einzelmieter kommt, greift also nicht. Gleichwohl sollten Sie sicherstellen, dass das Abrechnungsunternehmen den defekten Heizkostenverteiler auswechseln kann, weil anderenfalls bei der Abrechnung eine Schätzung droht. Dafür lohnt der Streit nicht.

Können wir unsere Enkel nachträglich bedenken?

Hannelore P., Lichtenrade: Vor einigen Jahren haben wir ein Berliner Testament geschrieben und uns darin gegenseitig als Erben eingesetzt. Nach unserem Tod sollen die beiden Kinder je zur Hälfte erben. Inzwischen haben wir drei Enkelkinder bekommen und möchten, dass sie ebenfalls einen Geldbetrag bekommen. Wie können wir das Berliner Testament ändern, damit Kinder und Enkel nach unserem Wunsch erben?

Max Braeuer: Die Problematik Ihrer Frage liegt weniger in der Form, wie Sie Ihren Wunsch umsetzen können, als im Inhalt des geänderten Testamentes. Der Weg, den Sie gehen müssen, ist ganz einfach: Sie errichten gemeinsam mit Ihrem Mann ein weiteres gemeinschaftliches Testament. Dadurch können Sie das bisherige Testament aufheben. Sie haben aber auch die Möglichkeit, das bisherige Testament nur zu ergänzen und die zusätzlichen Verfügungen zugunsten Ihrer Enkel aufzunehmen. Das neue Testament muss dieselbe Form haben wie ihr bisheriges Testament. Es muss also einer von Ihnen beiden das neue Testament gänzlich mit der Hand schreiben und unterschreiben. Der andere muss das Testament auch unterschreiben und sollte noch hinzufügen, dass dies auch sein Wille sei.

Schwieriger wird es sein zu entscheiden, was Sie Ihren Enkeln zuwenden wollen. Sie können Ihre Enkelkinder gemeinsam mit Ihren Kindern als Erben einsetzen. Dann erben alle gemeinsam und alle gleich viel. Vermutlich entspricht das aber nicht Ihrer Vorstellung. Wahrscheinlich werden Sie Ihre beiden Kinder zu Haupterben einsetzen wollen und den Enkelkindern jeweils nur einen gewissen Geldbetrag zuwenden. Dann sollten Sie Ihre Enkelkinder nicht als Erben einsetzen, sondern ihnen jeweils nur ein Vermächtnis aussetzen.

Bei der Höhe des Vermächtnisses stellt sich dann auch noch die Frage, ob alle drei Enkelkinder gleich bedacht werden sollen. Wenn Sie drei Enkelkinder haben, hat vermutlich eines Ihrer Kinder zwei und das andere nur ein Kind. Sie müssen sich überlegen, ob alle drei Enkelkinder gleich behandelt werden sollen. Es kommt auch in Betracht, dass jeder der beiden Stämme denselben Betrag erbt, die beiden Enkel, die von einem gemeinsamen Elternteil abstammen, zusammen also nur genauso viel wie das andere Enkelkind, das ein Einzelkind ist. Es kann auch sein, dass bis zu Ihrem Tode noch weitere Enkelkinder geboren werden. Sie können das Testament dann natürlich wieder ändern. Wenn das weitere Enkelkind aber erst nach dem Tod eines der Großeltern geboren, ist eine Änderung nicht mehr möglich. Deshalb sollten Sie schon jetzt bei der Änderung Ihres Testaments zukünftige Enkelkinder bedenken. Das ist möglich, indem sie alle Enkelkinder, die von ihren beiden Kindern abstammen, bedenken.

Müssen wir unsere Katze an Freigang gewöhnen?

Karin S., Pankow: Wir haben uns vor etwa einem halben Jahr eine Katze aus dem Tierheim geholt, die angeblich mit ihren zwei Jungen auf der Straße aufgefunden und ins Tierheim gebracht wurde. Unserer Meinung nach ist es aber eine Wohnungskatze. Wir wohnen in einem Reihenhaus mit Garten und nahmen an, dass die Katze irgendwann in den Garten möchte. Aber das Gegenteil ist der Fall. Sie interessiert sich zwar für das Leben hinter der Scheibe, will aber nicht raus. Wie können wir sie gefahrlos an den Freigang gewöhnen und ist das überhaupt ratsam?

Andreas Ochs: Die Scheu vor dem Garten könnte tatsächlich darauf hinweisen, dass Ihre Katze früher überwiegend in der Wohnung gehalten wurde. Andererseits ist es auch möglich, dass sie zwar draußen gelebt hat, aber vielleicht dort derart schlechte Erfahrungen machen musste, dass sie nun einfach Angst vor den vielen Eindrücken da draußen hat. Auf jeden Fall ist es besser, wenn sie sich im Haus wohlfühlt und die Natur vorerst als „Kino“ durchs Fenster betrachtet, als wenn sie ins Freie kommt, sich zu mutig ins Abenteuer stürzt, dann eventuell in Panik wegläuft und etwa nicht wieder nach Hause zurückkehrt. Also lassen Sie ihr Zeit, sich das Geschehen aus der sicheren Wohnung anzusehen. Und wenn sie gar nicht raus will, dann scheint das auch nicht ihr dringendes Bedürfnis zu sein und damit kann man ja dann auch ganz zufrieden sein.

Darf ich gleichzeitig Reifen verschiedener Hersteller nutzen?

Maximilian S., Westend: Ich habe noch einige Reifen in der Garage, die ich gern nutzen möchte, bin aber unsicher ob das geht. Darf man auch Reifen verschiedener Hersteller gleichzeitig an einem Auto haben oder wirkt sich das auf die Fahrleistung oder gar die Fahrsicherheit aus?

Thomas Lundt: Sie können Reifen gleicher Größe und verschiedener Fabrikate an einer Achse fahren, das erlaubt der Gesetzgeber. Davon ist jedoch aus technischer Sicht generell abzuraten. Reifen unterschiedlicher Fabrikate haben auch unterschiedliche Reibwerte und Abrollumfänge. Das kann unter Umständen zu einer unruhigen, bis zu einer nicht mehr beherrschbaren Fahrweise des Fahrzeuges führen. Gleiche Fabrikate an den einzelnen Achsen sind eher unproblematisch. Achten sollten Sie in jedem Fall auf das Reifenalter, das geht aus der DOT Nummer an der Reifenflanke hervor. Ältere Reifen trocknen aus und der Reibwert wird gemindert, das führt vor allem bei Nässe zu teilweise erheblich längeren Bremswegen.

Verbraucherschutz: Eva Bell ist Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin

Miete: Reiner Wild ist der Vorsitzende des Mietervereins Berlin und erklärt Mietern ihre Rechte

Tiere: Dr. Andreas Ochs ist Tierarzt im Zoo Berlin und Experte für Haus-, Zoo- und Wildtiere

Familien- und Erbrecht: Dr. Max Braeuer ist Anwalt und Notar für Familien- und Erbrecht

Wohneigentum: Dr. Carsten Brückner ist Chef des Bundes der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine e.V.

Auto: Thomas Lundt ist Chef und Obermeister der Kfz-Innung Berlin und Inhaber einer Werkstatt

Garten + Balkon: Gabriele Kleuvers ist Landschaftsplanerin und Parkleiterin des Britzer Gartens in Neukölln

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