Immobilien

Touro College streitet mit Senat über Mietvertrag

Unterhaltung des Gebäudes soll von Miete abziehbar sein

Als das Touro College Berlin 2003 als erste jüdisch-amerikanische Privatuniversität auf deutschem Boden seinen Sitz in der Hauptstadt nahm, war die Freude beim Senat groß. Passenderweise im Haus am Rupenhorn 5 hatte die wissenschaftliche Einrichtung ein Zuhause gefunden – in jener denkmalgeschützten Villa, die die jüdische Familie des Erbauers Paul Lindemann 1934 weit unter Wert hatte verkaufen müssen und wo danach NS-Reichskirchenminister Hanns Kerrl wohnte. Für die damalige Charlottenburger Bürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) ein „wunderbares Zeichen für das neue jüdische Leben in unserer Stadt“.

Inzwischen hat sich das Klima zumindest zwischen der von Thiemens Parteigenossin Sandra Scheeres geführten Wissenschaftsverwaltung und dem Touro College abgekühlt. Derzeit wird sogar vor Gericht gestritten. Stein des Anstoßes ist der Mietvertrag zwischen Land und Hochschule. Weil Berlin das vom Bauhaus-Architekten Bruno Paul 1928/29 erbaute Haus nicht angemessen pflegen konnte, wurde die Anlage dem College gegen Übernahme der Betriebskosten und der baulichen Unterhaltung mietkostenfrei überlassen. Auch eine Kaufoption erhielt die Hochschule.

Als das Touro College seine Kaufabsichten zwei Jahre später aufgab, wurde der Mietvertrag geändert. Erhalten blieb in der Fassung von 2009 die Pflicht zur Unterhaltung der Anlage, die aber auf die seither fällige Miete anrechenbar war.

Orkan mit Folgen

An der Frage, welche Instandhaltungskosten in welcher Höhe mietabzugsfähig sind, hat sich zuletzt zunehmend Streit entzündet. Besonders brisant wurde es in diesem Frühjahr, als es nach dem Orkan Niklas in Folge von Dachschäden in die Villa hineinregnete. Am stärksten in Mitleidenschaft gezogen war Haus drei, wo der europaweit einzigartige Studiengang „Holocaust Communication and Tolerance“ untergebracht ist. In der Bibliothek stand das Wasser, bis das College das Dach provisorisch reparieren ließ. Auch in den zwei anderen Gebäudetrakten müssten die Dächer saniert werden. Kostenschätzung allein für die beiden am meisten betroffenen Häuser: rund 250.000 Euro.

Von Seiten der Hochschule würde man am liebsten einen neuen Mietvertrag schließen. Die Senatsverwaltung dagegen sieht sich nicht in der Schuld. Über die Forderungen gegenüber der Hochschule schweigt man sich mit Verweis auf die Klage des Landes aus. Im Juli wird mit einem Urteil gerechnet. Ziel sei aber in jedem Fall, „das Touro College als staatlich anerkannte private Hochschule in Berlin zu halten“. Deshalb habe man Vergleichsverhandlungen angeboten, hieß es von Seiten des Senats.