Neustart

Linke und Grüne fordern Stopp des Stromnetz-Verfahrens

Linke und Grüne fordern einen Neustart beim Vergabeverfahren für das Berliner Stromnetz.

„Wir wollen, dass das Verfahren abgebrochen und neu begonnen wird“, sagte der Energieexperte der Linken-Fraktion, Harald Wolf, im Abgeordnetenhaus. Nach dem Gerichtsurteil zum Gasnetz gebe es auch hier erhebliche Rechtsunsicherheit.

Bei einer neuen Ausschreibung werde Berlin Schadenersatz an den Energiekonzern Vattenfall und andere bisherige Bewerber zahlen müssen, räumte der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer ein. „Aber der Neustart ist nötig, damit der Schaden nicht noch größer wird.“ Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU sowie die Piraten sprachen sich gegen eine Neuausschreibung aus. Dabei verliere das Land nicht nur Zeit, sie wirke sich möglicherweise auch auf den Kaufpreis aus, sagte Jörg Stroedter (SPD). Zudem nehme man Klagen in Kauf. Laut Michael Garmer (CDU) muss das Verfahren möglicherweise ohne den landeseigenen Bewerber Berlin Energie fortgesetzt werden. Das Gericht bezweifelt, dass sich das Landesunternehmen bewerben darf.