Legalisierung

Streit um Cannabis wird Wahlkampfthema

Die CDU lehnt die Forderungen der SPD nach kontrollierter Freigabe der Droge ab

Die Frage einer Legalisierung von Cannabis könnte zum Wahlkampfthema zwischen SPD und CDU in Berlin werden. Während die SPD bei ihrem Landesparteitag im Juni über einen staatlich kontrollierten Anbau und Verkauf des Rauschmittels abstimmen wird und das Thema womöglich auch Eingang ins Wahlprogramm findet, bleibt die CDU bei ihrem strikten Nein zu einer Änderung der bisherigen Politik.

CDU-Generalsekretär Kai Wegner sprach von einem „Irrweg“ und warf den Befürwortern einer Legalisierung „Zynismus“ vor. Wer Drogen legalisieren wolle, weil es bisher nicht gelungen sei, den Schwarzmarkt auszutrocknen, argumentiere so, als wollte man demnächst Verkehrsampeln abschaffen, weil manche Autofahrer über Rot fahren, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Spandau. „Eine Kapitulation vor dem gesellschaftlichen Missstand des Drogenmissbrauchs wird es mit der Berliner CDU nicht geben“, sagte Wegner. „Es geht uns darum, junge Menschen vor einer Drogenkarriere zu bewahren, statt durch Coffeeshops die Gefahren des Kiffens zu verharmlosen“, so der Spandauer.

Einige Mitglieder der CDU sehen das allerdings mittlerweile anders. So hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, ebenfalls für einen legalen und staatlich regulierten Markt für Cannabis ausgesprochen. Der Abgeordnete wurde dafür aber sowohl von der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler als auch von mehreren CDU-Landespolitikern kritisiert.

Allerdings muss auch Wegner einräumen, dass sich die Erfolge der bisherigen Verbotspolitik in Bezug auf den Anbau von Cannabis und dem daraus gewonnenen Haschisch in Berlin in Grenzen halten. Gerade in der Hauptstadt werde sehr viel gekifft. Die Altersgruppe der 18- bis 20-Jährigen weise den höchsten Konsum auf. Jeder fünfte Student konsumiere mehrmals pro Woche bis täglich Cannabis, ähnlich sehe es bei Berufsschülern und Auszubildenden aus.

Die SPD argumentiert eben gerade mit dieser weiten Verbreitung der Droge. Der Kreisverband Mitte hatte beschlossen, den Legalisierungsantrag beim Landesparteitag einzubringen. Kontrollierter Anbau und Vertrieb sollten den Bedingungen des Verbraucher- und Jugendschutzes Rechnung tragen, heißt es in dem an die Bundestagsabgeordneten der SPD gerichteten Antrag, den der gesundheitspolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion, Thomas Isenberg, maßgeblich formuliert hat. Zudem sollen Drogenpräventionsprojekte speziell für Jugendliche besser ausgestattet und der Zugang zu Cannabis zum Einsatz als Medikament erleichtert werden.

Die bisherige Drogenpolitik, die auf Repression und Kriminalisierung setzt, sei gescheitert, begründen die Sozialdemokraten ihren Vorstoß und bewegen sich mit dieser Haltung im Einklang mit der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin und weiteren Experten. Sie habe trotz erheblicher Kosten für Polizei und Justiz den Konsum nicht eingedämmt. Stattdessen hat sie einen Schwarzmarkt hervorgebracht, auf dem das organisierte Verbrechen enorme Profite erwirtschaftet.

Zitiert wird Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt, der im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gesagt habe, dass die Maßnahmen der Polizei keine Auswirkung auf Angebot und Verfügbarkeit von Drogen in der Stadt hätten.

Die Berliner Polizei hat zwischen den Jahren 2010 und 2014 insgesamt 340 Hanfplantagen aufgespürt und die Pflanzen vernichtet. Allein 2014 waren es nach Daten der Innenverwaltung 79. Zwei Drittel davon waren Kleinplantagen mit einer Anzahl von 20 bis 100 Pflanzen, in zwei Fällen bauten Profis mehr als 1000 Pflanzen an.