Asylpolitik

Riss in der Bürgerschaft

In Zehlendorf soll ein neues Heim errichtet werden. Es gibt Proteste

So voll wie am Mittwochabend ist der Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf selten. Mehr als 200 Zehlendorfer kamen, um sich über das geplante Containerdorf für Flüchtlinge an der Potsdamer Chaussee Ecke Hohentwielsteig zu informieren. Ob es tatsächlich alles Nachbarn waren, sei dahingestellt. Einige Diskussionsteilnehmer äußerten auffällig rhetorisch versiert Positionen, wie sie üblicherweise von AfD- oder NPD-Aktivisten auf Bürgerforen zu Flüchtlingsfragen abgespult werden. Indes ernteten sie dafür durchaus starken Beifall aus Teilen des Publikums, an diesem Abend ging ein tiefer Riss durch die Bürgerschaft im gut situierten Südwesten.

Man solle doch erst einmal konsequent abgelehnte Asylbewerber abschieben, bevor man neue Flüchtlingsheime baut, lautete eine dieser Thesen. Die Frage, warum andere EU-Staaten nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, wurde mehrfach gestellt, ebenso die Frage, aus welchen Ländern denn die Flüchtlinge, die in dem neuen Containerdorf leben sollen, kämen. Dahinter stand der Verdacht, dass es sich nicht um Menschen aus Krisengebieten, sondern um „Wirtschaftsflüchtlinge“ handele. Und auch das Argument, Berlin habe für die vielen Flüchtlinge kein Geld angesichts maroder Schulgebäude und fehlenden Personals in Bürgerämtern, fehlte nicht. „Da muss man sich nicht wundern, dass Unmut entsteht“, meinte eine Teilnehmerin.

„Öffnet die Herzen“

„Löst erst mal diese Probleme, dann nehmt Flüchtlinge auf – das ist nicht meine politische Position“, stellte Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) klar. Ingrid Stahmer (SPD), Mitglied im Beirat für Zusammenhalt und ehemalige Sozialsenatorin, erinnerte daran, dass es nationales und internationales Recht zur Aufnahme von Asylbewerbern gebe, außerdem habe Berlin in früheren Jahren einen weit höheren Zustrom von Flüchtlingen verkraftet. Thomas Mampel vom Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf und Gerald Saathoff vom Stadtteilzentrum Mittelhof warben darum, „die Herzen zu öffnen“ und den Flüchtlingen eine Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Sie betonten, dass sich die meisten Ressentiments sehr schnell verflüchtigten, wenn die Flüchtlinge erst einmal dort sind. „Begegnung führt immer zum Verständnis“, sagte Mampel.

Die Kritik aus dem Publikum richtete sich eher gegen „das große Ganze“, weniger gegen den konkreten Standort. Auf dem Grundstück Potsdamer Chaussee 101 soll bis August eine Containerunterkunft für 340 Flüchtlinge errichtet werden. Geplant sind zwei dreistöckige Gebäuderiegel, die in L-Form auf das Gelände gestellt werden. Zu den Nachbargrundstücken hin soll ein Erdwall aufgeschüttet werden, als Sicht- und Lärmschutz. Bezirksbürgermeister Kopp erklärte, die Nutzung dieses Standorts für Flüchtlinge sei zeitlich begrenzt. Noch in diesem Jahr solle das Grundstück einer Wohnungsbaugesellschaft übertragen werden. Voraussichtlich werde das Containerdorf für fünf Jahre genehmigt, mit einer Option für weitere fünf Jahre.

Der Heimbetreiber stehe noch nicht fest, werde derzeit ausgewählt, erklärte Stefan Thiel, Referatsleiter im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Deshalb könne noch nicht konkret gesagt werden, wie viele Sozialarbeiter die Flüchtlinge betreuen werden. Schulrätin Karin Reich sagte zu, es würden ausreichend viele Willkommensklassen an umliegenden Schulen eingerichtet, vermutlich zwei bis drei Klassen pro Schulstandort. Welche Schulen konkret wie viele Klassen aufnehmen, ist allerdings noch nicht entschieden.

Schließlich, auch das ist ein Ritual bei Foren zum Thema Flüchtlinge, wurde mehr Bürgerbeteiligung angemahnt. Christa Markl-Vieto (Grüne), Stadträtin für Jugend, Umwelt und Gesundheit, stellte klar, dass Standort und Größe der Unterkunft nicht mehr geändert würden. „Das hier ist kein Beteiligungsverfahren“, sagte sie. Manches müsse die Verwaltung einfach tun.

Hilfe von 50 Ärzten und Psychologen

Dass die Verwaltung aber auch große Unterstützung von den Bewohnern bekommen kann, zeigt die Bilanz, die das „Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf“ nach einem Jahr des Bestehens am Donnerstag gezogen hat. 300 Interessierte waren am 7. Mai 2014 zur Gründung des Bündnisses in das Rathaus Zehlendorf gekommen. Sie alle wollten Flüchtlingen helfen und eine Perspektive bieten. „Heute haben wir 900 Personen, die sich bereit erklärt haben, das Bündnis zu unterstützen“, sagte Günther Schulze, Vorsitzender des Integrationsbeirats im Bezirk und Mitinitiator des Willkommensbündnisses. Mehr als 200 davon seien ehrenamtlich aktiv. Sie erteilen Deutschunterricht, begleiten die Neuankömmlinge bei Behördengängen, stehen als Dolmetscher für 14 verschiedene Sprachen zur Verfügung und organisieren gemeinsame Freizeitveranstaltungen. Darunter sind aber auch 50 Ärzte und Psychologen, die den Flüchtlingen mit fachlichem Rat zur Seite stehen.

„Wenn es um Flüchtlinge im Bezirk geht, ist das Willkommensbündnis zu einem wichtigen Ansprechpartner geworden“, sagte Schulze. Etwa 4000 E-Mails mit Anfragen, Spendenangeboten, konkreter Hilfe und Kooperationswünschen seien im vergangenen Jahr bearbeitet worden. Dazu kämen unzählige Telefonate und persönliche Gespräche. Die Homepage www.willkommensbuendnis-steglitz-zehlendorf.de sei seit ihrer Freischaltung im Dezember 2014 23.000 Mal angeklickt worden. Das Bündnis war aber auch schon auf mehr als 40 Informationsveranstaltungen vertreten und ist mit rund 60 anderen Initiativen, wie „Hellersdorf hilft“, dem Flüchtlingsrat Berlin und Pro Asyl, vernetzt. „Wir wollen ein Klima mit mehr Empathie schaffen“, sagte Günther Schulze.