Modellversuch

„Ärgerlicher Vorfall“

Justizsenator bedauert Probleme bei Richtern und startet Projekt gegen Jugendkriminalität

Mit der Jugendkriminalität sei es wie mit einer Krankheitswelle im Winter, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch. Die meisten kämen mit Schnupfen oder Gliederschmerzen davon, bei einigen aber seien solche Symptome Warnsignale für eine ernsthafte Grippe. Und ansteckend sei Jugendkriminalität auch. Um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche in eine kriminelle Karriere rutschen und möglicherweise sogar zu Intensivtätern werden, erproben Justizverwaltung, Bezirksamt und Staatsanwälte in Neukölln ein neues Instrument, um Jugendkriminalität wirksamer zu bekämpfen, die „Staatsanwaltschaft für den Ort“. Verärgert zeigte sich Heilmann bei der Vorstellung des Pilotprojektes über die Freilassung mutmaßlicher Dealer. Sie kamen auf freien Fuß, weil Richter überlastet waren.

Für das neue Neuköllner Modell muss die Arbeit der Staatsanwälte anders organisiert werden: Normalerweise wird die Zuständigkeit nur nach Anfangsbuchstaben der Täter-Nachnamen verteilt, im Pilotprojekt soll das Ortsprinzip gelten. Drei Staatsanwälte einer Jugendabteilung werden sich ab 1. Juli ausschließlich um jugendliche Straftäter aus Neukölln kümmern, die noch nicht allzu viele Delikte begangen haben. Für Intensivtäter (mindestens zehn Straftaten) und Schwellentäter (ab fünf Straftaten) gibt es bereits eine spezielle Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft. Damit die Arbeit der Staatsanwälte in dem Pilotprojekt Erfolg hat, sollen diese vor Ort eng mit Jugendamt, Jugendgerichtshilfe, Polizei, Schulen und Familienrichtern zusammenarbeiten. Noch in diesem Jahr solle eine Lenkungsgruppe ihre Arbeit aufnehmen, in der alle diese Institutionen vertreten sind, sagte der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU). Dort werde „abstrakt über Einzelfälle gesprochen“.

Die so vernetzten Akteure sollen nicht nur auf die Jugendlichen einwirken, sondern auch auf deren Familien. Denen solle früher als bisher klargemacht werden, dass der Staat Kriminalität nicht akzeptiere. Die Sanktionen könnten, neben der Bestrafung der Täter, bis zum Entzug des Sorgerechts gehen. Mit 3500 Fällen pro Jahr rechnet Oberstaatsanwältin Sigrid Nielsen. Ein Staatsanwalt in der Jugendabteilung bearbeite im Schnitt 120 Fälle im Monat. Im Pilotprojekt sollen es weniger sein, damit die Strafverfolger Zeit haben, ihr Netzwerk im Kiez zu verankern und Präventionsveranstaltungen anzubieten. Das Projekt ist auf drei Jahre angelegt, bei Erfolg soll es, so Heilmann, auf andere Bezirke ausgeweitet werden.

Klagen unterlegener Bewerber

Am Rande der Pressekonferenz äußerte sich Heilmann auch zu den akuten Personalproblemen bei den Richtern. Am Vortag war bekannt geworden, dass mehrere mutmaßliche Drogendealer während des laufendes Verfahrens aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, obwohl ihnen bei einem Schuldspruch hohe Haftstrafen drohen. Der Prozess war aufgrund von Besetzungsproblemen der zuständigen Kammer nur schleppend vorangekommen, das Kammergericht ordnete die Aufhebung der Haftbefehle an. Der Senator sprach von einem „ärgerlichen Vorfall“.

Heilmann ist sich mit Stefan Finkel, Berliner Landesvorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), immerhin einig, dass die Personalsituation vor allem auf Probleme des Richterwahlausschusses bei der Besetzung offener Stellen zurückzuführen ist. Einen wesentlichen Grund sieht der Justizsenator dabei in Klagen unterlegener Konkurrenten. Dadurch seien allein 15 Richterstellen offen. Wenn die Stelle eines Vorsitzenden Richters zu besetzen sei, so Heilmann, sei mit 20 bis 30 Bewerbungen zu rechnen.

Dem widerspricht Finkel, ihm sei derzeit nicht eine einzige anhängige Konkurrentenklage in Berlin bekannt. Für den DRB-Landeschef liegen die Probleme vielmehr in der Zusammensetzung des Ausschusses. „Bis vor drei Jahren hatten wir einen zügig arbeitenden Ausschuss, eine ausgewogene Mischung aus Vertretern der Politik und Fachleuten aus der Justiz.“ Heute dagegen bestehe das Gremium nach einer Gesetzesänderung aus acht Mitgliedern der Abgeordnetenhausparteien und nur noch drei Fachleuten, deren Meinung zunehmend weniger ins Gewicht fiele. Offenbar, so Finkel, werde häufig keine Einigung über die Neubesetzung der Stellen erzielt. So soll bei einer Sitzung im März über elf Richterstellen gesprochen worden sein, besetzt habe man letztlich nur drei. Was im Detail bei den Treffen des Richterwahlausschusses passiert und wo es Probleme gibt, kann auch Finkel nicht sagen. Denn das Gremium tagt geheim.