1. Mai

Zwischen Party und Krawall

Proteste bleiben weitgehend friedlich. Polizei nimmt gewalttätige Demonstranten fest

Immer wenn es dunkel wird am 1. Mai in Kreuzberg, bekommt das Bild der fröhlichen Feiern seine Risse. Kaum hatte die so genannte „Revolutionäre 1. Mai Demo“ nach weitgehend friedlichem Verlauf gegen 21 Uhr ihren Endpunkt erreicht, nutzten einzelne Randalierer den Schutz der Dunkelheit, um Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen zu attackieren.

Der Polizei gelang es bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe immer wieder schnell, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Bis 23.30 Uhr wurden für den Donnerstagabend und den Freitag knapp 40 Festnahmen registriert. Die Polizeiführung stellte sich zu diesem Zeitpunkt allerdings noch auf eine lange Nacht ein. Auch die abendliche Demo verlief nicht vollständig friedlich, die Ausschreitungen hielten sich aber in Grenzen.

„Wir reden von der 18-Uhr-Demo, da können Zwischenfälle nie gänzlich ausgeschlossen werden“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Die Strecke führt in diesem Jahr vom Spreewaldplatz Richtung Sonnenallee und Karl-Marx-Straße in Neukölln und von dort über den Kottbusser Damm zurück nach Kreuzberg und zum Endpunkt Lausitzer Platz.

„Bislang ist das hier eine überwiegend friedliche Demonstration“, berichtete der Innenexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux. Es habe zwar die „üblichen Straftaten“ wie Steinwürfe und Einsatz von Pyrotechnik gegen Polizisten gegeben, aber der Funke sei nicht auf die große Masse der friedlichen Demonstranten übergesprungen, sagte Lux, der sich gegen 21.40 Uhr am Lausitzer Platz befand. Die Polizei reagiere besonnen, fügte er hinzu. Von einer weitgehend friedlichen Party auf dem Lausitzer Platz berichtete auch der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses Peter Trapp gegen 22 Uhr. Lediglich kleinere „Scharmützel“ wie Böller- und Flaschenwürfe im Zuge der Demo-Auflösung seien zu beobachten. „Alle wollen hier feiern, etliche verschiedene Sprachen sind zu hören“, sagte Trapp der Berliner Morgenpost. Freiwillige Rettungssanitäter hätten berichtet, in den vergangenen Jahren nie so einen problemlosen Abend des 1. Mai erlebt zu haben. Die Übergänge zum Myfest seien von der Polizei immer noch geschlossen, weil es dort nach wie vor sei voll sei, so Trapp.

Die Demo in Kreuzberg werde immer mehr zu einem überwiegend friedlichen Happening, an dem auch viele Jugendgruppen und Touristen aus dem Ausland teilnehmen, befand auch der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber. Damit werde das Ziel der linksautonomen Szene für diese Demo ad absurdum geführt.

Dabei wurde am Freitag von Beginn an Pyrotechnik gezündet, immer mal wieder flogen Flaschen und Farbbeutel. Nachdem die von Flüchtlingen bewohnte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße noch friedlich passiert worden war, demolierten Demonstranten an der Reichenberger Straße mehrfach die Scheiben von Werbetafeln und brachen Spiegel geparkter Autos ab.

Taschendiebstähle beim Myfest

Als der Aufzug an der Sonnenallee den Polizeiabschnitt 54 passierte, flogen Flaschen und Steine gegen das Gebäude. Daraufhin bezogen Einsatzkräfte an beiden Seiten des Aufzugs Position, um weitere Zwischenfälle zu verhindern. Dennoch versuchten vermummte Demonstranten an der Karl-Marx-Allee, das leer stehende ehemalige C&A-Gebäude zu stürmen. Die Polizei konnte dies jedoch verhindern. Nach ersten Einschätzungen gingen die vereinzelten Ausschreitungen von den etwa 600 vermummten Mitgliedern des gewaltbereiten schwarzen Blocks aus, der an der Spitze des Aufzuges lief. Im mittleren und hinteren Teil war die Stimmung nach Darstellung von Beobachtern dagegen weitgehend friedlich und entspannt.

Die Polizei war erstmals gefordert, als am späten Nachmittag etwa 150 Linke von der Waldemarstraße den Versuch einer Spontandemo unternahmen. Ihr Ziel war das Myfest-Gelände. Weit kamen sie angesichts der Menschenmassen allerdings nicht.

Eine fast schon klägliche Resonanz fanden zuvor am Freitagmittag die beiden zeitversetzten Demonstrationen, zu denen die NPD aufgerufen hatte. Zu einer Veranstaltung am Prerower Platz in Neu-Hohenschönhausen kamen gerade einmal 30 Sympathisanten der rechtextremen Partei. Sie sahen sich etwa 500 Gegendemonstranten gegenüber, die Polizei hielt beide Gruppen mit einem größeren Aufgebot auf Abstand. Auch hier folgte die Berliner Polizei ihrem Konzept einer hohen Eingriffsschwelle bei gewaltlosen Aktionsformen und sofortigem Zugriff bei Ausschreitungen. So wurden die aggressiven Sprechchöre auf beiden Seiten, insbesondere auch die teils menschenverachtenden Parolen der NPD, geduldet. Und gewalttätige Ausschreitungen blieben hier vorerst aus. Kritisch wurde es, als die Polizei den NPD-Aufzug an einer spontanen Sitzblockade von etwa 90 Linken vorbeiführen musste. Aber auch dabei blieb alles ruhig.

Kurz nach dem NPD-Aufmarsch zog der kleine Trupp Rechter per S-Bahn weiter zum nächsten geplanten Kundgebungsort am Bahnhof Ahrensfelde. Auch dort standen den wenigen NPD-Anhängern Hunderte Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei hatte zuvor dafür gesorgt, dass Linke und Rechte in verschiedenen S-Bahn-Zügen nach Ahrensfelde gelangten. Einen Zwischenfall gab es dort, als Linke versuchten, einen Lautsprecherwagen der NPD anzugreifen und dabei auch Polizeibeamte attackierten.

Während in Hohenschönhausen die Lage insgesamt unter Kontrolle blieb, musste die Polizei in Kreuzberg bereits am frühen Nachmittag tätig werden. Anlass war, dass im Gedränge der Massen auf dem überfüllten Areal des Myfestes Taschendiebe aktiv geworden waren.

Weitere Einsätze gab es nahe des Görlitzer Parks und um den U-Bahnhof Kottbusser Tor, wo die Polizei mehrere Personen nachdrücklich auffordern musste, die Häuserdächer wieder zu verlassen, auf die sie zuvor geklettert waren. Eine Vorsichtsmaßnahme, denn in den Vorjahren war es bei Demonstrationen linksextremer und autonomer Gruppen vorgekommen, dass Einsatzkräfte von Dächern herunter mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen wurden.

7000 Polizisten im Einsatz

An der Demonstration zur „Antikapitalistischen Walpurgisnacht“ nahmen am Donnerstagabend etwa 2700 Personen teil. Der Aufzug startete gegen 20 Uhr auf dem Leopoldplatz in Wedding und zog durch den Weddinger Kiez und Gesundbrunnen bis nach Prenzlauer Berg in den Mauerpark. Während des Aufzugs wurden Böller gezündet und mehrfach Pyrotechnik abgebrannt. Einzelne Teilnehmer warfen Farbbeutel und Steine auf die Einsatzkräfte. Die Polizei war am Donnerstag wie am Freitag mit 7000 Beamten im Einsatz.