Die Ratgeber

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Leser fragen – Experten aus sieben Fachgebieten von Erbrecht bis Verbraucherschutz beantworten Ihre Fragen, kompetent und verständlich

Darf der Fotoservice die Leistung reduzieren?

Jürgen S., Pankow: Seit Jahren bin ich Kunde bei Telekom Fotoservice, zu dem ich online meine Fotos schicke und dann die Abzüge mit Fotonummer und Aufnahmedatum auf der Rückseite per Post geliefert bekomme. Die letzten beiden Lieferungen enthielten keine Rückseitendrucke. Obwohl in der Werbung ausdrücklich mit dem Aufdruck von Dateinamen und Aufnahmedatum geworben wird, hieß es auf meine behutsame Reklamation: „Den Rückseitendruck auf den Fotoabzügen können wir aktuell nicht garantieren. Dieses ist davon abhängig, ob uns die Exif-Daten der Bilder zur Produktion vorliegen und in welchem Produktionslabor die Bilder hergestellt werden.“ Eine Einflussnahme auf die automatische Verteilung sei nicht möglich. Für mich als Vielfotografierer sind diese Angaben wichtig. Ich musste sie jetzt bei über 100 Fotos im PC ermitteln und per Hand auf die Bilder übertragen. Was kann ich hier tun?

Eva Bell: Aufgrund der Produktbeschreibung auf der Anbieter-Website sind Sie – zu Recht – davon ausgegangen, dass Ihre Fotos mit rückseitigem Datum gedruckt werden. Dies ist in der Vergangenheit ja auch immer so geschehen. Da der Datumsdruck diesmal nicht erfolgt ist, hat der Anbieter aus unserer Sicht einen Teil der vereinbarten Leistung nicht erbracht. Sie hätten diese Teilleistung am besten schriftlich mit Einschreiben reklamieren müssen – nicht „behutsam“, sondern mit der klaren Aufforderung, die Fotos nachzubessern oder noch einmal auszudrucken. Nun haben Sie, da der Anbieter auf Ihre Reklamation nicht entsprechend reagiert hat, das Datum auf den Fotos selbst nachgetragen. Dafür können Sie im Nachhinein keine Entschädigung geltend machen. Anders wäre es, wenn Sie – nach vorheriger Ankündigung – eine Bürokraft mit dieser Arbeit beauftragt hätten. Dann hätten Sie dem Anbieter den Lohn der Hilfskraft in Rechnung stellen können. Angesichts des Streitwerts sind das wohl eher theoretische Überlegungen. Verbuchen Sie die Erfahrung unter „Ärgernis“ und wechseln Sie lieber den Anbieter.

Wer bezahlt die Entlüftung der Heizkörper?

Wolfgang R., Berlin: Ende Dezember 2014 rief meine Mieterin an, weil die Heizkörper nicht warm wurden. Ich informierte die Hausverwaltung, die eine Heizungsfirma beauftragte, die am 5. Januar 2015 alle Heizkörper entlüftete, was 85 Euro kostete. Im März erhielt ich die Rechnung der Heizungsfirma, zahlbar sofort ohne Abzug. Da ich zwei Monate lang keine Mahnung erhalten habe, vermute ich, dass die Rechnung an den Verwalter als Auftraggeber ging, dann an die Mieterin und danach erst an mich. Ich habe sie beglichen, möchte aber doch gern wissen, wer für die Entlüftung der Heizkörper bezahlen muss, der Mieter oder der Eigentümer?

Carsten Brückner:Die Kosten sind am Sondereigentum in Ihrer Wohnung entstanden und sind daher zunächst von Ihnen zu tragen. Wenn Sie mit den Mietern wirksam vereinbart haben, dass die Mieter die Betriebskosten zu tragen haben und in diesen auch die Kosten der Wärmeversorgung enthalten sind, dann sind die Kosten des Entlüftens auf die Mieter im Rahmen der Betriebskosten umzulegen. Denn hierbei dürfte es sich um die Kosten der Überwachung, Pflege, regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit der Anlage einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft (§ 7 Absatz 2 Heizkostenverordnung) handeln.

Darf meine Frau an der Hausversammlung teilnehmen?

Klaus K., Lichterfelde: Ich bin Eigentümer einer Wohnung, meine Frau hat in dieser Wohnung ein eingetragenes Wohnrecht. Vor einiger Zeit wollten wir gemeinsam an einer Eigentümerversammlung teilnehmen. Dies wurde meiner Frau von Verwaltung und Beirat verwehrt, mit dem Hinweis, dass sie nicht als Miteigentümerin im Grundbuch eingetragen ist. Stimmt das oder kann meine Ehefrau an einer Versammlung in meinem Beisein teilnehmen? Kann sie dies auch allein mit meiner Vollmacht und dann auch mit abstimmen?

Carsten Brückner:Welche Personen an der Versammlung der Wohnungseigentümer teilnehmen dürfen, ergibt sich zunächst aus der Teilungserklärung oder einer anderen Vereinbarung der Eigentümer. Existiert keine Vereinbarung oder Regelung hierzu, sind nur Eigentümer berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen. Das sind diejenigen, die als Eigentümer in den Grundbuchblättern eingetragen sind. Andere Berechtigte sind ebenso wie Familienangehörige nicht berechtigt, an den Versammlungen teilzunehmen, wenn ihnen das nicht durch die Eigentümergemeinschaft gestattet wird.

Mussten wir vor unserem Auszug renovieren?

Dieter A., Lichtenberg: Anfang 2013 hatten meine Partnerin und ich uns entschlossen zusammenzuziehen. Wir sind beide Rentner. Wir haben unsere Wohnungen zum 31. Mai 2013 gekündigt. Zum Auszug hatte ich meine Wohnung, die ich etwa zehn Jahre bewohnte, nicht renoviert. Im Beisein des Hausmeisters fragte mich der Nachmieter, warum ich nicht renoviere. Ich verwies auf ein neues Gesetz vom 1. Mai 2013, wonach man bei Auszug nicht mehr renovieren muss, was der Hausmeister bestätigte. Meiner Partnerin erging es anders. Sie hatte ihre Zimmer in hellen Farben gestrichen, Terrakotta und Hellgrün. Ihre Vermieterin bestand trotz des neuen Gesetzes auf Renovierung. Wir haben nicht renoviert. Die Vermieterin hat jetzt geklagt und es kommt nun zu einer Gerichtsverhandlung. Müssen wir nun befürchten, doch noch zur Kasse gebeten zu werden?

Reiner Wild: Anders als Sie vermuten, gab es zum 1. Mai 2013 kein neues Gesetz zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Grundsätzlich obliegen die Schönheitsreparaturen nach dem Gesetz dem Vermieter. Der kann jedoch diese Verpflichtung im Mietvertrag auf den Mieter abwälzen. Erfolgt diese Abwälzung formularvertraglich, dann muss diese Klausel der Abwälzung genau geprüft werden. Denn der Bundesgerichtshof hat inzwischen zahlreiche Vertragsklauseln für unwirksam erklärt, mit der Folge, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen nicht durchführen musste. Zudem kommt es nach einer jüngsten Entscheidung des BGH auch darauf an, ob die Wohnung bei Einzug unrenoviert übergeben wurde. Da mir die konkreten Mietvertragsklauseln hier nicht vorliegen, ist eine Bewertung kaum möglich. Denkbar ist aber auch, dass im Fall Ihrer Partnerin der Vermieter einwendet, dass es sich wegen der Farbwahl nicht um eine Schönheitsreparatur handelt, sondern die Mieterin eine mängelbehaftete Wohnung zurückgelassen hat und sie nun den Mangel beheben soll.

Bildet sich das hängende Bauchfell der Katze zurück?

Gabi M. aus Lichtenberg: Unsere Katze (etwa neun Jahre alt) war etwas mollig, hat jetzt aber durch Futterumstellung und mehr Bewegung abgenommen. Nun hängt ihr Bauchfell wie ein Sack herunter. Bildet sich diese Falte von allein wieder zurück oder bleibt sie so? Können wir etwas dagegen tun?

Andreas Ochs: Bauch, Beine, Po – davon bleibt man auch als Katze nicht verschont! Nur bei unseren katzenartigen Hausgenossen konzentriert sich das Fettgewebe genetisch bedingt unsichtbar zuerst im Bauchraum und dann später erst sichtbar vor allem am Körperstamm. Bei sehr starker Verfettung (Adipositas) bilden sich die Polster besonders im Nackenbereich oder am Rücken. Die relativ lockere Haut an der Bauchunterseite stellt dabei eine Prädilektionsstelle dar, die natürlich sehr auffällig ist und besonders bei Katern beachtliche Ausmaße erreichen kann. Die Fetteinlagerung erfolgt hier zwischen der äußeren, behaarten Haut und der Bauchmuskelschicht. Auch bei Großkatzen ist das zu beobachten, weswegen unsere Löwen und Tiger regelmäßig zwei Fastentage in der Woche verordnet bekommen. Wie Ihnen bei Ihrer Katze schon aufgefallen ist, bildet sich die Hauterweiterung selbst nach dem Abspecken leider nicht mehr zurück und die Problemzone bleibt bestehen. Auch da geht es den Tieren wie uns Menschen.

Nun ist das Ganze ja im Grunde nur ein Schönheitsfehler, der keinerlei gesundheitliche Auswirkungen hat und mit dem Ihre Katze auf jeden Fall gut leben kann. Immerhin haben Sie ja die Krankheitsrisiken, die als Folge einer solchen Adipositas auftreten können (Diabetes, Herzprobleme), durch den Gewichtsverlust deutlich reduziert. Nun ist es ein tiermedizinischer Grundsatz und auch im Tierschutzgesetz so formuliert, dass auf Operationen oder andere Eingriffe verzichtet werden muss, wenn sie nicht unbedingt zum Wohle und der Gesunderhaltung des Tieres notwendig sind. Das heißt, dass eine kosmetische Operation, bei der die Straffung einer solchen Hautfalte vorgenommen würde, nicht wirklich zu rechtfertigen ist.

Verbraucherschutz: Eva Bell ist Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin

Miete: Reiner Wild ist der Vorsitzende des Mietervereins Berlin und erklärt Mietern ihre Rechte

Tiere: Dr. Andreas Ochs ist Tierarzt im Zoo Berlin und Experte für Haus-, Zoo- und Wildtiere

Familien- und Erbrecht: Dr. Max Braeuer ist Anwalt und Notar für Familien- und Erbrecht

Wohneigentum: Dr. Carsten Brückner ist Chef des Bundes der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine e.V.

Auto: Thomas Lundt ist Chef und Obermeister der Kfz-Innung Berlin und Inhaber einer Werkstatt

Garten + Balkon: Gabriele Kleuvers ist Landschaftsplanerin und Parkleiterin des Britzer Gartens in Neukölln

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