Interview

„Die Politik hat den Ernst der Lage nicht verstanden“

Der scheidende Datenschutzbeauftragte Alexander Dix über die NSA und mehr Transparenz für Berlin

Der Berliner Datenschutzbeauftragte, Alexander Dix, hat sich einen Ruf als hartnäckiger Kämpfer für die Selbstbestimmung der Bürger über ihre Daten erarbeitet. Er gilt als Verfechter für transparentes Verwaltungshandeln. Anfang Juni geht er in den Ruhestand. Mit der Berliner Morgenpost sprach er über Videoüberwachung, den US-Geheimdienst NSA und seine Vorstellungen von einer „gläsernen Verwaltung“.

Berliner Morgenpost:

Herr Dix, Datenschützer werden oft als Spielverderber gesehen. Sind Sie froh, das bald nicht mehr machen zu müssen?

Alexander Dix:

Viele Unternehmen und vor allem Verwaltungen denken oft tatsächlich, dass Datenschützer mit dem Knüppel draufhauen. Wir müssen auch wirklich die Möglichkeit für Sanktionen haben. Ich habe mich aber nie nur als Bedenkenträger gesehen, sondern habe Datenschutz immer so verstanden, dass man Behörden und Unternehmen nicht nur sagen muss, wie es nicht geht, sondern vor allem, wie es richtig geht.

Was hat sich in den zehn Jahren ihrer Berliner Amtszeit verändert?

Früher wurde Datenschutz oft nicht ernst genug genommen. Wir wurden als Tiger verstanden, der als Bettvorleger landet. Das ist spätestens seit der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn anders.

Die Bahn hatte 2009 die Mail-Kommunikation ihrer Mitarbeiter heimlich mitgelesen und weitere Datenschutzverstöße begangen.

Wir hatten das geprüft und ein Rekordbußgeld von mehr als einer Million Euro verhängt. Es ging aber weniger ums Geld, sondern um eine Veränderung der Unternehmenskultur. Die Bahn hat die Botschaft verstanden. Der Datenschutz wird seitdem insgesamt ernster genommen.

Lassen Sie uns über die Überwachung des US-amerikanischen Nachrichtendienstes NSA sprechen. Haben Sie die Enthüllungen des einstigen Mitarbeiters der Behörde, Edward Snowden, überrascht?

Die Veröffentlichungen haben tatsächlich meine schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Das hat der Debatte über Datenschutz eine völlig neue Dimension gegeben. Die Politik hat aber den Ernst der Lage nicht verstanden und ist offenbar nicht willens, ernsthafte Konsequenzen zu ziehen, mit denen die Datenerhebung begrenzt und effektiv kontrolliert wird. Solange dieses Thema nicht entschlossen angegangen wird, haben wir im deutsch-amerikanischen Verhältnis ein großes Problem. Wenn es in dieser Frage keine Einigung mit den Amerikanern gibt, müssen wir in Europa über eigene Maßnahmen nachdenken.

Was fordern Sie?

Es dürfen nicht einfach Daten angehäuft werden, in der Hoffnung, in diesem Heuhaufen die entscheidende Nadel zu finden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Kontrolle der Nachrichtendienste sind aber mangelhaft und die Kontrollen sind sowohl in den USA als auch bei uns unzureichend. Die Bundesregierung agiert aber mit sehr wenig Engagement. Das ist enttäuschend.

Die Vorwürfe betrafen vor allem die NSA und teils britische Dienste. Wie beurteilen Sie die Rolle deutscher Nachrichtendienste?

Es gibt Berichte aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, die darauf hindeuten, dass es unter Diensten einen Ringtausch gibt. Dabei beziehen Dienste, die bestimmte Maßnahmen im eigenen Land nicht durchführen dürfen, Informationen von ausländischen Diensten. Mitarbeiter des BND haben eingeräumt, dass rechtswidrige Maßnahmen auf Bitten eines ausländischen Dienstes vorgenommen worden sind.

Zum Beispiel?

Es wurden Daten im Internet-Netzknoten in Frankfurt abgegriffen. Erst als die rechtlichen Bedenken zu groß wurden, hat man dieses Verfahren wieder eingestellt. Das ist alles unter dem Schleier der Geheimhaltung passiert. Wenn aber alles unter den Deckmantel des Schweigens gehüllt wird, ist eine effektive Kontrolle nicht möglich.

Sprechen wir über Berlin. Mit welchen Eingaben wenden sich die Bürger an Sie?

Sehr viele Eingaben betreffen das Internet. Bürger möchten von Verwaltungen aber auch Auskünfte über ihre eigenen Daten und bekommen sie nicht oder nur unzureichend. Es gibt auch Nachfragen, wieso Daten aus dem Melderegister für Werbezwecke benutzt werden dürfen.

Gibt es auch Beschwerden zum Informationsfreiheitsgesetz?

Das Besondere an dem Gesetz, das seit 1999 gilt, ist, dass Bürger das Recht auf Einsicht in Verwaltungsakten haben, etwa zur Stadtentwicklung oder Haushaltsplanung, die sie nicht persönlich betreffen. Da registrieren wir viel weniger Beschwerden als im Datenschutzbereich. Das liegt vermutlich daran, dass das Recht noch zu wenig bekannt ist. Wir haben in diesem Jahr zum ersten Mal von Amts wegen – in Bauämtern – geprüft, wie die Informationsfreiheit in Behörden funktioniert. Was die Einsicht in Bauakten oder Baulastenverzeichnisse anbelangt, herrscht noch erhebliche Unsicherheit, das Gesetz anzuwenden.

Wie kann das besser werden?

Wir bieten Fortbildungskurse an der Verwaltungsakademie an. Aber vor allem muss sich die Behördenleitung mit dem Thema Offenheit und Transparenz viel stärker auseinandersetzen. Das ist kein zusätzliches lästiges Aufgabenfeld. Es ist ein Qualitätsmerkmal einer bürgernahen Verwaltung, den Zugang zu Informationen zu ermöglichen.

Unterstützt die Politik Sie dabei?

Das Problem in der Umsetzung liegt vor allem in den Bezirken. Manche haben es besser verstanden als andere. Wir müssen aber auch grundsätzlich politisch entscheiden, wie es mit der Transparenzdebatte weitergeht. Ich würde mir wünschen, dass Berlin sich ein Beispiel an Hamburg nimmt und ein Transparenzgesetz verabschiedet. Dann würden bestimmte Dokumentenarten standardmäßig ins Internet gestellt werden, ohne, dass jemand einen Antrag stellen muss. Es wird den Bürgern angeboten, weil sie ein Recht darauf haben. Information als Bringschuld, nicht als Holschuld.

Sprechen Sie darüber mit der Politik?

Ich habe das mehrfach im Abgeordnetenhaus befürwortet. Aber die gegenwärtige Regierungskoalition ist offenbar nicht willens, das Thema ernsthaft anzufassen. Es gibt einen Gesetzesentwurf der Grünen. Aber der politische Wille der Mehrheit ist nicht da, und so lange kommt das Gesetz nicht. Das ist ein Zeichen von Mutlosigkeit. Ich wünsche mir, dass Berlin die Zeichen der Zeit erkennt.

Welche Dokumente sollten ins Netz?

Zum Beispiel Verträge. Der Vertrag zwischen Berlin und der Modemesse Bread & Butter ist jetzt öffentlich geworden, weil ein Journalist sich das erklagt hat. So eine Vereinbarung muss nach meiner Ansicht in wesentlichen Teilen öffentlich gemacht werden. Ein anderes Beispiel sind Senatsbeschlüsse. Die werden auch nur teilweise verbreitet.

Über welche Datenschutzthemen werden wir mit Ihrem Nachfolger sprechen?

Wir werden es mit einer explosionsartigen Vermehrung von Sensorik in unserer gesamten Umgebung zu tun haben. Überall wird Smart City befürwortet. Die Rechnerkapazitäten werden immer unsichtbarer. Umso wichtiger ist, dass die Einzelnen die Kontrolle darüber behalten, welche Daten von ihnen im öffentlichen Straßenraum erfasst werden. Zweites Thema wird die alternde Gesellschaft sein. Technik ermöglicht älteren Menschen, länger in ihrer gewohnten Umgebung leben zu können. Dabei ist wichtig, die Autonomie des Einzelnen zu gewährleisten und ihn nicht auf Schritt und Tritt zu beobachten.