Finanzierung

Zwölf Millionen Euro für Schultoiletten

Senat bestimmt Schulen, die mit Mitteln aus dem „Sonderfonds wachsende Stadt“ saniert werden sollen

Der Senat hat 45 Schulen ausgewählt, die als erste vom neuen Schultoilettensanierungsprogramm profitieren. Insgesamt stehen in diesem Jahr zwölf Millionen Euro zur Verfügung, mit denen marode Sanitäranlagen instand gesetzt werden sollen. Zehn Bezirke erhalten jeweils eine Million Euro, Charlottenburg-Wilmersdorf bekommt mit 1,12 Millionen Euro etwas mehr, Reinickendorf mit 820.000 Euro etwas weniger.

Der Senat hatte das Sonderprogramm auf seiner Klausur im Januar beschlossen, weil die Mittel aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm nicht ausreichen, den Sanierungsstau zu beheben. Jeweils zwei bis fünf Schulen je Bezirk erhalten demnach in diesem Jahr Geld dafür, die Sanitäranlagen in Ordnung zu bringen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Klagen gegeben, dass es die Bezirke nicht schaffen, selbst das zur Verfügung stehende Geld auszugeben. Außerdem hat der Senat diejenigen 38 Schulen ausgewählt, die als erste Bildungseinrichtungen insgesamt 108 Millionen Euro aus dem Sonderfonds des Landes zur Bewältigung der Herausforderungen der wachsenden Stadt erhalten. Seit Jahren beklagen die Schulen einen Sanierungsstau, der nach Berechnungen des Rechnungshofes inzwischen bei mehr als einer Milliarde Euro liegt. Die Bauverwaltung hat nach Informationen der Berliner Morgenpost den Bezirken ihre Unterstützung zugesagt, das Geld pünktlich abzurufen.

Investitionsbedarf steigt weiter

Die Bezirke hatten in den vergangenen Wochen ihren Bedarf angemeldet, die Bildungsverwaltung hatte darauf die 38 zu sanierenden Schulen nach der Prioritätensetzung der Bezirke ausgewählt. Die Finanzverwaltung muss dem Plan zustimmen, danach soll der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses das Geld freigeben.

In den vergangenen sechs Jahren hat Berlin mehr als 1,2 Milliarden Euro in die Modernisierung von Schulen investiert. Allein 2014 flossen gut 160 Millionen Euro Sanierungsmittel in die Schulen. In den Vorjahren lagen die Summen durch Konjunktur- und Sonderprogramme des Bundes und des Senats teilweise erheblich darüber. Das Schulanlagensanierungsprogramm des Senats machte seit 2009 mit 323,8 Millionen Euro etwa ein Viertel der Gesamtsumme aus. Allerdings reichten die Mittel nicht aus, den Bedarf zu decken. Durch den jährlichen Zuzug von rund 40.000 Menschen in die Stadt wird der Investitionsbedarf in den kommenden Jahren weiter steigen.