Stadtplanung

Poker um das Verdi-Haus

Die Gewerkschafts-Immobilie in Mitte steht der Erweiterung des „Bandes des Bundes“ im Weg

Die Situation ist nicht einfach. Der Hauseigentümer, in diesem Fall die Gewerkschaft Verdi, möchte nicht verkaufen. Jedenfalls nicht um jeden Preis. Doch sein 3740 Quadratmeter großes Grundstück in bester Lage am Schiffbauerdamm wird dringend für die Weiterentwicklung des Parlaments- und Regierungsviertels benötigt. Es gibt sogar schon städtebauliche Entwürfe, was dort im „Luisenblock Ost“ auf dem Verdi-Grundstück neu gebaut werden soll. Das „Band des Bundes“, bestehend aus Kanzleramt, Paul-Löbe-Haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, soll dort vollendet werden.

Ein Preisgericht kürte 2009 den Entwurf des Büros Kusus + Kusus Architekten mit dem ersten Preis. Die große Herausforderung habe darin gelegen, die denkmalgeschützten Altbauten in die Erweiterungsplanung für den Deutschen Bundestag zu integrieren. Das sei dem siegreichen Konzept in überzeugender Weise gelungen, lobte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher damals. Doch die Gespräche über den Verkauf des Grundstücks sind seitdem nicht vorangekommen. Bereits seit sechs Jahren verhandelt die Gewerkschaft in Gesprächen darüber mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), deren Zentrale sich in Bonn befindet.

„Das Gebäude repräsentiert für uns ein bedeutsames Stück deutscher Gewerkschaftsgeschichte und ist sogar denkmalwürdig“, sagte Christoph Schmitz, Sprecher des Verdi-Bundesvorstands und der Vermögensverwaltung, auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Verdi verstehe den Kaufwunsch der Bima, und es gebe auch Gespräche, bestätigt Schmitz. An der städtebaulichen Planung sei Verdi allerdings nicht beteiligt worden. „Wir verstehen das Anliegen trotzdem, aber für uns gibt es keine zwingenden Gründe, das Haus zu verkaufen“, sagte Schmitz weiter.

Das Grundstück und Haus Schiffbauerdamm 19 habe der Gewerkschaftsbund der Angestellten im Jahr 1928 erworben. Dabei handele es sich um die Vorläufergewerkschaft der DAG, eine der fünf Gründungsorganisationen von Verdi im Jahr 2001. Zur wechselvollen Vorgeschichte des Grundstücks: 1938 war die Immobilie das erste Mal enteignet worden und an die Deutsche Arbeitsfront (DAF) gegangen. 1951 dann wurde das Grundstück an den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund der DDR übertragen und 1961 zu Volkseigentum erklärt. Die DAG hatte 1991 die Restitution beantragt, die 2002 erfolgte. Seitdem ist das Gebäude auch der Sitz der Verdi-Vermögens- und Immobilienverwaltung. Von dort werden deutschlandweit die Verdi-Häuser gemanagt.

Die Bima hat vom Deutschen Bundestag den Auftrag, das Grundstück zu erwerben. Seit April 2009 sei sie in Kontakt darüber mit der Vermögensverwaltung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (VVG). „Die VVG hat die wiederholt verbesserten Kaufpreisangebote der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben stets abgelehnt, da sie ihrer eigenen Wertvorstellung nicht entsprachen“, teilt Thorsten Grützner aus der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit. Um die Planung des Architekturbüros „Kusus + Kusus Architekten BDA“ zu verwirklichen – ein Neubau in Form einer abgeschnittenen Ellipse für den Deutschen Bundestag ist dort geplant –, müsste das Bestandsgebäude abgerissen werden.

Weil das Grundstück in der Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“ liegt, muss jeder Verkauf genehmigt werden. Dafür ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig. „Das Baugesetzbuch sieht vor, dass der Verkehrswert zur Grundlage der Genehmigung gemacht wird“, so Sprecher Martin Pallgen. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es sich bei der Liegenschaft aber um eine außergewöhnliche und einmalige Verkaufssituation auf dem freien Markt handelt. Angesichts der besonderen Historie und der herausgehobenen Lage der Immobilie sind deshalb für einen Verkauf besondere Umstände zu berücksichtigen“, so Verdi-Vertreter Schmitz.

Über Kaufsummen will niemand öffentlich sprechen. Allgemein, so die Bima, sei sie aber grundsätzlich gehalten, den Grundstückserwerb zum Verkehrswert durchzuführen.

Ersatzfläche angeboten

Theoretisch besteht laut Baugesetzbuch in einem förmlich festgelegten Entwicklungsbereich die Möglichkeit der Enteignung, wenn das betroffene Grundstück zur Verwirklichung der städtebaulichen Ziele benötigt wird. Die Bundesanstalt strebt jedoch nach eigener Auskunft „weiterhin eine Verhandlungslösung an“. Der Vermögensverwaltung sei deshalb als Ersatz bereits eine Fläche angeboten worden, die ebenfalls im Luisenblock Ost liege. „Um in der Sache weiterzukommen und eine objektive Werteinschätzung zu erhalten, haben wir die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gebeten, eine Begutachtung durch einen unabhängigen Sachverständigen zu beauftragen“, sagte Thorsten Grützner von der Bima. Das Gutachten könne dann als Grundlage für die weiteren Verhandlungen dienen.