Konzessionsvergabe

Senat erwägt Neustart des Stromnetz-Verfahrens

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) schließt einen kompletten Neustart des Konzessionsverfahrens für das Stromnetz nicht aus. Nach dem Urteil zu Verfahrensmängeln bei der Vergabe des Gasnetzes könne das sinnvoll sein, sagte er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Hinweise des Gerichts würden derzeit überprüft. Wenn sie überzeugten, sollten sie auf das Stromnetz-Verfahren angewandt werden. „Es kann Sinn machen, die Kriterien zu überarbeiten und der Frage nach der optimalen Rechtsform nachzugehen“, so der Politiker. Das Landgericht hatte die Netzvergabe an das landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“ untersagt. Als Ableger einer Behörde hätte es nicht mitbieten dürfen, hieß es.