Kontrollen

Millionenschäden durch Pflegebetrug

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Katrin Lange

Das Sozialamt Mitte geht intensiv gegen unseriöse Dienste vor. 154 Anzeigen in ganz Berlin

Doppelt geführte Unterlagen, Pflegedienstbüros gefüllt mit Gucci-Taschen und Champagner, bettlägerige Patienten, die wenig später auf der Bühne singen und tanzen, Einkaufstaschen nach Hause tragen oder Reden in der Öffentlichkeit halten – das sind nur einige Erkenntnisse der Mitarbeiter im Sozialamt Mitte, die nicht länger als einige Wochen zurückliegen. Seit vier Jahren versucht Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) systematisch, unseriöses Verhalten von Pflegediensten aufzudecken. Im Gegensatz zum Trend, dass immer mehr Menschen Pflege brauchen und die Kosten steigen, konnte Mitte 2014 sechs Millionen Euro in diesem Bereich einsparen. 30 Millionen Euro hatte der Senat dem Bezirk zur Verfügung gestellt, 24 Millionen Euro wurden ausgeben.

Für den Sozialstadtrat ist das ein eindeutiges Indiz: „Es ist uns gelungen, den Betrug massiv zu bekämpfen und einzuschränken.“ Er schätzt, dass dem Land Berlin durch den Betrug der Pflegedienste jährlich ein Schaden von 50 Millionen Euro entsteht. Aus diesem Grund fordert er, dass bei der Staatsanwaltschaft eine Stelle eingerichtet wird, die sich schwerpunktmäßig mit diesem Phänomen beschäftigt. Außerdem sollten die Abteilungen in den Bezirken, die die Pflegeleistungen bezahlen, besser zusammenarbeiten. „Dann würden Tourenpläne mit 30 bis 40 Arbeitstagen am Stück, 500 Kilometer und 60 Patienten am Tag auffallen, weil sie physisch nicht möglich sind“, sagt von Dassel.

Bereits seit mehreren Jahren verfolge die Senatsverwaltung für Soziales mit den Pflegekassen, dem GKV-Spitzenverband, den Bezirken und den Ermittlungsbehörden eine gemeinsam abgestimmte Strategie zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch in der Pflege, sagt Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Dadurch sei es gelungen, das Verfahren wesentlich zu verbessern.

Im Januar 2015 lagen bei der Staatsanwaltschaft Berlin 223 Anzeigen gegen Pflegedienste vor, gegen 154 ist Anzeige erstattet worden. Damit sind etwa 25 Prozent aller Pflegedienste Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. 95 Prozent dieser Anzeigen richten sich gegen private, das heißt gewinnorientierte Pflegedienste. Im Bezirk Mitte sind derzeit 300 Pflegedienste aktiv, 35 Prozent werden nach Aussagen des Sozialstadtrates von Menschen mit russischem Pass betrieben. Laut seiner Statistik sind Russen oder Bürger der ehemaligen Sowjetunion sieben Mal häufiger pflegebedürftig und zehn Jahre jünger als andere Pflegefälle. „Bei den etwa 100 russischen Pflegediensten in Mitte haben wir bei 80Prozent handfeste Beweise, dass Betrug im Spiel ist“, sagt von Dassel. Die Mehrzahl der Fälle müsste aus Mangel an Beweisen eingestellt werden. Das liege auch daran, dass die am Betrug Beteiligten zusammenarbeiten, sich decken, weil sie alle – vom „Kranken“ bis zum Pflegedienstleiter – von dem Geld profitieren. Pflegefällen, die aufgeflogen sind, wird das Geld gestrichen. Dadurch konnte der Bezirk seine Ausgaben senken.

Insgesamt 6,5 Stellen hat Mitte für die Kontrollen der Pflegedienste eingerichtet. Sie gehen jeder Auffälligkeit nach. „Oft ist alles bis ins Detail geplant, wie bei einem Theaterstück“, sagt eine Mitarbeiterin. Einmal entdeckten sie bei einer Frau aus St. Petersburg, Jahrgang 1941, die nicht alleine stehen konnte, kraftlos und orientierungslos sein sollte und nachts nicht allein auf Toilette gehen konnte, Kreuzfahrttickets. Sie beobachteten die Dame und sahen sie einmal am U-Bahnhof die Treppen steigen, freihändig, ohne das Geländer zu nutzen, ein anderes Mal mit schweren Taschen beladen und mit dem Handy telefonieren. Das Verfahren wurde eingestellt.