Energie

Urteil liegt vor: Gasag erneuert Angebot fürs Netz

Drei Monate nach der mündlichen Verhandlung über die Vergabe des Berliner Gasnetzes an die landeseigene Berlin Energie hat das Berliner Landgericht am Donnerstag seine Urteilsgründe veröffentlicht.

Die Kammer hatte die Entscheidung der Vergabestelle beim Finanzsenator zugunsten des Landesbetriebes aufgehoben. Gleichzeitig ging der Zuschlag aber auch nicht an den klagenden bisherigen Netzbetreiber, eine Tochterfirma der Gasag. Wenn jetzt Juristen die Begründung des Landgerichts studieren können, besteht die Chance, die Blockade in dem Vergabeverfahren für das Gasnetz zu beenden. Ebenso wie das Stromnetz muss Berlin die Konzession für das Gasnetz für 20 Jahre neu vergeben.

Die Kernargumente des Urteils lauten, dass die Berlin Energie kein eigenständiger Bieter gewesen sei, als sie ihr Angebot abgegeben hatte. Auch die Punkteverteilung durch die Senatsfinanzverwaltung fanden die Richter nicht nachvollziehbar.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und andere Sozialdemokraten zeigten sich vor der Lektüre des 43 Din-A-4-Seiten langen Textes geneigt, in die nächste Instanz zu gehen. Die Perspektive eines jahrelangen Rechtsstreits könnte nun dazu führen, dass Bewegung in die Gespräche über eine Kooperation des Landes mit der Gasag und deren Eigentümern Vattenfall, Eon und Gaz de France kommt. Die neue Gasag-Chefin Vera Gäde-Butzlaff, die jahrelang die landeseigene Berliner Stadtreinigung führte, erneuerte ihre Angebote zur Übernahme des Netzes entweder allein oder in Zusammenarbeit mit dem Land. „Wir haben die Bindefrist unseres Angebotes über den 31. Dezember 2014 hinaus verlängert und sind zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit und Mitverantwortung für das Gelingen der Berliner Energiewende weiterhin bereit“, sagte Gäde-Butzlaff. Die Angebote der Gasag seien „die mit weitem Abstand modernsten und kommunalfreundlichsten Konzessionsverträge“, die es in Deutschland derzeit gebe.