Nahverkehr

Auch Autofahrer sollen für BVG bezahlen

Der Vorschlag eines Bürgertickets für 15 Euro sorgt für eine hitzige Debatte in Berlin

Es ist bisher nur eine Idee, eine Art Modell, Sachstand einer Arbeitsgruppe, sagte Stefan Gelbhaar. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sah sich genötigt, am Sonnabend noch einmal seine Vorschläge genauer darzustellen, Bus und Bahnen des Berliner Nahverkehrs künftig über ein „Bürgerticket“ per Umlage von allen Bewohnern der Stadt finanzieren zu lassen. Denn sein Plan hat in den vergangenen Tagen für hitzige Debatten gesorgt. „Es ist möglich, dass aus dem Konzept ein Antrag zum Parteitag im Herbst wird. Jetzt ist es eine Diskussionsvorlage“, sagte Gelbhaar. Wenn das der Plan war, dann ist er bestens aufgegangen. Der Vorschlag, der am Donnerstagabend bei einem Fachgespräch vorgestellt wurde, sorgt im Internet für Aufregung und hat Debatten ausgelöst wie sonst kaum eine Sachfrage. Innerhalb weniger Stunden wurde die Idee auf der Facebook-Seite der Berliner Morgenpost Hunderte Male kommentiert.

Eine Mehrheit der Kommentatoren lehnte dabei zunächst eine allgemeine Gebühr für den öffentlichen Nahverkehr ab. So schrieb Sylvia Stani: „Die sind nicht mehr normal. Ich zahle doch nicht für etwas, was ich nicht in Anspruch nehme.“ Stefan Ziemey findet dies ungerecht, da er mit der Bahn drei Mal länger unterwegs wäre als mit dem Auto. „Na dann bin ich dafür, dass alle mal Kfz-Steuer zahlen, ob sie nun ein Kfz haben oder nicht“, schreibt er.

Viele erinnert der Vorschlag an die GEZ-Gebühren, mit denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk inzwischen von allen Haushalten finanziert wird, ganz egal ob sie fernsehen oder nicht: „GEZ die zweite oder wie ?“, fragt beispielsweise Andi von Dz.

Idee einer Arbeitsgruppe

Doch es gibt auch klare Befürworter des Vorschlags – wie Michael Krol. „Das vermutlich Beste, was jemals vorgeschlagen wurde. Und es macht viel mehr Sinn ‚zwangsweise‘ für die öffentlichen Verkehrsmittel zu zahlen als GEZ“, schreibt er. Der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener freute sich über das rege Interesse. „Das war der Sinn der Aktion“, sagte Wesener.

Der Grünen-Vorschlag ist das Zwischenergebnis einer parteiinternen Arbeitsgruppe. Bei ihrem Landesparteitag vor zwei Jahren hatte Berlins größte Oppositionspartei einen Antrag der Grünen Jugend beschlossen, langfristig den öffentlichen Nahverkehr in Berlin ticketfrei zu machen. Fachpolitiker der Grünen machten sich daran, dem Grundgedanken Leben einzuhauchen. „Das war eine Denksportaufgabe“, sagte Verkehrsexperte Gelbhaar. Ihre Ziele werden von den anderen Oppositionsparteien geteilt. Auch Piraten und Linke haben ähnliche Modelle für den ticketfreien Nahverkehr vorgeschlagen. Die Linke hält eine „Flatrate“ von 30 Euro für angemessen.

Die Grünen mussten erst einmal rechnen. Wie hoch müsste die Umlage sein, um die Einnahmeausfälle der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der S-Bahn Berlin und den Regionalbahnbetreibern auszugleichen? Immerhin nehmen die Verkehrsunternehmen pro Jahr fast 900 Millionen Euro von ihren Berliner Fahrgästen ein. Damit wird der Berliner Nahverkehr etwa zur Hälfte finanziert. Der Rest kommt aus dem Landeshaushalt oder vom Bund.

Die Grünen-Arbeitsgruppe ist auf 15 Euro gekommen, die jeder Bürger bezahlen müsste – auch Autofahrer, Fußgänger oder Radfahrer, die nie oder selten in Bus und Bahn steigen. Kinder und Jugendliche fahren gratis, Ermäßigungen für Arme sind vorgesehen. Weil aber die Wagen von BVG und S-Bahn zu Stoßzeiten schon voll sind, mussten die Grünen ein zweites Problem lösen, das auch die Einnahmen erhöht. Wer zwischen sieben und zehn Uhr morgens unterwegs ist, bezahlt weiterhin extra und zwar halb so viel wie der aktuelle Preis einer Monatskarte. Das soll auch die Nachfrage lenken. „Was nutzt ein fahrscheinloser Nahverkehr, wenn Sie in die U-Bahn nicht reinkommen“, sagte der Grünen-Chef Wesener.

Stammkunden werden entlastet

„Stammkunden würden also entlastet“, sagte Wesener. Und für die anderen gebe es einen Anreiz, das Auto stehen zu lassen. Immerhin gebe es ja für die neue Umlage auch eine Gegenleistung, nämlich ein fast jederzeit frei nutzbares Nahverkehrssystem. Berlinbesucher zahlten weiter wie bisher, so Wesener.

Die rot-schwarze Koalition beobachtet die Gedankenspiele der Opposition schon länger und hält den Grundsatz für nicht völlig absurd. „Aber mir ist das nicht gründlich durchgerechnet“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ole Kreins, der Berliner Morgenpost. Er komme bei seinen Berechnungen immer auf Summen pro Person von mehr als 30 Euro.