Integration

Buschkowsky: Schon Dreijährige tragen jetzt Kopftuch

Der scheidende Bezirksbürgermeister sieht die Islamisten auf dem Vormarsch

Heinz Buschkowsky (SPD), Noch-Bezirksbürgermeister von Neukölln, sieht islamistische Fundamentalisten in Berlin immer stärker werden. In einigen Kindergärten in Neukölln trügen heute schon dreijährige Mädchen Kopftuch, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „So etwas hat es vor fünf Jahren noch nicht gegeben.“ Salafisten forderten zudem Mädchen vor Schulen des Bezirks auf, Hidschab zu tragen „anstelle der sündigen Jeans“, sagte Buschkowsky. Hidschab bedeutet Verhüllung.

Eltern würden bei Klassenreisen auf muslimische Betreuer bestehen und wollten dem Hausmeister das Betreten der Turnhalle verbieten, wenn ihre Töchter dort seien. „Nicht die Integration schreitet voran, sondern eine Art Landnahme durch fundamentalistische Überreligiösität“, sagte der SPD-Politiker und kritisierte „diese Heuchelei von der einzigartigen Erfolgsgeschichte der Integration in Deutschland“.

Die „Augsburger Allgemeine“ berichtet in diesem Zusammenhang auch über einen Zwischenfall in einer Grundschule in Neu-Ulm. Dort seien mehrere Schüler mit islamistischen Äußerungen im Unterricht aufgefallen, bestätigten die Behörden einen entsprechenden Bericht. Danach hatten Kinder im Ethik-Unterricht gesagt, dass Christen getötet werden müssten, und auch die Satiriker des französischen Magazins „Charlie Hebdo“ den Tod verdient hätten.

Der SPD-Politiker Buschkowsky hat bereits mehrfach durch umstrittene Thesen zur Integration für Schlagzeilen gesorgt – nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit. Bekannt wurde Buschkowsky im Jahr 2004, als er die These „Multikulti ist gescheitert“ aufstellte – eine Bilanz, die ihm auch innerhalb der eigenen Partei viel Kritik einbrachte. Buschkowsky spricht oft und gern soziale Probleme wie Jugendkriminalität und -arbeitslosigkeit, Zwangsheirat und sogenannte Ehrenmorde an. Er gilt als Verfechter von unpopulären Methoden. So empfahl er unter anderem, das Kindergeld als ein Mittel zur sozialen Disziplinierung von notorischen Schulschwänzern einzusetzen: „Kommt zum Beispiel das Kind nicht in die Schule, kommt auch kein Kindergeld auf das Konto.“ Er bezeichnet seine zugespitzten Stellungnahmen gern als „Grenzverletzungen“, die er als „ein zulässiges Mittel in der Politik“ ansieht. Sein Buch „Neukölln ist überall“ brachte ihn in die Bestsellerlisten.

Ende Januar kündigte Buschkowsky dann überraschend seinen Rücktritt vom Posten des Bezirksbürgermeisters zum 1. April an. Er begründete seinen Schritt mit gesundheitlichen Problemen. Buschkowskys Amtszeit läuft eigentlich noch bis Ende 2016. Er ist fast 15 Jahre im Amt gewesen und damit Berlins dienstältester Bezirksbürgermeister. Seine Nachfolgerin wird Neuköllns Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD). Sie wurde Anfang der Woche als Kandidatin für den Chefsessel im Rathaus an der Karl-Marx-Straße nominiert. Die Wahl Giffeys ist für den 15. April vorgesehen.