Die Ratgeber

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Leser fragen – Experten aus sieben Fachgebieten von Erbrecht bis Verbraucherschutz beantworten Ihre Fragen, kompetent und verständlich

Darf die Heizölfirma Stornokosten verlangen?

Dieter K., Falkensee: In der ersten Januarwoche 2015 bestellte ich bei einer Heizölfirma telefonisch Heizöl. Als Liefertermin wurde der 27. Januar vereinbart. Am 10. Januar, also 17 Tage vor dem vereinbarten Termin, ergab sich bei mir aus familiären Gründen eine neue Situation, die mich veranlasste, die vorgesehene Lieferung stornieren zu wollen. Obwohl die Firma dadurch keinen einzigen Euro Unkosten hatte und die Stornierung 17 Tage vor dem Liefertermin beantragt wurde, wurde mir mit einem Stornierungszwangsgeld von 150 Euro gedroht. Obwohl ich mich mit der Firma auf einen Kompromiss verständigte, bleiben doch Fragen offen: Darf die Firma, ohne ihre Kunden zuvor davon zu informieren, dieses Stornierungszwangsgeld verlangen? Gibt es dazu tatsächlich eine gesetzliche Grundlage für die Ölbranche?

Eva Bell: Sie haben das Öl telefonisch bestellt und damit einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen. Danach hätte Sie der Heizölhändler detailliert über Ihr Widerrufsrecht aufklären müssen. Das Widerrufsrecht gilt normalerweise bis zu zwei Wochen nach Erhalt der Ware. Bei einer Heizöllieferung würde es allerdings in dem Moment erlöschen, in dem sich das Heizöl mit dem Restöl in Ihrem Tank vermischt hätte, also mit dem Einleiten in Ihren Öltank. Da Sie die Bestellung storniert haben, bevor die Lieferung erfolgt ist, hätten Sie nach unserer Rechtsauffassung von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen können, und die Schadensersatzforderung Ihres Lieferanten war unberechtigt. Allerdings gibt es Gerichte in Deutschland, die dies anders sehen. In ihren Urteilsbegründungen haben sie Verbrauchern das Widerrufsrecht bei Heizöllieferungen abgesprochen, weil es sich bei Heizöl um eine Ware handelt, deren Preis stark von kurzfristigen Schwankungen auf dem Finanzmarkt beeinflusst wird. Wenn Sie sich also geweigert hätten, die Stornierungskosten zu bezahlen, so hätte Sie möglicherweise der Lieferant verklagt. Ob ein darauf folgendes Gerichtsverfahren zu Ihren Gunsten ausgegangen wäre, ist mehr als ungewiss. Insofern war es vernünftig, dass Sie sich mit dem Anbieter geeinigt haben.

Gibt es eine Möglichkeit zur Anfechtung des Testaments?

Karin F., Lankwitz: Mein Halbbruder ist 2013 verstorben. Vom Amtsgericht Minden erhielt ich nach der Testamentseröffnung die Nachricht vom hinterlegten Testament. Wir waren die einzigen Hinterbliebenen unseres Vaters. Weitere Erben sind nicht bekannt. Da mein verstorbener Halbbruder seit Jahren mit einer Frau in eheähnlichem Verhältnis in deren Haus in Minden zusammenlebte, hat er sie laut Testament zur Alleinerbin benannt. Ich ging leer aus. Seit seinem Tod meidet mich seine Lebensgefährtin. Soll ich mich nun geschlagen geben, oder sehen Sie für mich eine Möglichkeit, das Testament anzufechten? Er hat mich darin überhaupt nicht erwähnt.

Max Braeuer: Für die Beantwortung Ihrer Frage kommt es überhaupt nicht darauf an, ob der Verstorbene Ihr Halbbruder war oder ob Sie Vollgeschwister waren. Es geht ja nicht um das Erbe Ihrer Eltern, sondern um das Erbe, das Ihr Bruder bei seinem Tod hinterlassen hat. Für die Frage, wer Ihren Bruder beerbt hat, ist allein sein Testament maßgeblich. Jeder Mensch kann durch ein Testament bestimmen, von wem er beerbt werden will. Es gilt dann nur dieses Testament. Die gesetzliche Erbfolge wird außer Kraft gesetzt. Deshalb ist aufgrund des Testamentes die Lebenspartnerin Ihres Bruders die alleinige Erbin geworden.

Die Erbin Ihres Bruders müsste Ihnen aus dem Nachlass etwas abgeben, wenn Sie ein Pflichtteilsrecht hätten. Im Verhältnis von Geschwistern untereinander gibt es jedoch kein Pflichtteilsrecht. Ihr Bruder konnte Sie enterben mit der Folge, dass Sie vollständig leer ausgegangen sind. Einen Pflichtteilsanspruch gibt es nur zwischen Verwandten in gerader Linie, also zwischen Kindern, Eltern und Großeltern. Schon Geschwister sind nur in der Seitenlinie verwandt, und dort sieht das Gesetz keinerlei Pflichtteilsansprüche vor. Sie überlegen weiter, ob Sie das Testament Ihres Bruders anfechten könnten. Eine solche Anfechtung ist möglich, wenn Ihr Bruder mit dem Testament nicht das Ergebnis erreicht hätte, das er wirklich gewollt hat. Es kann auch sein, dass Ihr Bruder bei Abfassung des Testamentes wichtige Umstände nicht gekannt hat. Das Testament kann angefochten werden, wenn Ihr Bruder unter Berücksichtigung dieser Umstände sein Testament vermutlich anders abgefasst hätte. Dafür gibt es aber in Ihrem Fall keinen Anhaltspunkt. Dass Ihr Bruder Sie in seinem Testament gar nicht erwähnt hat, ist sicher kränkend. Daraus wird man aber nicht den Schluss herleiten können, dass er Sie in Wirklichkeit gar nicht enterben wollte. Sie sollten sich also, wie Sie es nennen, geschlagen geben.

Ist die Einbauküche schon abgegolten?

Kerstin H., Moabit: Meine Frage bezieht sich auf die Dauer und Höhe des Mietanteils einer Einbauküche in meiner Mietwohnung. Die Küche ist 1989 eingebaut worden, ich wohne seit 20Jahren in dieser Wohnung. Wie viel Prozent der Miete entfällt auf die Küche, und ist die nicht längst abgegolten? Meine Bitte, den alten Herd durch einen Ceranherd zu ersetzen, wurde 2013 abgelehnt, weil der alte Herd noch funktioniert.

Reiner Wild: Es ist davon auszugehen, dass mietvertraglich keine besonderen Regelungen zur Einbauküche getroffen wurden. Unter dieser Voraussetzung ist die Einbauküche normaler Bestandteil der Mietsache, für die auch kein spezifischer Teil der Miete anzusetzen ist. Für die Instandhaltung und auch gegebenenfalls Instandsetzung ist also der Vermieter zuständig. Wenn die Kochplatten zwar alt, aber wie bei der Anmietung funktionsfähig sind, dann besteht für die Mieterin kein Anspruch auf einen Tausch gegen eine Ceranfeldkochplatte. Aber vielleicht lässt sich auf dem Verhandlungswege etwas erreichen, zum Beispiel durch einen Zuschuss der Mieterin.

Wer entscheidet über den Rückschnitt der Hecke?

Angela M., Mittenwalde: Wir besitzen eine Doppelhaushälfte, in der die Terrassen durch zwei Meter hohe Holzelemente voneinander sichtgeschützt sind. Vor Jahren hat unser Nachbar im Anschluss an die Trennwand, direkt auf der gemeinsamen Grenze, eine Thuja gepflanzt, was wegen des Sichtschutzes in unserem Sinne war. Inzwischen ist die Pflanze etwa fünf Meter hoch, was uns ein Hinterhofflair vermittelt, da unsere Grundstücke tiefer liegen als die angrenzenden, und die Terrassen nach Norden ausgerichtet sind. Auf unsere Bitte, den Baum zu kürzen, begann der Nachbar mit dem Entfernen der Seitenäste, worauf die Nachbarn vom Grundstück gegenüber ihn baten, darauf zu verzichten, da der Sichtschutz, wenn man aus den oberen Fenstern in die Gärten schaut, dann wegfiele. Dürfen andere, deren Grenzbepflanzung nicht betroffen ist, da überhaupt intervenieren?

Carsten Brückner: Die von Ihnen beschriebenen Grundstückseigentümer, deren Grenzbepflanzung durch die fragliche Thujahecke nicht betroffen sind, können nicht rechtserheblich intervenieren. Bei Bepflanzungen auf oder nahe einer Grundstücksgrenze stehen nach dem Nachbarrecht immer nur die jeweiligen Nachbarn von Grundstücken, die eine gemeinsame Grundstücksgrenze haben, in einem rechtlichen Verhältnis zueinander. Der Nachbar auf der anderen Seite eines der betroffenen Grundstücke steht in der Grenzsituation in keinem rechtlichen Verhältnis zu den Beteiligten, sodass aus der Intervention keine rechtlichen Folgen erwachsen. Wenn die Hecke direkt auf der Grundstücksgrenze steht, dann handelt es sich nicht nur um eine Anpflanzung, sondern auch um eine Einfriedung des Grundstücks. Für die Einfriedung der rechten Grundstückgrenze ist nach dem Berliner Nachbarrecht der jeweilige Grundstückseigentümer zuständig. Steht die Thujahecke auf Ihrer rechten Grundstücksgrenze, ist die Einfriedung von Ihnen vorzunehmen und der Nachbar aufzufordern, seine Hecke zu entfernen, zumal diese möglicherweise nicht der Ortsüblichkeit entspricht.

Ist eine weitere Einfriedung neben der Hecke vorhanden, kann das Entfernen der Hecke verlangt werden. Denn die Rechtsprechung behandelt einen Sichtschutz, der nahe der Grundstücksgrenze errichtet wurde, identisch mit Einfriedungen. Da es sich hierbei um einen Anspruch handelt, unterliegt diese Forderung der Verjährung. Die regelmäßige Verjährung beträgt drei Jahre gerechnet ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Befindet sich die Hecke auf Ihrer linken Grundstücksgrenze, können Sie vom Nachbarn die Herstellung einer ortsüblichen Einfriedung verlangen. Auch hier ist die Verjährung zu beachten. Ein Beseitigungs- beziehungsweise Rückschnittsanspruch ist spätestens bis zum Ablauf des fünften auf die Anpflanzung oder die Höhenüberschreitung folgenden Kalenderjahres geltend zu machen, da er anderenfalls ausgeschlossen ist. Sie selbst sind nicht berechtigt, Änderungen an der Hecke vorzunehmen, solange Sie kein Urteil gegen den Nachbarn erwirkt haben, das den Nachbarn verpflichtet, entsprechend tätig zu werden.

Was haben wir mit den Thujen falsch gemacht?

Martina M.: Wir haben im Herbst 2013 eine 1,50 Meter hohe Thuja-Smaragd-Hecke, bestehend aus 20 Pflanzen, gesetzt. Gedüngt haben wir mit ausreichend Bittersalz. In einem Jahr ist sie etwa 15 Zentimeter gewachsen. Genau nach zwölf Monaten wurden viele braun, von unten innen nach oben; die Nadeln lassen sich abziehen. 15 Pflanzen sind mittlerweile betroffen. Da wir im Frühjahr die betroffenen Pflanzen austauschen wollen, bitten wir um Rat. Was haben wir falsch gemacht?

Gabriele Kleuvers: Die Thuja oder auch der Lebensbaum ist nicht so anspruchslos, wie sie zunächst erscheint, und die Ursache des Schadbildes, das Sie beschreiben, nicht einfach zu bestimmen, ohne einen Blick darauf geworfen zu haben. Zunächst berichten Sie, dass Ihre 1,50 Meter hohe Thuja-Smaragd-Hecke während des ganzen Jahres mit Wasser und vor allem mit „reichlich“ Bittersalz versorgt wurde. Regelmäßige, ausreichende Wassergaben sind für die immergrünen Pflanzen sehr wichtig; die offenbar hohe Verwendung von Bittersalz halte ich aber für problematisch. Die Thuja ist recht salzempfindlich und reagiert auf eine hohe Salzkonzentration so, wie Sie es beschreiben. Bei gut versorgten Pflanzen in einem guten Gartenboden ist eine Düngung mit Bittersalz nicht erforderlich, und Sie sollten bei der Neupflanzung zukünftig darauf verzichten. Darüber hinaus leiden Thujen auch unter Pilzerkrankungen, die zu einem ähnlichen Bild führen können. Zunächst werden die Schuppen braun und sterben ab. Danach entwickeln sich bis zu vier Millimeter große Fruchtkörper an den Trieben, die deutlich erkennbar sind. Kleine runde Bohrlöcher an den Trieben hingegen deuten auf den Thuja-Borkenkäfer hin. Auch ein Pilz, der das Rindengewebe der Wurzeln befällt, führt zum Absterben der Pflanzen. Hierauf kann eine fahle Verfärbung der Rinde am Wurzelhals hindeuten. Alle toten Pflanzen sollten inklusive Wurzelstock aus dem Boden genommen und sicherheitshalber nicht auf den Kompost entsorgt werden. Zur Neupflanzung sollte der Boden des alten Pflanzloches großzügig mit neuer Erde verfüllt und die neuen Pflanzen gut gegossen werden. Damit das Wasser konzentriert an die Wurzeln gelangt, kann ein Gießkranz helfen, der um den Kronenbereich und mit Abstand zum Stamm gegenüber dem Nachbargelände etwas erhöht angelegt wird. Sollten Pilze oder Insekten für den Tod Ihrer Pflanzen im Garten verantwortlich sein, ist es sicher ratsam, einen Fachmann hinzuzuziehen.

Verbraucherschutz: Eva Bell ist Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin

Miete: Reiner Wild ist der Vorsitzende des Mietervereins Berlin und erklärt Mietern ihre Rechte

Tiere: Dr. Andreas Ochs ist Tierarzt im Zoo Berlin und Experte für Haus-, Zoo- und Wildtiere

Familien- und Erbrecht: Dr. Max Braeuer ist Anwalt und Notar für Familien- und Erbrecht

Wohneigentum: Dr. Carsten Brückner ist Chef des Bundes der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine e.V.

Auto: Thomas Lundt ist Chef und Obermeister der Kfz-Innung Berlin und Inhaber einer Werkstatt

Garten + Balkon: Gabriele Kleuvers ist Landschaftsplanerin und Parkleiterin des Britzer Gartens in Neukölln

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