Untersuchungsausschuss

Schmiergeldaffäre: Ex-Technikchef wusste früh Bescheid

Horst Amann kennt Vorwürfe seit Sommer 2013. Mehdorn sei ebenfalls informiert gewesen

In der aktuellen Korruptionsaffäre am neuen Hauptstadtflughafen BER hat der frühere Technikchef Horst Amann den scheidenden Flughafenchef Hartmut Mehdorn schwer belastet. Laut Amann habe Mehdorn bereits im Sommer 2013 von dem Schmiergeldverdacht erfahren, der in der vergangenen Woche publik wurde. Ein anonymes Hinweisschreiben sei Mitte Juni 2013 auch an Mehdorn gegangen, so der Manager am Freitag im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „Ich habe gesagt: Das ist ein Fall für die Revision“, sagte Amann über das Schreiben. Was dann intern aus dem Vorwurf wurde, wisse er nicht. „Die Geschäftsführung, also auch Hartmut Mehdorn, waren somit frühzeitig über die Vorwürfe informiert“, so der Vorsitzende des Ausschusses, Martin Delius (Piraten). Der Politiker steht selbst in der Kritik, weil er ein anonymes Schreiben zu dem Fall im Januar erhalten, nicht aber an die Ausschussmitglieder weitergeleitet hat.

Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) betonte, in dem Schreiben sei lediglich ein vager Verdacht geäußert worden. „Die FBB ging den Hinweisen dennoch nach, konnte sie aber im Rahmen ihrer Untersuchungen nicht erhärten.“

Horst Amann hatte Anfang August 2012, also nur drei Monate nach der Absage des Eröffnungstermins 3. Juni 2012, den vakanten Posten des Technik-Geschäftsführers in der Flughafengesellschaft übernommen. Der Bauingenieur, der zuvor für die Deutsche Bahn und am Frankfurter Flughafen gearbeitet hatte, war auf Wunsch des damaligen BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit (SPD) nach Berlin gekommen. Bereits im Mai 2013 wurde Amann jedoch vom heutigen Flughafenchef Mehdorn nach einem Strategiestreit aus der Geschäftsführung gedrängt. Mitte 2014 wurde der Vertrag mit dem anfangs als BER-Retter Gefeierten endgültig beendet.

Die auf Korruptionsfälle spezialisierte Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt seit Dezember wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall gegen einen früheren Bereichsleiter sowie vier frühere leitende Mitarbeiter eines Auftragsnehmers. Bei dem Mitarbeiter soll es sich um Francis G. handeln, den Amann selbst eingestellt hat. Die betroffenen Firma soll die deutsche Niederlassung des niederländischen Gebäudeausrüsters Imtech sein. Dem anonymen Hinweisgeber zufolge soll Imtech mit G. ein Bestechungsgeld von zwei Millionen Euro vereinbart haben, damit dieser Nachforderungen in zweistelliger Millionenhöhe ohne Prüfung bezahlt.

Amann hatte den Beschuldigten im Sommer 2012 als Nachfolger für den zuvor von ihm abgelösten BER-Projektleiter Joachim Korkhaus zum BER geholt. Obwohl G. auf Honorarbasis arbeitete, war er in der fraglichen Zeit als einer wenigen auch mit Prokura ausgestattet. Er kümmerte sich in dieser Funktion auch um Nachforderungen von Baufirmen.

Amann bestätigte am Freitag auch, dass der Aufsichtsrat im Dezember 2012 Nachzahlungen von mehr als 60 Millionen Euro an den Gebäudeausrüster Imtech und dessen Partner Caverion bewilligte, ohne dass der Flughafen die Nachträge bis dahin vollständig überprüft hatte. „Es gab den Glauben, dass in der Sekunde, wenn die abziehen, was sie auf der Baustelle haben, der Termin tot ist“, sagte er mit Blick auf den damals angestrebten Eröffnungstermin im Oktober 2013. Imtech sei eine „Schlüsselfirma“, habe den Flughafen aber nicht erpresst. In dem aktuellen Korruptionsfall versuche Amann den „Schwarzen Peter“ vor allem seinem Widersacher Mehdorn zuzuschieben, kritisieren die Vertreter von SPD und CDU. „Die Aufsichtsrat-Protokolle widersprechen Amann: Mit Druck hat er sein Personal, mit Druck hat er die Zahlung an Imtech durchgesetzt“, kommentierte der SPD-Abgeordnete Ole Kreins Amanns Aussage. Auf der Baustelle habe dagegen Stillstand geherrscht. Ganze Aktenbände wurden mit Mängellisten gefüllt, ohne dass Probleme tatsächlich gelöst wurden, so Kreins.

Für Andreas Otto von den Grünen habe die Befragung des Zeugen bestätigt, dass die BER-Baustelle im Sommer 2012 ein Chaos ohne Kopf war. „Der Bauherr – die Flughafengesellschaft – hatte völlig den Überblick verloren.“ Nach der fristlosen Entlassung der Airport-Planer pgbbi hätten sich die Nachträge von Baufirmen mit Millionenforderungen gestapelt, darunter auch die der Imtech. Amann habe zudem bestätigt, dass eine solche Situation wie im Sommer 2012 von Unternehmen regelmäßig ausgenutzt würde, um ein Maximum an Geld für Nachträge zu erhalten.