Die Ratgeber

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Leser fragen – Experten aus sieben Fachgebieten von Erbrecht bis Verbraucherschutz beantworten Ihre Fragen, kompetent und verständlich

Muss ich eine Aufwandserstattung bezahlen?

Joachim H., Gatow: Ich habe im April 2014 bei Software Speedy ein Programm (Windows) im Internet gekauft, aber nie eine Bestätigung, Widerrufsbelehrung oder die Ware erhalten. Nach Recherche mit Feststellung von schlechten Bewertungen des Anbieters habe ich nicht bezahlt. Jetzt verlangt der Anbieter unter Berufung auf die Geschäftsbedingungen die Zahlung von 20 Euro Aufwandserstattung. Ist die Forderung berechtigt?

Eva Bell: Über Ihre Frage müssen auch Verbraucherschützer richtig grübeln. Ob Sie tatsächlich einen gültigen Kaufvertrag abgeschlossen haben oder nicht, darüber können sich Juristen streiten. Zu einem wirksamen Vertragsabschluss gehören ein Angebot und eine Annahme. Bei Geschäften im Internet ist es normalerweise so, dass der Käufer mit seiner Bestellung der Ware ein Angebot auf Vertragsabschluss abgibt, das der Käufer bestätigen muss. Eine solche Bestätigung haben Sie nicht erhalten, demnach wäre der Vertrag nicht zustanden gekommen.

Nun ist es aber so, dass in den AGB von Software Speedy ausdrücklich die umgekehrte Variante behauptet wird: Der Verkäufer erklärt, dass er bereits mit der Einstellung der Ware ins Internet ein verbindliches Angebot abgibt, das der Käufer mit seiner Bestellung annimmt. Demnach hätten Sie mit Ihrer Bestellung einen gültigen Vertrag geschlossen und wären daran gebunden. Ob diese merkwürdigen ABG vor Gericht Bestand hätten oder nicht zumindest als juristisch „überraschend“ zu werten wären und der Vertrag damit nichtig, mögen wir nicht abschließend beurteilen. Es gibt dennoch einen ganz einfachen Rat, wie Sie auch ohne viel Aufwand aus der Sache herauskommen: Ihnen steht ein gesetzliches Widerrufsrecht bis zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu. Da Sie nie eine Ware erhalten haben, ist diese Frist nicht abgelaufen. Widerrufen Sie schriftlich Ihre Bestellung, und die Sache ist erledigt.

Wird beim Hausverkauf eine Erbschaftssteuer fällig?

Henning Sch.: Ich habe 2009 ein Zweifamilienhaus geerbt. Eine Wohnung ist vermietet. In der anderen wohne ich. Da ich das Haus gern verkaufen möchte, heißt es immer wieder, ich muss zehn Jahre dort wohnen, ansonsten müsste ich eine hohe Steuer bezahlen. Ich habe keine Erbschaftssteuer entrichten müssen, da wir den Betrag von 804.000 Euro nicht überschritten. Wie muss ich mich verhalten? Eventuell möchte ich das Haus auch meiner Lebenspartnerin übergeben. Wir sind nicht verheiratet. Ich habe auch ein Testament gemacht, wonach sie nach meinem Tod alles erhält. Sonst ginge dann alles an meinen Zwillingsbruder, dem ich nichts überlassen möchte.

Max Braeuer: Das Haus, das Sie geerbt haben, hat offenbar einen erheblichen Wert. Deshalb haben Sie das Problem, bei einem Verkauf möglicherweise noch Erbschaftssteuer zu zahlen. Es ist anzunehmen, dass das Haus von Ihren Eltern stammt. Dann sind Sie von der Erbschaftssteuer befreit, auch wenn das Haus einen höheren Wert hat als der Freibetrag, den Kinder bei der Erbschaftssteuer haben. Der beträgt gegenüber jedem Elternteil 400.000 Euro. Ein von den Eltern geerbtes Haus ist unabhängig vom Freibetrag von der Erbschaftssteuer befreit, wenn Sie nach dem Tode Ihrer Eltern noch zehn Jahre darin wohnen. Wenn Sie Ihr Haus früher als im Jahre 2019 verkaufen, kann es Ihnen aber passieren, dass Sie Erbschaftssteuer nachzahlen müssen. Volle zehn Jahre Eigennutzung sind Voraussetzung, dass die Erbschaftssteuer endgültig erlassen wird. Sie können die Erbschaftssteuer auch nicht teilweise „abwohnen“. Auch wenn Sie nach neun Jahren verkaufen, wird noch die volle Steuer fällig.

Sie haben ein Testament gemacht, wonach Ihre Partnerin alles erben soll, also auch das Haus, wenn es dann noch nicht verkauft ist. Ein solches Testament ist wirksam. Sie können sicher sein, dass Ihr Zwillingsbruder nichts erben wird. Ihr Bruder hat auch keinen Pflichtteilanspruch. Allerdings wird Ihre Partnerin kräftig Erbschaftssteuer zahlen müssen. Weil Sie nicht verheiratet sind, hat sie nur einen ganz geringen Freibetrag. Wenn sie das Haus weiter bewohnen sollte, hat sie die steuerliche Vergünstigung ebenfalls nur, wenn sie mit Ihnen verheiratet war. Das Haus schon zu Lebzeiten auf Ihre Partnerin zu übertragen, ergäbe keinen Sinn. Die Übertragung würde jetzt schon dieselbe Schenkungssteuer auslösen, die nach Ihrem Tod als Erbschaftssteuer zu zahlen wäre. Im Verhältnis zu Ihrem Zwillingsbruder ergibt sich daraus auch kein Vorteil, weil der Bruder ohnehin keine Rechte an dem Haus hat.

Müssen Geschenke im Pflegefall erstattet werden?

Wolfgang B., Spandau: Meine Mutter wird dieses Jahr 95 Jahre alt. Sie hat den vier Kindern meiner Schwester im Februar 2011 je 5000 Euro überwiesen. Danach hatte eine Enkeltochter die Kontovollmacht und in jedem Monat 2000 Euro abgehoben, bis kein Geld mehr da war. Da ich das dann bemerkt habe, schaltete ich das Amtsgericht ein, und es wurde ein Gutachten angefordert, wodurch zu ersehen war, dass meine Mutter an leichter Demenz leidet. Das war am 30. April 2013. Insgesamt wurden von Februar 2011 bis Dezember 2012 40.000 Euro abgehoben, Eigenbedarf abgerechnet. Am 27. Februar 2014 wurde eine Betreuerin für das Konto meiner Mutter eingesetzt. Meine Frage lautet nun: Müssen die Enkel zahlen, wenn meine Mutter ins Pflegeheim muss, weil sie ja eigentlich genug Geld für das Heim hatte?

Max Braeuer: Wenn Ihre Mutter in ihrem hohen Alter noch zu Hause lebt, dann ist es keineswegs sicher, dass sie eines Tages in ein Heim muss. Vielleicht pflegen die Enkel, die zu ihrer Großmutter ja offenbar ein gutes Verhältnis haben, sie bis zu ihrem Tode, oder Ihre Schwester übernimmt das. Wenn dann zu Hause zusätzlich ein Pflegedienst notwendig ist, dann reicht normalerweise die Rente zusammen mit der Pflegeversicherung für die entstehenden Kosten aus. Die Frage, ob die Enkel wegen der Kosten in Anspruch zu nehmen sind, wird sich deshalb womöglich gar nicht stellen.

Wenn aber doch in einem Pflegeheim Kosten entstehen, die Ihre Mutter nicht mehr aufbringen kann, dann müssen die Enkel möglicherweise die jeweils 5000 Euro zurückgeben, die sie von ihrer Großmutter geschenkt bekommen haben. Das Gesetz sieht vor, dass Geschenke zurückverlangt werden können, wenn der Schenker selbst in Not geraten ist. Die Enkel müssen allerdings nur zurückgeben, was sie noch haben. Wenn das Geld schon ausgegeben worden ist, dann gibt es auch keine Rückgabepflicht mehr. Um die 2000 Euro, die eines der Enkelkinder monatlich vom Konto abgehoben hat, wird sich die vom Gericht eingesetzte Betreuerin kümmern. Die Vollmacht, die Ihre Mutter ausgestellt hat, war sicherlich wirksam. Bei einer leichten Demenz wird Ihre Mutter nicht geschäftsunfähig gewesen sein. Allerdings darf die Enkelin das Geld nicht automatisch behalten, das sie aufgrund der Vollmacht abgehoben hat. Sie muss der Betreuerin Rechenschaft ablegen darüber, was sie mit dem Geld gemacht hat.

Wenn die Enkelin das Geld so verwendet hat, wie die Großmutter das wollte, dann hat sie keine weitergehende Verpflichtung. Sie muss das abgehobene Geld vor allem nicht erstatten. Ihre Mutter konnte frei entscheiden, was sie mit ihrem Vermögen macht. Wenn sie etwa beschlossen hatte, ihren vier Enkelinnen einen monatlichen Unterhaltszuschuss von 500 Euro zu zahlen, dann kann ihr das niemand verwehren. Es bleibt dann dabei, dass das Geld Ihrer Mutter verbraucht ist.

„Erben“ Kinder den Mietvertrag ihrer Eltern?

Peter M., Berlin: Wie verhält es sich nach dem Tod des letzten Elternteils in einer Mietwohnung mit dem Mietvertrag? Welche daraus resultierenden Pflichten gehen an Kinder, die nicht mehr im elterlichen Haushalt wohnen und den Mietvertrag nicht übernehmen wollen. Müssen sie den Mietvertrag kündigen und wer kommt für die Kündigungsfrist auf oder reicht eine schlichte Mitteilung an den Vermieter bezüglich des Ablebens des Elternteils aus? Beinhaltet der Begriff der „besenreinen Übergabe“ für die nicht im Haushalt lebenden Kinder auch die Verpflichtung zur Renovierung der Mieträume zum Zeitpunkt der Übergabe?

Reiner Wild: Insoweit die Kinder die Erben sind, treten Sie in den Mietvertrag ein, auch wenn sie nicht mehr im elterlichen Haushalt gewohnt haben. Mit dem Tod der Eltern sollten die Erben also unmittelbar die Kündigung des Mietverhältnisses aussprechen. Bis zum Ablauf der Mietzeit müssen die Erben dann auch die Mietzahlungen leisten, ebenso eventuell noch eintretende Forderungen aus der Betriebskostenabrechnung. Um die Übergabe der Wohnung gibt es manchmal Streit, weil oft über viele Jahre von den Eltern oder Elternteilen keine Schönheitsreparaturen mehr durchgeführt wurden. Ob die Erben dazu verpflichtet sind, kann nur durch eine genaue Prüfung der Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag geklärt werden. Gibt es keine solche Verpflichtung, weil etwa die Wohnung nur besenrein übergeben werden muss, dann müssen die Erben nur genau dafür Sorge tragen. Von den Verpflichtungen aus dem Mietvertrag können sich die Kinder nur befreien, wenn sie das Erbe ausschlagen.

Muss ich stundenlanges Gebell im Haus ertragen?

Karin B., Berlin: Unter mir wohnt eine junge Frau mit einem kleinen Sohn und einem gar nicht glücklichen Hund. Mehrmals in der Woche muss dieser allein zu Hause bleiben, und dann bellt er stundenlang ohne Pause. Gleich beim Einzug habe ich das der Frau schon gesagt. Sie sagte nur, dass der Hund nicht gern alleine sei … Schon mehrmals habe ich ihr einen Zettel an die Tür geheftet, aber passiert ist nichts. Soll ich den Tierschutzverein einschalten? Oder doch den Vermieter?

Reiner Wild: Bei Konflikten mit Nachbarn empfiehlt sich erfahrungsgemäß zunächst der Weg der direkten Kontaktaufnahme, weil der Weg über den Vermieter in der Regel das Verhältnis der Mieter untereinander dauerhaft beeinträchtigt. Zettel an der Tür sind nach meiner Einschätzung als Kontakt nicht ausreichend. Bei einem derartigen Kontakt könnte man der Hundebesitzerin etwa den Vorschlag machen, bei einer längeren Abwesenheit einen Hundesitter zu beauftragen. Vielleicht können Tierärzte oder auch Hundeschulen Ratschläge erteilen, wie man das Problem in den Griff bekommt. Erst wenn sich tatsächlich herausstellt, dass die Hundebesitzern keinerlei Bereitschaft zeigt, Abhilfe zu schaffen, sollte man an den Vermieter herantreten, damit dieser auf die Einhaltung der Hausordnung achtet. Ist der Vermieter nicht willens, tätig zu werden, dann kann ihn unter Umständen eine Mietminderung unter Druck setzen. Aber hier ist Vorsicht geboten, weil der Umfang der Mietminderung zumeist überschätzt wird, Zeugen vorhanden sein sollten und bei aufgelaufenen Mietrückständen auch eine Kündigung denkbar ist. Vor einer Mietminderung sollten Sie sich daher auf jeden Fall rechtlich beraten lassen.

Der Seitenflügel wird bei Sanierungen benachteiligt

Werner R., Charlottenburg: Wir sind Eigentümer einer Wohnung in einem Berliner Altbau. Das Haus besteht aus einem Vorderhaus und einem Seitenflügel. Die Mehrheit der Eigentümergemeinschaft hat Wohnungen im Vorderhaus, weniger als die Hälfte im Seitenflügel. Bei der jährlichen Versammlung gerät der Seitenflügel immer in den Nachteil, weil mit Mehrheiten abgestimmt wird. Damit werden wichtige Baumaßnahmen im Seitenflügel ignoriert oder verschoben, weil die vorhandenen Finanzen für manchmal nicht nachvollziehbare Zwecke verwendet werden. Im neuestem Fall, für eine „Fahrrad-Unterkunft“ im Garten, für die angeblich 8000 Euro aus der Instandhaltungsreserve entnommen werden sollen. Es wird behauptet, dass eine solche Einrichtung allen Eigentümern nutzt. Das trifft nicht zu. Wir haben die Hausverwaltung mehrmals ermahnt und bis jetzt nur vage Versprechungen erhalten. Wir sind der Meinung, dass die Haussanierung immer vorgeht. Was kann man tun?

Carsten Brückner: Die Wohnungseigentümer sind verpflichtet, die Wohnungseigentumsanlage instand zu halten und gegebenenfalls instand zu setzen. Diese Pflicht gehört zur sogenannten ordnungsmäßigen Verwaltung des Wohnungseigentums, § 21 Abs. 5 WEG. Beschlüsse, die gegen diese Pflicht verstoßen, können angefochten und die Eigentümer verpflichtet werden, sich pflichtgemäß zu verhalten. Hierauf ist die Wohnungseigentumsverwaltung und die Wohnungseigentümergemeinschaft ausdrücklich hinzuweisen, bevor weitere, gegebenenfalls gerichtliche Schritte ergriffen werden.