Mietrecht

Verfassungsgericht stärkt Mieter im Kampf gegen Baulärm

Mieter in Moabit haben einen eventuell folgenreichen Gerichtsentscheid im Streit um Baulärm erwirkt.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin kassierte ein Urteil des Landgerichts, in dem dieses die Klagen von Mietern aus der Moabiter Calvinstraße 21 zurückgewiesen hatte. Diese fühlen sich durch jahrelange Bautätigkeit auf dem eigenen Grundstück und auf Nachbararealen gestört, die alle dem selben Eigentümer oder Tochtergesellschaften gehören.

Die Begründung des Landgerichts aus dem Jahre 2013: In der Berliner Innenstadt müssten Mieter grundsätzlich mit Bauarbeiten größeren Umfangs rechnen, Mietminderungsansprüche könnten daraus nicht unbedingt abgeleitet werden. Der Verfassungsgerichtshof monierte aber, die Richter hätten sich zu wenig mit den Argumenten der Kläger und den Besonderheiten des Falles beschäftigt. Der Mieterverein sieht in dem neuen Urteil „eine Ohrfeige für die 63. Kammer des Landgerichts“. Der Rechtsanwalt der Mieter erklärte am Donnerstag im RBB, die Entscheidung könne Folgen für die weitere sogenannte Baulückenrechtsprechung haben. Dabei geht es um die Frage, inwieweit eine Bebauung im Wohnumfeld schon bei Abschluss eines Mietvertrages absehbar ist. Das Landgericht muss nun über Mietminderungsansprüche der Moabiter Kläger befinden.