Extremismus

Polizei und Justiz ermitteln gegen Flüchtlingsgegner

| Lesedauer: 2 Minuten
Ulrich Kraetzer

Einträge auf Facebook sollen volksverhetzend gewesen sein

Die Drahtzieher der Proteste gegen Flüchtlingsheime in Marzahn-Hellersdorf sind ein Fall für Polizei und Justiz geworden. Die Polizei hat gegen den Betreiber der Facebook-Seite „Bürgerbewegung Hellersdorf“, auf der zu sogenannten Montagsdemonstrationen aufgerufen wird, mehrere Ermittlungsverfahren geführt, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Gegen weitere Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehl beantragt.

Ihnen wird zur Last gelegt, strafbare Inhalte veröffentlicht zu haben. Einige Verfahren sind rechtskräftig abgeschlossen, teilte die Senatsverwaltung für Inneres in einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit. Auch Einträge auf der Facebook-Seite „Bürgerbewegung Marzahn“ führten zu Strafverfahren. Für Kommentare von Besuchern können die Betreiber nach geltendem Recht nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Protestmärsche organisiert

Die selbst ernannten Bürgerbewegungen agitieren unter wechselnden Namen seit Sommer 2013 gegen Flüchtlinge und rufen zu Protestmärschen gegen neue Heime auf. Die Organisatoren der Aufmärsche, zu denen Ende 2014 bis zu tausend Teilnehmer erschienen, inszenieren sich als Sprachrohr von Anwohnern. Die Innenverwaltung bezeichnet die Proteste jedoch als „rechtsextremistisch dominiert“. Daran hätten sich „Akteure des gesamten Spektrums des aktions- und parlamentsorientierten Rechtsextremismus beteiligt“, darunter die NPD und die islamfeindliche Partei Bürgerbewegung Pro Deutschland, sowie auch Anhänger des als gewaltbereit geltenden neonazistischen Netzwerks Freie Kräfte.

Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann, die die Anfrage gestellt hatte, begrüßte, dass die Justiz gegen die Bürgerbewegungen vorgeht. „Spätestens jetzt sollte klar sein, dass die Proteste nicht von harmlosen Bürgerinitiativen organisiert werden, sondern von gewaltbereiten Rechtsextremisten“, sagte Herrmann der Berliner Morgenpost. Die Innenverwaltung nannte auch Zahlen zu rechtsextremistischen Straftaten in Marzahn-Hellersdorf. Danach ging die Polizei 2014 in 167 Fällen von einem rechtsextremistischem Hintergrund aus. 2013 waren es 165, im laufenden Jahr bisher sieben Fälle. Besonders häufig zeigten Rechtsextremisten Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen. In sieben Fälle ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr wegen Körperverletzung.