Stadtplanung

Ein Stadtrat stellt sich quer

Alle Bezirke erstellen Studien zu potenziellen Bauflächen – Charlottenburg-Wilmersdorf nicht

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärt den Wohnungsbau zu einer der vordringlichsten Aufgaben der Legislaturperiode. Und Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat Marc Schulte, sein Parteifreund auf Bezirksebene, hält es nicht für nötig, ein Strategiepapier für Baupotenziale in seinem Bezirk zu erarbeiten. Das zeigt eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Stefan Evers. Dieser hatte wissen wollen, welche Bezirke über aktuelle Potenzialstudien verfügen.

Obwohl der Senat 2012, 2013 und 2014 allen zwölf Bezirken finanzielle Unterstützung zur Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes Wohnen angeboten hatte, verzichteten Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg auf das Angebot. Das geht aus den Informationen des für Wohnungsbau zuständigen Staatssekretärs Engelbert Lütke Daldrup hervor. Während Pankow darauf verweist, eine entsprechende Studie in diesem Frühjahr beauftragen zu wollen, und Steglitz-Zehlendorf sowie Tempelhof-Schöneberg ihre Studien bereits ohne Senatsunterstützung erstellten, verzichtet Charlottenburg-Wilmersdorf ganz darauf, für den Wohnungsbau geeignete Areale zu benennen und die möglichen Zeitrahmen für eine Bebauung aufzulisten.

Dabei besteht im beliebten Wohnbezirk in der westlichen Innenstadt dringend Handlungsbedarf. Aktuelle Zahlen zeigen, dass Wohnungen dort ein knappes Gut sind. Nach Angaben des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) stehen nur noch 1,1 (Charlottenburg) beziehungsweise 1,5 Prozent (Wilmersdorf) der Wohnungen leer. Die Knappheit sorgt bereits für Mietpreise deutlich über dem Berliner Durchschnitt. Wohnungsuchende zahlen aktuell in Charlottenburg-Wilmersdorf die höchsten Preise: durchschnittlich 9,86 Euro pro Quadratmeter und Monat netto kalt.

„Der große Nachfragedruck nach Bauflächen im Bezirk sorgt ohnehin dafür, dass private Eigentümer aktiv werden, um ihre Potenziale an Dachgeschoss-Ausbauten oder Baulücken voll auszuschöpfen“, begründet Baustadtrat Schulte, warum er entsprechende Analysen für verzichtbar hält. „Anders als viele Außenbezirke haben wir zudem keine Brachflächen, für die wir eine künftige Bebauung festlegen könnten.“ Damit blieben nur noch Flächen wie Kleingärten und Spielplätze, die der Bezirk nicht bebauen wolle. Oder Waldflächen, die ebenfalls nicht infrage kämen. „Wir sehen keinen Bedarf für eine Analyse“, so der Baustadtrat.

Kritik kommt aus der Union

Während in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Listen mit Potenzialflächen für Neubau existieren, kommen andere Innenstadtbezirke zu beachtlichen Ergebnissen. Mitte beziffert die Anzahl der mittelfristig denkbaren neuen Wohneinheiten auf 17.400, Friedrichshain-Kreuzberg auf 19.500. Neukölln und Tempelhof-Schöneberg, die zumindest in Teilen innerhalb des S-Bahnringes liegen, melden inklusive Dachgeschoss-Ausbauten und Lückenschlüssen Flächen für 13.040 beziehungsweise 3685 Wohneinheiten. „Wir haben auch ohne solche Studien einen Überblick über die aktuell vorliegenden Bauvorhaben“, wehrt Schulte ab. Eine Liste sei öffentlich einsehbar. Der Bauexperte der CDU, Stefan Evers, kann diese Haltung nicht nachvollziehen: „Es ist ein großer Fehler, sich nur auf die Auflistung der bestehenden Bauvorhaben zu beschränken.“ Gerade in einem derart dicht bebauten Bezirk wie Charlottenburg-Wilmersdorf sei es wichtig, aktiv nach nicht ausgelasteten Flächen zu suchen. So gebe es Flachbauten, die nach dem Krieg in Baulücken entstanden, wo jetzt nachverdichtet werden könnte.

„Außerdem ist es auch im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung unverzichtbar, dass transparent gemacht wird, wo in Zukunft möglicherweise gebaut werden soll“, so der baupolitische Sprecher der Union. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf gebe es Konflikte um Bauvorhaben. So stoppte ein Bürgerentscheid den Bau von 800 Wohnungen in der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Der Streit um Entschädigungen für den Grundstückseigentümer läuft noch.

Ein paar Hundert Meter weiter kämpfen Anwohner um eine Wiese am Franz-Cornelsen-Weg. Dort will das Unternehmen Becker & Kries etwa 70 Wohnungen errichten. Evers: „Da wäre es schon hilfreich, wenn man den Menschen vor Ort sagen kann, warum hier gebaut werden soll.“