Die Ratgeber

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Leser fragen – Experten aus sieben Fachgebieten von Erbrecht bis Verbraucherschutz beantworten Ihre Fragen, kompetent und verständlich

Darf die GEZ vierteljährlich abbuchen?

Rolf B., Berlin: Ich habe eine Frage zu den Rundfunkgebühren. Wenn monatlich 60.000 Vollstreckungsersuche versendet werden, kann doch mit diesen Gebühren irgendetwas nicht stimmen. In unserem Freundeskreis wurde schon oft über dieses Thema heiß diskutiert, keiner hat jemals eine vierteljährliche Einzugsermächtigung an die GEZ/Beitragsservice erteilt. Würde die Summe monatlich abgezogen, würde eventuell auch die Zahl der Zahlungsunwilligen abnehmen. Jetzt kommt bestimmt wieder „der hohe Verwaltungsaufwand“ von Seiten des Eintreibers. Ist die GEZ berechtigt, die Rundfunk- und Fernsehgebühren vierteljährlich einzuziehen?

Eva Bell: Ihre Diskussionen lassen sich mit einem Blick in den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag klären. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags seit dem 1. Januar 2013 ist dort geregelt. Darin heißt es unter anderem: „Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.“ Begründet wird dies – wie von Ihnen vermutet – mit einer Verwaltungsvereinfachung. Die Antwort auf Ihre Frage lautet also: Ja, der Rundfunk Berlin Brandenburg, der in Berlin den Beitrag erhebt, ist dazu berechtigt. Sie können allerdings mit dem RBB eine monatliche Zahlweise vereinbaren. Wenden Sie sich dazu an den Beitragsservice des RBB; Sie finden die Kontaktdaten im Internet unter www.rundfunkbeitrag.de.

Können die Kinder schon den Pflichtteil verlangen?

Joachim L., Tegel: Wir sind seit über 50 Jahren verheiratet und haben zwei erwachsene Kinder. 1987 haben wir ein „Berliner Testament“ erstellt und uns gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Wenn einer von uns stirbt, haben die Kinder den Pflichtteilsanspruch. Wie können unsere Kinder diesen durchsetzen? Wir haben ein gemeinsames Girokonto, ein gemeinsames Sparbuch, jeder eine Sterbeversicherung und eine Lebensversicherung, die bei Tod ausgezahlt wird, und einen wertvollen Hausstand.

Max Braeuer: Wenn Sie mit Ihrer Frau ein Berliner Testament gemacht haben, werden die Pflichtteilsansprüche Ihrer Kinder normalerweise kein Problem sein. Ihre Kinder sind beim Tode des ersten Elternteils ja nur vorübergehend enterbt. Der Überlebende von Ihnen behält das, was Sie gemeinsam erwirtschaftet haben. Nach dem Tod des zweiten Elternteils fällt der gesamte Nachlass von beiden Eltern an Ihre Kinder. Streng genommen haben Sie natürlich recht, dass nach dem ersten Todesfall ein Pflichtteilsanspruch für die Kinder entsteht. Ihre Kinder sind von dem zuerst versterbenden Elternteil enterbt worden und können deshalb einen Pflichtteil geltend machen. Die Kinder sind jedoch völlig frei in der Entscheidung, ob sie das tun. Niemand zwingt ihnen den Pflichtteil auf.

Normalerweise werden Kinder den Wunsch ihrer Eltern respektieren, dass sie erst dann erben, wenn beide Eltern gestorben sind. Der Pflichtteil für jedes ihrer Kinder wäre ein Geldanspruch in Höhe von 1/8 dessen, was der verstorbene Elternteil hinterlassen hat. Bei einem gemeinsamen Konto oder einem gemeinsamen Sparbuch hinterlässt der zuerst Versterbende die Hälfte davon, weil die andere Hälfte ja dem überlebenden Ehepartner gehört. Sie können aber ihr Berliner Testament ergänzen und Pflichtteilsansprüche der Kinder damit weitgehend zuverlässig ausschließen. Dafür müssen Sie anordnen, dass ein Kind, das nach dem Tod des ersten Elternteils, den Pflichtteil verlangt, von dem zweiten auch nichts mehr erbt, sondern nur den Pflichtteil bekommt. Das wird Ihre Kinder, wenn sie einigermaßen vernünftig sind, davon abhalten, ihren Pflichtteil zu verlangen.

Wie halte ich den Riesenknöterich in Schach?

Christine J., Tempelhof: An einer Ecke unseres Grundstücks und den angrenzenden Nachbargrundstücken wuchert der Riesenknöterich. Wir haben die Wurzeln am Zaun gekappt, den Knöterich bei uns ausgegraben und am Zaun eine Trennmatte ins Erdreich eingebracht. Der Riesenknöterich breitet sich dennoch immer wieder bei uns aus. Kann er nachhaltig bekämpft werden?

Gabriele Kleuvers:Ihr Riesenknöterich ist wahrscheinlich ein japanischer Staudenknöterich. Er wurde im letzten Jahrhundert gezielt in Amerika und Europa eingeführt, um als Viehfutter oder als Schutzdickicht für Rehe in Wäldern zu dienen. Leider wurde er diesen Hoffnungen nicht gerecht, sondern machte sich auf, seine neue Umgebung zu erobern. Und so findet er sich in Wäldern, an Ufern, in Naturschutzgebieten, in Parks oder auch in unseren Gärten an. Die Bekämpfung der Pflanze aus dem Nachbargarten stellt höchste Ansprüche an Ausdauer, Hartnäckigkeit und wohl auch eine kleine Prise Verbissenheit. Ihr Wurzelwerk aus Rhizomen führt tief in die Erde und bildet bei abgeschnittenen und in der Erde verbleibenden Wurzelstücken schnell neue Triebe. Die Pflanze wächst über- und unterirdisch rasant. Ihre Triebe sterben in jedem Herbst ab und bilden aus den kräftigen Wurzeln im neuen Jahr schnell neue Triebe und breiten sich aus.

Die Pflanze in ihrem Wachstum zu behindern, wie Sie es bereits begonnen haben, wirkt sicherlich bremsend, sofern alle abgetrennten Wurzeln sorgfältig ausgegraben und im Hausmüll entsorgt werden. Gute Erfahrungen wurden auch mit einem regelmäßigen Schnitt der Triebe im Abstand von etwa vier Wochen gemacht. Da die „Mutterstaude“ auf dem Grundstück Ihres Nachbarn liegt, ist es sicher sinnvoll, wenn Sie ihm die Erledigung dieser Arbeit anbieten. Eine weitere Variante ist der Einsatz eines Breitbandherbizids. Der Riesenknöterich lässt sich nicht leicht vertreiben und erfordert regelmäßige Aufmerksamkeit.

Welche Schildkrötenart ist bei uns leicht zu halten?

Guido N., Rudow: Meine Mutter hätte gern eine Schildkröte, die im Sommer im Garten leben kann. Den Winter verbringt sie jedoch meist in wärmeren Ländern und kann sich nicht um das Tier kümmern. Stimmt es, dass man eine Schildkröte während ihrer Winterruhe einfach im Kühlschrank unterbringen kann? Zu welcher Schildkrötenart würden Sie raten?

Andreas Ochs: Um es gleich vorweg zu sagen: Sie sollten Ihrer Mutter die Anschaffung einer Schildkröte ausreden! Allein schon die Tatsache, ein Tier nach dem Gesichtspunkt auszuwählen, wie pflegeleicht es im Winter zu „verstauen“ geht, ist ein grundlegend falscher Ansatz! Schildkröten sind – obwohl sie nicht so aussehen – sehr empfindliche und bei richtiger Unterbringung sehr betreuungsintensive Tiere, und eigentlich auch überhaupt nicht als Haustiere geeignet. Die Haltung und Pflege sollten sich nur Menschen zutrauen, die bereit sind, eine intensive Beschäftigung mit der besonderen Lebensweise dieser Exoten einzugehen. Die schlechte Haltung von Schildkröten fällt leider dem Besitzer nur nicht so schnell auf – ein Schildkrötentod kann sich über Monate und Jahre hinziehen!

Wie werden die Nebenkosten berechnet?

Dietrich Sch., Steglitz: Neben der ständig steigenden Miete werden jetzt die Nebenkosten zum Problem. Fernheizung/Wasser kalt und warm werden nun jährlich abgelesen; aber wie ist zu ersehen, wie die Verwaltung den Verbrauch errechnet? Im Mieterverein bin ich nicht, da die Gebühren zu hoch sind. Als Single gehe ich sparsam mit Energie um. Meine Frage: Wie hoch sind die Richtwerte für eine Person, 48 m2 Wohnraum? Wer kann solche Abrechnungen überprüfen?

Reiner Wild: Bei zentralen Heizungsanlagen muss in der Regel verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Der Verbrauch wird mit Wärmezählern oder Erfassungsgeräten an den Heizkörpern ermittelt. Dies können herkömmliche Heizkostenverteiler nach Verdunstungsprinzip oder elektronische Verteiler sein. Die Ergebnisse müssen sich in der Heizkostenabrechnung des Mieters wiederfinden. Heiz- und Warmwasserkosten werden aber nur anteilig nach Verbrauch abgerechnet. 30 bis 50 Prozent der Kosten werden je nach Wahl des Umlagemaßstabs nach Wohn- beziehungsweise Heizfläche umgelegt. Ein Umlagemaßstab mit 30 Prozent Fläche zu 70 Prozent Verbrauch ist für sparsame Mieter günstig. Durchschnittlich werden laut Berliner Betriebskostenübersicht 2013 rund 1,13 Euro/m2 für Heizung und Warmwasser aufgewandt, für Trinkwasser, Ab- und Niederschlagswasser sind es im Schnitt 0,54 Euro/m2 im Monat gewesen. Die Datengrundlage stammt aber von 2011. Ohnehin geben die Berliner Durchschnittswerte bei verbrauchsbezogenen Kosten nur einen sehr groben Anhaltspunkt. Noch ein Tipp: Der Berliner Mieterverein bietet für Auszubildende, Rentner und Haushalte mit niedrigem Einkommen einen ermäßigten Mitgliedsbeitrag an.

Wie kann ich den Streit über die Überbaurente beenden?

Carsten K., Berlin: Unser Nachbar streitet seit Jahren per Anwalt mit uns. Als das Nachbargrundstück verkauft und vom neuen Besitzer für einen Hausbau vermessen wurde, stellte sich heraus, dass unser Bungalow, vom Vorbesitzer in den 70er-Jahren errichtet, um einige Zentimeter auf dem Nachbargrundstück steht. Der Bungalow hat Bestandsschutz, Zaun und Mauer haben wir zurückgesetzt. Jetzt geht es noch um die Überbaurente, die fällig wird, wenn ein Nachbar eine leichte Grenzüberschreitung dulden muss. Wir sind bereit, diese zu zahlen, es geht allein um die Höhe – monatlich ein einstelliger Eurobetrag! Wir fragen uns, ob die offensichtliche Zeitverzögerung der Gegenseite Vorteile bringt. Kann ich eine Beschleunigung fordern?

Carsten Brückner: In der Verzögerung der Bearbeitung, die durch den Nachbarn beziehungsweise seine Rechtsanwälte bedingt werden, ist kein Vorteil zu erkennen. Es gibt keine Vorgaben, innerhalb welcher Frist eine solche Angelegenheit zu bearbeiten ist. Zu beachten ist lediglich die Verjährungsfrist für (Zahlungs-)Ansprüche. Die regelmäßige Verjährung beträgt drei Jahre gerechnet ab Ende des Jahres, in dem Anspruch entstanden ist. Zwar können Sie die Gegenseite darauf hinweisen, dass es im Interesse aller Beteiligten ist, die Angelegenheit möglichst schnell abzuschließen, jedoch können Sie die Gegenseite nicht dazu zwingen. Zu überlegen ist, ob Sie beginnen, den von Ihnen berechneten Betrag der Überbaurente zu zahlen, und dann abwarten, wie Ihr Nachbar darauf reagiert.

Welche Aussage der Werkstatt ist rechtlich bindend?

Peter K., Berlin: Wie bindend ist eine Autowerkstattdurchsicht, die (und darum geht es hier) keinen Fehler an dem Gelenkgetriebe festgestellt hat, im Fehlerbericht ankreuzt, dass das Gelenkgetriebe in Ordnung ist, mit der Probefahrt die Durchsicht ohne Beanstandung abschließt und dafür die Rechnung ausgeschrieben hat. Anderntags, wird mir am Abholtermin telefonisch mitgeteilt, dass das Gelenkgetriebe so defekt sei, dass der Wagen nicht vom Hof kann ohne neue Reparatur. Dieser Fehler sei angeblich erst bei der Probefahrt festgestellt worden – obwohl der Arbeitsbericht keinen Fehler bei der Probefahrt festgestellt hatte. Welche Aussage ist hier rechtlich bindend? Der vorliegende Werkstattbericht, von zwei Mechanikern unterschrieben, oder die spätere telefonisch Mitteilung, dass hier ein schwerwiegender Lenkungsfehler vorliegt?

Thomas Lundt: Hier handelt es sich um eine sehr unangenehme Situation, die leider hin und wieder bei Kfz-Werkstätten vorkommt. Da steckt selten böse Absicht hinter oder der Versuch jemanden zu übervorteilen. Es ist immer unangenehm, einen Fehler einzugestehen und eine Fehlleistung – wie hier die wohl nicht ausreichend ausgeführte Fahrzeugkontrolle – zuzugeben. Der Mangel an Ihrem Fahrzeug ist jedoch vorhanden, und die Werkstatt kann das mit Vorlage des defekten Teils sicherlich auch belegen. Am besten noch im unreparierten Zustand. Das hilft, das Vertrauen wiederherzustellen. Letztendlich wäre die Reparatur bei Feststellung innerhalb der Wartung auch auf Sie zugekommen. Wenn beide Seiten aufeinander zugehen, sollte sich das lösen lassen. Sprechen Sie mit Ihrer Werkstatt.