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Berlin II

Bier- und Ramschfeste: Fraktionen beraten über Feierverbote in Mitte ++ Rundfunkbeiträge: Abgeordnetenhaus beschließt Absenkung

Fraktionen beraten über Feierverbote in Mitte

Ob die Straßenfeste an Müller- und Turmstraße untersagt werden sollen, ist am Mittwochabend im Ausschuss für Soziale Stadt von Mitte diskutiert worden. Dabei zeigte sich, dass die Parteien keine endgültige Haltung zum Plan von Ordnungsstadtrat Carsten Spallek (CDU) haben. Er will die Kiezfeiern verbieten. Anwohner und Stadtteilvertreter hatten in der Vergangenheit über betrunkene Gäste, Schmutz und ein mangelndes Niveau der Veranstaltungen in Wedding und Moabit geklagt. Die Bezirksverordnetenversammlung forderte daraufhin eine Überprüfung, ob die Feste gänzlich untersagt werden können. Udo Sack (SPD), Vorsitzender im Ausschuss Soziale Stadt, forderte nun die jeweiligen Parteien am Ende der Diskussion auf, in den kommenden Wochen eine Haltung zu den Festen zu finden. In der Mai-Sitzung steht das Thema erneut auf der Tagesordnung.

Abgeordnetenhaus beschließt Absenkung

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit großer Mehrheit einer geringen Absenkung der monatlichen Rundfunkbeiträge zugestimmt. Danach sollen die Gebühren vom 1. April 2015 an von derzeit 17,98 Euro auf dann 17,50 Euro im Monat reduziert werden. Das sieht das 16. Rundfunkänderungsstaatsgesetz vor, dem SPD, CDU, Grüne und Piraten am Donnerstag zustimmten. Die Linke enthielt sich der Stimme. Die Expertenkommission KEF hatte sogar eine Absenkung der Beiträge auf 17,25 Euro vorgeschlagen, da die Einnahmen sich so gut entwickelt hatten. Die Regierungschefs der Länder einigten sich jedoch darauf, die Gebühren zunächst auf 17,50 Euro zu senken und den Rest der Mittel in eine Rücklage zu stecken. Die Kritiker der Zwangsabgabe dürfte das kaum besänftigen. Auch künftig muss jeder Haushalt Rundfunkgebühren entrichten, selbst wenn es dort weder Radio noch Fernseher gibt.