Justiz

Gericht: Kein Großbordell an der Potsdamer Straße

Tempelhof-Schöneberg gewinnt Streit gegen den Betreiber. Berufung nicht zugelassen

Im jahrelangen Streit um das Laufhaus an der Potsdamer Straße Ecke Kurfürstenstraße in Schöneberg hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) jetzt entschieden, dass dort kein Bordell betrieben werden darf. Wie Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) am Dienstag sagte, habe das OVG bereits am Donnerstag vergangener Woche geurteilt. Das Bezirksamt freue sich. Denn damit seien auch Schadenersatzforderungen im möglicherweise siebenstelligen Bereich vom Tisch, die sonst eventuell auf den Bezirk zugekommen wären. Das OVG habe den alten Baunutzungsplan von 1960 zugrunde gelegt. Und danach sehe das Baurecht in einem gemischten Gebiet wie an der Potsdamer Straße keinen Betrieb von Bordellen vor. Christiane Scheerhorn, Richterin am OVG, bestätigte auf Anfrage der Berliner Morgenpost, dass eine Revision nicht zugelassen wurde. Die Kläger könnten aber Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

Wie berichtet, wollte die Klägerin Sarah-Fleur K. das geplante Bordell zusammen mit ihrem Mann betreiben. Die Pläne beunruhigten bereits 2007 die Anwohner des Kiezes an der Potsdamer Straße. Das Quartiersmanagement fürchtete, dass dadurch die mühsam erreichte Stabilisierung im Problemkiez gefährdet würde. Die Behauptung, das Großbordell werde den Straßenstrich zu großen Teilen absorbieren, hielten die Bürger im Quartier für unhaltbar. Eine Umfrage unter den Prostituierten habe gezeigt, dass ein Großteil dort nicht arbeiten wolle. In den oberen Etagen des ehemaligen Wegert-Hauses, das als Erotik-Kaufhaus dient, wollte die Bordell-Unternehmerin 48 Zimmer einrichten und tageweise an Prostituierte vermieten, die dort bei geöffneter Tür auf ihre durch das Haus laufenden Kunden warten sollten.

Erstes Urteil bereits im Jahr 2010

Im ohnehin durch die Straßenprostitution belasteten Gebiet rund um die Kurfürstenstraße fürchteten die Anwohner durch das Laufhaus eine weitere Zunahme des Gewerbes. Das Bezirksamt hatte dem Etablissement eine Baugenehmigung versagt. Und das Verwaltungsgericht urteilte bereits im Juni 2010, dass das Großbordell unzulässig sei, weil es gegen das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Der damalige Baustadtrat und heutige Staatssekretär in der Innenverwaltung, Bernd Krömer (CDU), zeigte sich damals erleichtert, dass die Richter die Auffassung des Bezirks bestätigt hatten. Das Laufhaus über dem Erotik-Kaufhaus LSD wäre der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringe, so Krömer damals. Doch die Klägerin beantragte Berufung beim OVG. Das urteilte zwei Jahre später ebenso wie die Vorinstanz. Das Bordell habe wegen des Planungsrechts keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung. Allerdings sagte das Gericht auch, dass die Baugenehmigung damals aus unzutreffenden Gründen versagt worden sei. Das Bezirksamt hatte inzwischen das Planungsrecht für das betroffene Gebiet verändert. Die Klage ging zum Bundesverwaltungsgericht, das das Verfahren ans OVG, das jetzt urteilte, zurückgab.