Die Ratgeber

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Leser fragen – Experten aus zehn Fachgebieten von Arbeit bis Verbraucherschutz beantworten Ihre Fragen, kompetent und verständlich

Kann ich den Mobilfunkvertrag kündigen?

Rainer W., Steglitz-Zehlendorf: Ich habe im Internet bei einem großen Mobilfunkanbieter ein Smartphone gekauft und gleichzeitig dazu einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen. Nach drei vergeblichen Reparaturversuchen ist der Vertrag über das Gerät rückabgewickelt worden. Zur Rückabwicklung des Mobilfunkvertrages meldet sich das Unternehmen nicht und zieht weiterhin die monatliche Gebühr ein. Was nützt mir der Mobilfunkvertrag ohne Gerät? Wie soll ich weiter vorgehen – fristlose Kündigung des Vertrages?

Eva Bell: Die Antwort auf Ihre Frage hängt davon ab, wie die Vertragsabwicklung für das Handy und den dazugehörigen Mobilfunktarif verlaufen ist. In vielen Fällen werden Handy- und Mobilfunkverträge gemeinsam beworben. Um das Handy – meist zu einem deutlich niedrigeren Preis als dem Listenpreis – überhaupt kaufen zu können, muss man einen entsprechenden Mobilfunkvertrag abschließen. Über die laufenden monatlichen Gebühren finanziert der Mobilfunkanbieter den Anschaffungspreis für das Smartphone mit. Juristen sprechen hier von einem „einheitlichen Rechtsgeschäft“. Das heißt, zwei an sich selbstständige Verträge „stehen und fallen“ nach den Vorstellungen der Vertragsschließenden miteinander: Sie erhalten das Handy zu dem günstigeren Preis nur mit entsprechendem Vertrag des Mobilfunkanbieters und umgekehrt. Daraus ergibt sich nach unserer Ansicht, dass Sie mit der Rückabwicklung Ihres Handyvertrags auch gleichzeitig den Mobilfunkvertrag rückabgewickelt haben. Schreiben Sie dem Unternehmen, dass Sie Ihren Mobilfunkvertrag zu dem Zeitpunkt der Rückabwicklung des ersten Vertrags als gekündigt betrachten. Und beauftragen sie Ihre Bank, die zwischenzeitlich per Lastschrift eingezogenen Gebühren für Sie zurückzubuchen – Sie können das rückwirkend bis zu acht Wochen tun.

Was braucht man, um einen Erbschein zu bekommen?

Margit S., Neukölln: Die Cousine mütterlicherseits meines 82-jährigen Ehemannes ist vor drei Jahren verstorben. Sie hatte keine Kinder, war nicht verheiratet und hat kein Testament hinterlassen. Mein Mann hat beim Amtsgericht Hannover einen Erbschein beantragt. Der Richter verlangte Nachweise, dass es keine weiteren Erben gibt. Ein paar Sterbeurkunden konnten wir einreichen, doch es fehlen noch weitere Nachweise. Müssen wir wirklich selbst andere Erben suchen? Wir wollen dem Richter schreiben, dass wir nicht in der Lage sind, weitere Nachweise zu erbringen. Kann dann der Richter die Erteilung eines Erbscheines ablehnen mit der Begründung, dass wir nicht ausreichend mitgewirkt haben?

Max Braeuer: Ein Erbschein ist ein förmliches gerichtliches Dokument, mit dem verbindlich festgestellt wird, wer Erbe einer verstorbenen Person ist. Wer einen Erbschein besitzt, kann damit ohne Einschränkungen das gesamte Vermögen in Anspruch nehmen und verwerten, das von dem Verstorbenen hinterlassen worden ist. Das Amtsgericht muss deshalb sehr sorgfältig die wirkliche Erbfolge feststellen, bevor es ein solches Dokument ausstellt. Deshalb hat der Amtsrichter grundsätzlich recht, wenn er von Ihnen vollständige Nachweise verlangt. Wenn Sie einen Erbschein beantragt haben, ist es Ihre Sache, all die Urkunden zu beschaffen. Man nennt das eine Beibringungspflicht. Das Gericht stellt von sich aus keine Untersuchungen an.

Die Mutter Ihres Mannes und ein Elternteil der verstorbenen Cousine hatten gemeinsame Eltern, die Großeltern Ihres Mannes. In dieser Konstellation kann man sehr genau sagen, wer als gesetzlicher Erbe in Frage kommt. Da die Cousine kinderlos und unverheiratet war, wären deren Eltern in erster Linie erbberechtigt. Diese leben vermutlich nicht mehr. Dann sind in zweiter Linie erbberechtigt die Kinder dieser verstorbenen Eltern, also die Geschwister der Cousine, soweit diese nicht mehr leben, deren Kinder oder Enkel. Wenn es all diese Personen nicht oder nicht mehr gibt, dann fällt das Erbe an die nächstfrühere Generation. Das wären dann die Eltern Ihres Mannes. Die leben sicherlich auch nicht mehr, sodass alle deren Abkömmlinge erben, wie das schon für die Eltern der Cousine beschrieben worden ist.

Das Nachlassgericht muss diesen Weg vollständig nachvollziehen. Soweit es dafür Urkunden gibt, muss es diese Urkunden verlangen. Sie können natürlich nicht in einer Urkunde nachweisen, wie viele Kinder die Eltern der Cousine hatten oder ob sie gar keine Kinder hatten. Das gilt für alle anderen Beteiligten in diesem Verfahren auch. Wenn es aber Geschwister der Cousine gegeben hat, dann gibt es für diese eine Sterbeurkunde. Das Gericht muss die Sterbeurkunde verlangen, und Sie müssen sich bemühen, sie zu beschaffen. Auch wenn das schwierig ist, wird das Amtsgericht darauf bestehen müssen. Wie viel Anstrengung das Nachlassgericht von Ihnen bei der Beschaffung von Unterlagen verlangt, liegt letztlich im Ermessen des Richters. Dass er die Ausstellung eines Erbscheins ablehnt mit der Begründung, Sie hätten nicht ausreichend mitgewirkt, ist aber nicht völlig ausgeschlossen.

Wer ist für die Überprüfung eines Heizkörpers zuständig?

Max M., Steglitz-Zehlendorf: Bereits seit drei Jahren haben wir in unserer Wohnung einen hohen Mehrverbrauch bei einem Heizkörper in einem Zimmer mit nur 16 m2. Der Verbrauch hatte sich innerhalb einer Abrechnungsperiode um 50 Prozent erhöht. Seit den 70er-Jahren wohnen wir in diesem Altbau und hatten bisher keine Probleme. Eine Anfrage an die Hausverwaltung zur Überprüfung ergab keinen Ablesefehler. Unsere Hinweise auf eine eventuelle Entlüftung des betroffenen Heizkörpers wurden ignoriert. Was kann ich als Mieter tun, um das Problem zu lösen, wer erteilt den Auftrag, und wer trägt die Kosten?

Reiner Wild:Die Frage, die sich hier stellt, ist zunächst technischer Art. Was ist die Ursache dafür, dass bei einem Heizkörper seit drei Jahren gegenüber den Vorjahren erhöhte Ablesewerte ermittelt wurden? Unterstellt, das Heizverhalten hat sich in dem betreffenden Raum nicht geändert, könnte es einen technischen Defekt am Ablesegerät geben. Vermutlich hat der Vermieter dies nicht prüfen lassen. Da der Mieter aber Anhaltspunkte dafür liefern muss, warum das Ablesegerät defekt ist, kann er nur im Einverständnis mit dem Vermieter das Mess-/Ablesegerät von einer Fachfirma überprüfen lassen. Die Kosten dafür wird der Mieter leider zunächst selbst tragen müssen. Ob die erhöhten Ablesewerte auf das jahrelange Nicht-Entlüften der Heizkörper zurückzuführen ist, scheint eher fraglich zu sein. Anhaltspunkt könnte jedoch sein, dass der Heizkörper nicht gleichmäßig auf der gesamten Fläche Wärme abstrahlt. Gibt der Heizkörper nur beschränkt Wärme ab, dann handelt es sich auch um einen Wohnungsmangel, den der Vermieter beseitigen muss. Dass die anderen Heizkörper auch ohne Entlüftung keine höheren Ablesewerte ausweisen, macht etwas stutzig. Grundsätzlich ist der Vermieter für die Entlüftung der Heizkörper zuständig. Erfolgt diese nicht, aber Mängel sind nicht die Folge, dann ist die fehlende Entlüftung nur als Verstoß gegen die Wirtschaftlichkeit zu werten. Doch sollte man wegen möglicher Geringfügigkeit überlegen, ob man hier mietrechtliche Wege beschreitet. Mit einem passenden Schlüssel lässt sich die Entlüftung auch selbst vornehmen.

Steht mir Ersatz für die verlorenen Pflanzen zu?

Peter B., Friedenau: Ich bin Miteigentümer in einer Wohnungseigentumsanlage mit 40 Eigentümern. Im Rahmen einer Terrassensanierung mit Abriss der Brüstungsmauern und der darin eingelassenen Pflanzentröge wurden sämtliche, zum Teil wertvolle Pflanzen aus den Trögen sowie weitere Kübelpflanzen in den Garten gebracht. Dort gingen etliche Pflanzen zugrunde oder wurden entwendet. Steht mir Ersatz zu?

Carsten Brückner: Ein Schadensersatzanspruch wegen der Zerstörung von Eigentum setzt ein Verschulden des Schädigers voraus. Ein Verschulden der Wohnungseigentümer oder des Verwalters ist nicht allein schon in dem Umstand gegeben, dass die Pflanzen gestohlen werden oder eingegangen sind. Es bedarf noch des Bestehens einer besonderen Obhutspflicht, die verletzt wurde und die zum Schaden führt. Eine solche Obhutspflicht müsste aber gesondert begründet werden und ergibt sich nicht aus Ihren Schilderungen. Ein Schadensersatzanspruch kann also nur gegenüber dem Dieb der Pflanzen durchgesetzt werden, wenn dieser bekannt wäre.

Wie bringe ich die Hausverwaltung auf Trab?

Katharina B., Lichterfelde: Wir besitzen eine Eigentumswohnung in Lichterfelde West. Die Eigentümergemeinschaft setzt sich aus zwei Häusern mit 16 Eigentumswohnungen zusammen. Das Haus ist 114 Jahre alt und noch gut in Schuss. Die Aufgaben zur Instandhaltung der Anlage haben wir einer Hausverwaltung übertragen. Auf der jährlichen Eigentümerversammlung werden dazu Beschlüsse gefasst, die nicht umgesetzt werden. Trotz mehrfacher Aufforderung, etwa zwei Balkone zu erneuern oder die Dachrinnen zu reinigen. Ich bin Beiratsmitglied und möchte wissen, wie ich die Hausverwaltung auffordern kann, die Beschlüsse endlich umzusetzen?

Carsten Brückner: Es gehört mit zu einer der wichtigsten Pflichten des Wohnungseigentumsverwalters, die Beschlüsse der Wohnungseigentümer auszuführen und die Wohnungseigentumsanlage instand zu halten. Die Instandhaltung und Instandsetzung gehört mit zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Wohnungseigentums. Weigert sich der Verwalter, verletzt er seine Pflichten und macht sich möglicherweise schadensersatzpflichtig gegenüber den Eigentümern. Der Verwalter kann daher aufgefordert werden, die Beschlüsse auszuführen.

Wie setze ich meinen moppeligen Dackel auf Diät?

Alexandra A., Schöneberg: Mein Rauhaardackel (8 J.) ist ein bisschen moppelig geworden. Ab wann ist Übergewicht für ein Tier gefährlich, und woran erkenne ich, ob er wirklich übergewichtig ist? Wie setze ich ihn notfalls auf Diät? Welche Nahrung sollte ich ihm jetzt lieber nicht geben? Ich habe gelesen, von Getreidefutter werde abgeraten.

Andreas Ochs: Hunden geht es wie uns Menschen: Dick macht nicht das Essen alleine – der mangelnden körperlichen Aktivität kommt die gleiche Bedeutung zu! Hunde sind allerdings leider nie satt zu kriegen. Das kann man ihnen nicht übel nehmen, denn der Wolf als Vorfahre musste, wenn er die Gelegenheit dazu hatte, möglichst große Mengen an Nahrung in möglichst kurzer Zeit in sich hineinschlingen, um sie dann erst später richtig zu verdauen. Halten Sie also dem Dackelblick stand, und reduzieren zuerst die Futtermenge und eventuell auch die Anzahl der Futtergaben am Tag. Im Allgemeinen reicht eine größere Hauptmahlzeit am Tag. Die Diät sollte ausgewogen sein, aber den Bedürfnissen eines Fleischfressers Rechnung tragen. Sie können ruhig auch mal Pansenanteile (auch gekocht) oder anderes anbieten, das nicht aus einer Dose kommt. Trockenfutter als Alleinfütterung empfiehlt sich nicht, und Getreide macht nicht nur dick, sondern das würde auch kein Hund von alleine fressen! Wenn Sie Ihrem Dackel weniger Leckerlis nebenbei geben und ihm als bewegungsfreudigem Jagdhund wenigstens dreimal täglich Auslauf von mindestens einer Stunde ermöglichen, sind Sie auf dem richtigen Weg. Absolute Gewichtsangaben für übergewichtige Dackel sind schwer anzugeben, weil es unterschiedliche Rassen und Größen gibt. Im Allgemeinen beginnen die Probleme bei Adipositas durch die erhöhte Herz-Kreislauf-Belastung, die sich bei Bewegung und körperlicher Belastung in Atemnot äußern kann. Schlimmstenfalls mündet das Ganze in einen Teufelskreis und sie verfetten zunehmend, wenn sie wegen des anstrengenderen Atmens ihre Aktivitäten reduzieren. Schädigungen der inneren Organe bis hin zu Stoffwechselstörungen wie Diabetes können die Folgen sein.

Verbraucherschutz: Eva Bell ist Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin

Miete: Reiner Wild ist der Vorsitzende des Mietervereins Berlin und erklärt Mietern ihre Rechte

Tiere: Dr. Andreas Ochs ist Tierarzt im Zoo Berlin und Experte für Haus-, Zoo- und Wildtiere

Familien- und Erbrecht: Dr. Max Braeuer ist Anwalt und Notar für Familien- und Erbrecht

Wohneigentum: Dr. Carsten Brückner ist Chef des Bundes der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine e.V.

Auto: Thomas Lundt ist Chef und Obermeister der Kfz-Innung Berlin und Inhaber einer Werkstatt

Garten + Balkon: Gabriele Kleuvers ist Landschaftsplanerin und Parkleiterin des Britzer Gartens in Neukölln

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