Die Ratgeber

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Leser fragen – Experten aus zehn Fachgebieten von Arbeit bis Verbraucherschutz beantworten Ihre Fragen, kompetent und verständlich

Wie kann ich das Bausparguthaben nutzen?

Erich G., Pankow: Ich beabsichtige einen neuen Bausparvertrag abzuschließen und für acht Jahre je 1024 Euro und Sonderzahlungen in Höhe von 10.000 Euro einzuzahlen. Ist es richtig, dass ich bei Auszahlung des Bausparguthabens lediglich die für die prämienbegünstigten Aufwendungen eingezahlten Beträge für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen verwenden muss, um die Wohnungsbauprämie zu sichern oder ist das gesamte ausgezahlte Bausparguthaben für den Wohnungsbau zu verwenden?

Eva Bell: Ein Bausparvertrag ist eine Anlageform, die durch vermögenswirksame Leistungen, Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie staatlich gefördert wird. Sie müssen davon ausgehen, dass das Finanzamt Ihre Wohnungsbauprämie nur freigibt, wenn Sie die gesamte Auszahlung wohnwirtschaftlich verwenden. Eine Ausnahme besteht, wenn Sie bei Vertragsabschluss das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ebenso bei langer Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit. In diesen Fällen erhalten Sie die Prämie auch, wenn Sie das Guthaben nicht wohnwirtschaftlich verwenden. Unter „wohnwirtschaftlicher Verwendung“ versteht der Gesetzgeber Maßnahmen, die zum Bau, Kauf, der Modernisierung oder Renovierung von Wohneigentum gehören, sowie den Erwerb von Dauerwohnrechten in einer Altenpflegeeinrichtung. Auch Mieter können die Auszahlung wohnwirtschaftlich verwenden, indem sie sie für eine Modernisierung ihrer Mietwohnung nutzen. Für Beträge, die Sie anderweitig nutzen wollen, sollten Sie alternative Anlagemöglichkeiten in Erwägung ziehen. Ein Bausparvertrag macht wegen der niedrigen Marktzinsen derzeit vor allem dadurch Sinn, dass Sie bei Zuteilung Anspruch auf ein zinsgünstiges Bauspardarlehen haben. Hierauf zahlen Sie bei Inanspruchnahme den jetzt vereinbarten niedrigen Zinssatz, auch wenn die Zinsen am Markt dann deutlich höher sind. Zum reinen Sparen kann etwa ein gut verzinstes mittelfristiges Festgeld deutlich attraktiver sein.

Wird unser Haus im Fall der Pflegebedürftigkeit belastet?

Irmgard H., Berlin: Mein Mann und ich besitzen eine Doppelhaushälfte in einer Kleinhaussiedlung. Wir sind 87 und 85 Jahre alt, und fragen uns, was wird, wenn einer von uns oder auch beide in ein Pflegeheim müssen? Wir haben zwei Töchter. Die eine lebt von Hartz IV, die andere lebt in den USA. Kann diese Tochter zur Zahlung herangezogen werden? Wir haben noch eine Enkelin, die bei uns im Haus lebt. Wird das Haus belastet? Könnte meine Tochter das Haus zurückkaufen, da sie Erbin ist?

Max Braeuer: Wenn einer von Ihnen beiden in ein Pflegeheim muss, dann ist es in erster Linie Ihre Sache und die Ihres Mannes, die Kosten dafür aufzubringen. Um das zu erleichtern, gibt es die Pflegeversicherung. Außerdem muss natürlich die Rente eingesetzt werden, die der Pflegebedürftige von Ihnen bezieht. Auch die Rente des anderen muss eingesetzt werden, soweit sie über einen notwendigen Lebensbedarf hinausgeht. Schließlich müssen Sie auch (fast) alle Ersparnisse für die Pflege ausgeben. Erst wenn das alles verbraucht ist, springt das Sozialamt ein. Das Sozialamt wird allerdings prüfen, ob Sie Ihr Haus verkaufen oder belasten müssen, um damit die Pflegekosten zu bezahlen. Auch ob Verwandte herangezogen werden können, wird geprüft. Solange zumindest einer von Ihnen beiden noch in dem Haus wohnt, wird dieses mit Gewissheit nicht angetastet. Es ist vermutlich kein großes Haus, und darauf greift die Sozialbehörde nicht zu. Sie müssen auch keinen Kredit auf das Haus aufnehmen. Selbst wenn beide eines Tages in einer Pflegeeinrichtung untergebracht sein sollten, wird sich daran vorläufig nichts ändern. Es ist ja nie ganz ausgeschlossen, dass einer von Ihnen doch wieder in das eigene Haus zurückkehren kann. Immerhin ist es ja denkbar, dass Ihre Tochter oder Ihre Enkelin sich an der Pflege beteiligen und dass sie deshalb zu Hause weitergepflegt werden können.

Ihre Töchter werden vermutlich nicht in Anspruch genommen werden. Wer Hartz IV bezieht, ist gar nicht in der Lage, den Eltern Unterhalt zu bezahlen. Eine Tochter, die dauerhaft in den USA lebt, kann nur mit großem Aufwand gegen ihren Willen herangezogen werden. Was mit dem Haus geschieht, wenn Sie dort nicht mehr wohnen können, entscheiden Sie selbst. Ob es allein an ihre Enkelin oder an ihre Töchter übergeht, können Sie durch ein Testament bestimmen.

Heizung schlecht isoliert – kann ich die Miete mindern?

Renate H., Stahnsdorf: Ich hatte in meiner Wohnung eine Energieberatung. Dabei wurde festgestellt, dass alle Leitungen im unbeheizten Bereich entsprechend ENEV 2014 nicht isoliert sind. Seit ich in dem Haus wohne (2000) waren sie noch nie gut isoliert. Der Heizungsraum ist immer sehr warm. Ich habe herausgefunden, dass mangelhafte Isolierung zu einem Abzug bei der Heizkostenabrechnung und zu einer Mietminderung berechtigt. Um wie viel kann ich die Miete mindern?

Reiner Wild: Richtig ist, dass die Energieeinsparverordnung schon seit einigen Jahren die Isolierung von Wärmeleitungen in ungeheizten Räumen eines Hauses verlangt. Welche Ansprüche hat der Mieter nun, wenn der Vermieter dieser Pflicht nicht nachkommt? Leider wird man einen Wohnungsmangel hier nicht erkennen können, weil die einzige Konsequenz der fehlenden Isolierung höhere Heizkosten sein werden. Der Wohnwert ist hingegen nicht tangiert. Durch die fehlende Isolierung ist aber der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit gemäß § 556 BGB beeinflusst. Denn auch bei der Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten als Betriebskostenumlage ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Schwierig wird es aber, den Anteil der unwirtschaftlichen Kosten zu berechnen. Ohne gutachterliche Bewertung wird dies kaum möglich sein. Als Mieterin müssen Sie sich auf eine gerichtliche Klärung einstellen, falls sie Nachforderungen aus der Heizkostenabrechnung nicht leisten. Dafür ist eine Quantifizierung des unwirtschaftlichen Teils der Kosten erforderlich, die wiederum Kosten verursachen kann. Ob dabei dann Aufwand und Ertrag noch in einem richtigen Verhältnis stehen, sei dahingestellt.

Wer muss sich um die defekte Wasseruhr kümmern?

Axel A., Tegel: Die Wasseruhr in meiner Wohnung ist defekt und der Handwerker kann sie offenbar nicht austauschen, ohne die Wand aufzustemmen und ein Stück Rohr herauszunehmen. Die Hausverwaltung rührt sich nicht mehr. Bin ich als Mieter in der Pflicht, mich darum zu kümmern oder ist das Sache der Verwaltung?

Reiner Wild: Aus dem Mietverhältnis ergibt sich zunächst die Pflicht des Mieters, den Mangel bei der Hausverwaltung beziehungsweise beim Vermieter anzuzeigen. Unterbleibt eine solche Anzeige, macht sich der Mieter gegebenenfalls schadensersatzpflichtig, wenn wegen der unterbliebenen Anzeige später ein weiterer Schaden entsteht. Für die Schadensbeseitigung an der mitvermieteten Wasseruhr ist die Vermieterseite zuständig. Entgegenstehende Vertragsvereinbarungen sind im Wohnungsmietrecht unwirksam. Will man als Mieter die Sache beschleunigen, kann man der Hausverwaltung oder dem Vermieter eine angemessene Frist (hier: eine Woche) zur Mängelbeseitigung setzen und bei ergebnislosem Verstreichen der Frist selbst einen Handwerker beauftragen. Die Kosten des Handwerkers kann man danach vom Vermieter ersetzt verlangen oder mit den laufenden Mietzahlungen verrechnen. Bei der Verrechnung ist gegebenenfalls die vertragliche Vereinbarung im Mietvertrag zu beachten, dass eine solche nach der Ankündigung nur mit der jeweils übernächsten Mietzahlung möglich ist.

Dürfen wir in unserer Anlage einen Hublift bauen?

Klaus-Dieter J., Spandau: Meine Frau und ich haben eine Eigentumswohnung in einer Anlage mit 126 Wohnungen und etwa 100 Eigentümern. Meine Frau ist nun zu 100 Prozent schwerbehindert, und wir wollen einen Hublift installieren lassen, um sechs Stufen zum eigentlichen Eingang zu überwinden. Eine Rampe ist aus Platzgründen nicht möglich. Von unserer Hausverwaltung wurde uns gesagt, dass dies eine bauliche Veränderung sei, die, wenn nur ein Miteigentümer dagegen sei, nicht gestattet ist und gegebenenfalls wieder abgerissen werden müsste. Was können wir tun?

Carsten Brückner: Wenn Sie den Einbau eines Treppenlifts zur barrierefreien Nutzung Ihres Wohnungseigentums planen, muss es eine Abwägung geben zwischen Ihrem grundrechtlich geschützten Eigentumsrecht auf barrierefreie Nutzung und dem ebenfalls grundrechtlich geschützten Interesse der durch die Maßnahme betroffenen übrigen Eigentümer. Es ist anerkannt, dass die mit dem primären Nutzungsrecht verbundene barrierefreie Gestaltung des Eingangsbereichs oder des Treppenhauses einhergehende optische und akustische Beeinträchtigung als zumutbar und damit als unerheblich hingenommen werden muss. Sie können daher von den übrigen Miteigentümern verlangen, Ihrem Vorhaben auf Installation eines Treppenlifts zuzustimmen. Wenn es mehrere Gestaltungsmöglichkeiten gibt, sollten die übrigen Miteigentümer bei der Auswahl und Gestaltung dann ein Mitbestimmungsrecht haben. Die Grenze der unerheblichen Beeinträchtigung ist dann erreicht, wenn die Maßnahme zu einer nicht unerheblichen Wertminderung der Anlage oder einer besonders betroffenen Eigentumswohnung führt. Der so betroffene Eigentümer wäre dann nur gegen eine Ausgleichzahlung zur Erteilung seiner Zustimmung verpflichtet.

Wenn Sie berechtigter Weise einen Hublift erstellen, kann keiner der übrigen Eigentümer die Beseitigung verlangen. Die mit dem Lift verbundenen (Betriebs-) Kosten sind allerdings nicht von der Eigentümergemeinschaft zu tragen, sondern ausschließlich von demjenigen, der von der neuen Anlage profitiert. Solche Kosten sind dann gesondert zu erfassen, damit sie auch gesondert abgerechnet und umgelegt werden können.

Darf der neue Nachbar den gemeinsamen Zaun abreißen?

J. Jeske, Berlin: Die Zugänge zu zwei hintereinander liegenden Grundstücken erfolgen von zwei parallel zueinander verlaufenden Straßen. Die Grundstücke sind auf ihren jeweiligen Rückseiten seit Jahren durch einen gemeinsamen Zaun getrennt. Ist der (neue) Eigentümer eines der Grundstücke berechtigt, den Zaun abzureißen und die Kosten hierfür, aber auch für einen neuen Zaun, zur Hälfte von dem anderen Grundstückseigentümer einzufordern? Entstehen durch den Zaunabriss möglicherweise Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüche?

Carsten Brückner: Der von Ihnen vorgenommenen Beschreibung nach handelt es sich um eine Grundstücksgrenze, die nach § 21 Nr. 5 Berliner Nachbarrechtsgesetz von den Eigentümern der aneinander grenzenden Grundstücke gemeinsam eingefriedet werden muss. Die gemeinsame Einfriedung setzt eine entsprechende – vorangegangene – Absprache der Eigentümer voraus. Wenn es sich nicht gerade um eine Notmaßnahme handelt – das heißt der vorhandene Zaun verschlissen ist und eine Gefahr für Rechtsgüter wie Leib, Leben und Eigentum darstellt und deswegen schnell entsorgt werden muss – ist keiner der beiden Eigentümer berechtigt, den Zaun ohne Rücksprache mit dem Nachbarn zu beseitigen. Der hierdurch entstehende Schaden beläuft sich zunächst auf die Kosten des Anteils der Wiederherstellung des Zauns. Mit dem Nachbarn ist daher zu klären, warum er den Zaun ohne Rücksprache mit Ihnen beseitigt hat.

Verbraucherschutz: Eva Bell ist Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin

Miete: Reiner Wild ist der Vorsitzende des Mietervereins Berlin und erklärt Mietern ihre Rechte

Tiere: Dr. Andreas Ochs ist Tierarzt im Zoo Berlin und Experte für Haus-, Zoo- und Wildtiere

Familien- und Erbrecht: Dr. Max Braeuer ist Anwalt und Notar für Familien- und Erbrecht

Wohneigentum: Dr. Carsten Brückner ist Chef des Bundes der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine e.V.

Auto: Thomas Lundt ist Chef und Obermeister der Kfz-Innung Berlin und Inhaber einer Werkstatt

Garten + Balkon: Gabriele Kleuvers ist Landschaftsplanerin und Parkleiterin des Britzer Gartens in Neukölln

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