Landespolitik

SPD, Grüne und Linke fordern weitere Senkung des Wasserpreises

Gewinnerwartung an den Landesbetrieb zu hoch

Die Berliner Wasserpreise könnten nach Ansicht von Grünen und Linkspartei noch weiter gesenkt werden, wenn der Senat seine Gewinnerwartung an die Wasserbetriebe senken würde. „Die Wasserpreise sind trotz der Preissenkung im vergangenen Jahr noch zu hoch“, sagte die Beteiligungsexpertin der Grünen, Heidi Kosche. Den Grund dafür liefert die sogenannte Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals. Der Senat will diese Verzinsung weiter bei 6,1 Prozent ansetzen, obwohl das Bundeskartellamt das Zustandekommen dieses Prozentsatzes kritisiert hatte.

Das führt nach Berechnungen der Grünen dazu, dass die Wasserpreise für die Berliner zwar im vergangenen Jahr um insgesamt 22 Euro gesenkt wurden, dem stehen wegen der umstrittenen Verzinsung des Kapitals aber 38 Euro Mehrausgaben wegen des hohen Zinssatzes gegenüber. „Es ist nicht klar, warum der normale Sparer derzeit 0,4 Prozent Zinsen erhält, aber bei den Wasserbetrieben 6,1 Prozent möglich sind“, sagt Kosche. „Die Verzinsung muss sich den sinkenden Zinsen für zum Beispiel Bundesanleihen anpassen“, fordert die Energiepolitikerin.

Auch die Linkspartei fordert eine weitere Absenkung der Wasserpreise. „Der Senat lässt das unangetastet, was das Kartellamt eigentlich ändern wollte“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Steffen Zillich. Stattdessen habe der Senat die Preise gesenkt, ohne die Gewinnerwartung an das Unternehmen ebenfalls zu senken. „Die Wasserpreise müssen um einen weiteren Betrag sinken.“

Aber auch innerhalb der SPD ist die hohe Verzinsung umstritten. „Ich sehe das kritisch“, sagte der Beteiligungsexperte der Fraktion, Jörg Stroedter. „Das muss aus meiner Sicht geändert werden.“ Allerdings sei die bislang beschlossene Senkung bereits ein erfreuliches Ergebnis der Rekommunalisierung. Mit einer weiteren Absenkung der Wasserpreise beschäftigt sich jetzt in den kommenden Monaten der Wirtschaftsausschuss des Parlaments.

Steuermehreinnahmen verwenden

Die aus Sicht der Opposition und Teilen der SPD zu hohe Gewinnerwartung an die Wasserbetriebe geht auf die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 zurück. Das Land sicherte damals den beiden privaten Investoren RWE und Veolia hohe jährliche Gewinne zu. Um diese begleichen zu können, wurden die Wassertarife entsprechend erhöht.

Nach dem Rückkauf der Wasseranteile im November 2013 für insgesamt 1,2 Milliarden Euro entfallen die hohen Gewinnerwartungen nach Auffassung der Oppositionsfraktionen. Nach Ansicht der Linkspartei sollte der Senat darauf verzichten, den Kaufpreis aus den Gewinnen der Wasserbetriebe zu finanzieren. Stattdessen könnten die unerwarteten Steuermehreinnahmen dazu verwandt werden. Jährlich müssen die Wasserbetriebe rund 30 Millionen Euro aufwenden, um den Kredit zu bedienen.

Nachdem das Land die privaten Anteile zurückerworben hatte, setzte der Senat zunächst eine Wasserpreissenkung von insgesamt rund 5,6 Prozent durch – und kündigte eine Absenkung der Gewinnerwartung an. Diese erfolgte jedoch bislang nicht. Stattdessen wurde die umstrittene Verzinsung auch bei der Berliner Stadtreinigung auf 6,1 Prozent angehoben.