Die Ratgeber

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Leser fragen – Experten aus Fachgebieten von Arbeit bis Verbraucherschutz beantworten Ihre Fragen, kompetent und verständlich

Um wie viel dürfen Krankenkassenbeiträge steigen?

Dagmar B: Meine private Krankenversicherung hat zum Jahresbeginn meine monatliche Prämie, den Monatsbeitrag, um satte 23 Prozent und die Selbstbeteiligung von 750 auf 900 Euro erhöht. Ich habe mich telefonisch mit meinem Versicherer in Verbindung gesetzt, aber nur unzureichende Auskünfte bekommen. Man konnte mir nicht sagen, in welcher Höhe Altersrückstellungen berücksichtigt wurden, der Tarif musste angepasst werden, da die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken, es sei dabei unerheblich, dass ich Rentnerin und seit 38 Jahren Kundin bin. Ist ein Anstieg in dieser Höhe rechtlich möglich?

Eva Bell: Leider werden Kunden von privaten Krankenversicherungen häufig mit Beitragserhöhungen konfrontiert. Erhöhungen von 20 Prozent und mehr sind keine Seltenheit. Laut Versicherungsvertragsgesetz und Versicherungsbedingungen haben die Versicherer das Recht, die Prämien, den Selbstbehalt oder beides unter bestimmten Voraussetzungen zu erhöhen. Sowohl die Voraussetzungen als auch die Höhe der Beitragsanpassung könnten Sie im Rahmen einer Klage gerichtlich überprüfen lassen. Hierzu braucht man allerdings spezialisierte Rechtsanwälte und Sachverständige, insbesondere Finanzmathematiker. Eine solche Klage beinhaltet daher ein hohes Kostenrisiko und sollte gut vorbereitet sein. Mit einer Beschwerde bei der Aufsichtseinrichtung der „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ wird überprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhöhung erfüllt sind.

Zur Höhe der Beitragsanpassung erfolgt allerdings keine Aussage, daher wäre auch dieser Schritt für Sie wenig hilfreich. Es gibt allerdings für Sie noch andere Möglichkeiten zu reagieren. Sie sollten zum Beispiel die Möglichkeit eines Tarifwechsels innerhalb des Unternehmens prüfen. Sie haben das Recht, unter Beibehaltung Ihrer Alterungsrückstellungen und Ihrer erworbenen Rechte in einen anderen gleichwertigen Tarif zu wechseln. So ist es durchaus möglich, einen Tarif mit vergleichbaren Leistungen aber niedrigerer Prämie zu erreichen. Als Rentnerin steht Ihnen auch der sogenannte Standardtarif offen. Die Leistungen in diesem Tarif sind vergleichbar mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch sollten Sie überlegen, ob es Leistungen gibt, auf die Sie verzichten können. So kann statt des Einbettzimmers mit Chefarztbehandlung das Zwei- oder Mehrbettzimmer eine preisgünstigere Variante sein.

Darf die Grundsteuer auf die Miete umgelegt werden?

Dieter Zinke: Am 1. April 2008 hat meine Lebensgefährtin einen Mietvertrag für eine etwa 60 Quadratmeter große Wohnung abgeschlossen. Im Haus befinden sich sechs Wohnungen, die im Besitz mehrerer Privateigentümer sind. Bei den jährlichen Wohngeldabrechnungen wurden die umlagefähigen Positionen einzeln aufgeführt und der Kostenanteil mitgeteilt. Bei der Abrechnung für das Jahr 2013 ist nunmehr zum ersten Mal die Position „Grundsteuer“ auf einem Extrablatt aufgeführt. In welcher Höhe dürfen diese Kosten auf die Miete umgelegt werden?

Reiner Wild: Bei Wohnungseigentumsanlagen kommt es ab und an vor, dass die Wohnungseigentümer die Grundsteuer bei Betriebskostenabrechnungen vergessen, weil diese direkt vom Eigentümer gezahlt wird und zunächst in der Verwalterabrechnung nicht enthalten ist. Ob der Mieter verpflichtet ist, die Grundsteuer im Wege der Betriebskosten zu zahlen, hängt davon ab, was mietvertraglich vereinbart ist. In der Regel ist die Grundsteuer aber im Vertrag aufgeführt. Oder es wird zumindest bei der Umlage der Betriebskosten Bezug genommen auf die entsprechende gesetzliche Grundlage (Anlage 3 zu § 27 II BV oder Betriebskostenverordnung). Ist dieser Bezug zu der gesetzlichen Grundlage hergestellt, reicht dies als Voraussetzung für eine Umlagemöglichkeit und die Kosten wären vom Mieter zu tragen, insoweit sie korrekt abgerechnet sind. Bei Betriebskostenabrechnungen von Wohnungseigentümern gilt es, eine besondere Vorsicht walten zu lassen. Viele Eigentümer sind damit überfordert und übermitteln formell und materiell fehlerhafte Abrechnungen.

Wie setzt man ein Behinderten-Testament auf?

Fr. Fechner, Berlin: Mein Sohn ist aufgrund eines Autounfalls schwerstbehindert und hat ein erhebliches Schmerzensgeld erhalten. Auch von den Eltern wird er darüber hinaus einiges erben. Wenn die Eltern nicht mehr am Leben sind, wird er vermutlich nicht mehr zu Hauses bleiben können und wahrscheinlich in ein Heim müssen. Um sein Erbe zu schützen, damit es für seine umfangreiche Betreuung eingesetzt werden kann, möchten wir ein spezielles Behinderten-Testament aufsetzen, wenn es denn so etwas gibt. Bisher haben wir aber dafür noch keinen kompetenten Anwalt gefunden, da dieses Thema sehr speziell ist. Wissen Sie Rat?

Max Braeuer: Wenn Ihr Sohn Heimbetreuung braucht, wird das viel Geld kosten. Das Geld muss er, soweit ihm das möglich ist, selbst aufbringen. Aufgrund des Verkehrsunfalls müsste er aber einen Erstattungsanspruch haben. Die Haftpflichtversicherung des Autofahrers, der den Unfall verschuldet hat, muss auf Dauer, möglicherweise also viele Jahre lang, die Kosten der Heimunterbringung tragen. Wenn dieses Recht durchgesetzt wird, dann kommt das Sozialamt gar nicht ins Spiel. Ihr Sohn hat sich mit der Versicherung möglicherweise aber auf eine einmalige Abfindung geeinigt. Viele Versicherungen drängen auf eine solche Abfindung. Dann muss für die Heimunterbringung das gesamte Abfindungskapital aufgebraucht werden. Auch das Schmerzensgeld muss dafür verwendet werden, wenn das übrige Vermögen verbraucht ist. Das Sozialamt springt für die Kosten der Heimunterbringung erst dann ein, wenn das eigene Vermögen Ihres Sohnes vollkommen verbraucht ist.

Wenn Ihr Sohn Sie nach Ihrem Tode beerbt hat, dann muss natürlich auch dieses Vermögen für die Pflege eingesetzt werden. Für diesen Fall denken Sie wohl an ein Behinderten-Testament. Ein Behinderten-Testament ist keine Rechtsform, die im Gesetz so geregelt ist. Das ist eine bestimmte Testamentsgestaltung, die von Notaren in Fällen wie dem Ihren empfohlen wird. Sie können Ihr Vermögen am Besten zum Wohle Ihres Sohnes einsetzen, indem er es nicht erbt. Sie müssen durch das Testament Ihren Sohn also vollständig enterben und den Nachlass einer anderen Person zuwenden. Diese andere Person ist dann gewissermaßen Treuhänder für Ihren Sohn. Sie übernimmt das Erbe mit der Auflage, Ihrem Sohn aus Mitteln der Erbschaft all das zuzuwenden, wofür das Sozialamt nicht aufkommt. Dann kann Ihr Sohn die Früchte des Erbes genießen, ohne dass die Grundversorgung aufgrund der Sozialhilfe gefährdet wird. Ihr Sohn hat, wenn er enterbt wird, natürlich einen Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteil müsste wiederum auch für die Heimkosten verwendet werden. Es ist aber die persönliche Entscheidung Ihres Sohnes, ob er den Pflichtteil überhaupt geltend macht. Von dem Träger der Sozialhilfe kann er dazu nicht gezwungen werden.

Muss ich Bambus wie eine Hecke zurückschneiden?

Harry Edelstein, Pankow: Ich habe im Abstand von einem Meter zum Nachbargrundstück hochwachsenden Bambus entlang der Grundstücksgrenze in einer Länge von etwa 15Metern gepflanzt. Der Bambus hat mittlerweile eine stattliche Höhe von etwa acht Metern erreicht. In diesem Hain haben viele Vögel ihr Treiben, er ist nahezu ein Biotop und ein Rückzugsort für die Tiere geworden, den ich nicht missen möchte. Auf dem angrenzenden Grundstück befindet sich unmittelbar an meinem Zaun eine nicht öffentliche, gepflasterte Fahrstraße für die Autos des an der Fahrstraße gelegenen Mehrfamilienhauses zum Parkplatz und zur Tiefgarage. Die Verwaltung dieses Hauses hat sich jetzt an mich gewandt mit der Aufforderung, den Bambus auf eine Höhe von drei Meter zurück zuschneiden. Begründet wird die Forderung damit, dass der Bambus nach dem Berliner Nachbarschaftsgesetz als Hecke auf drei Meter zu kürzen ist, der Bambus das Nachbarhaus verschattet und das durch Laubabfall der Fahrweg sehr verschmutzt wird. Mir ist nicht klar, ob Bambus überhaupt zu den Hecken zählt, da im Nachbarschaftsgesetz nur von „Büschen“ die Rede ist. Aus welcher Rechtsvorschrift ist die zulässige Höhe zu erfahren?

Carsten Brückner: Das Berliner Nachbarrechtsgesetz regelt in den §§ 27-35 die zu beachtenden Umstände des Grenzabstands von Anpflanzungen. Der bei Anpflanzungen einzuhaltende Mindestabstand zur Grundstücksgrenze beträgt 50 Zentimeter bei Sträuchern und Hecken bis zu zwei Meter Höhe. Hecken, die höher als zwei Meter wachsen, müssen mindestens ein Meter von der Grundstücksgrenze entfernt stehen. Da Ihr Bambus einen Meter von der Grundstücksgrenze entfernt angepflanzt wurde, ist aus dem Nachbarschaftsrecht kein Anspruch des Nachbarn auf Rückschnitt der Bambuspflanzen ersichtlich. Wenn die Pflanzen den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Mindestabstand einhalten, dann können die Pflanzen völlig unbegrenzt so hoch wachsen wie sie können, ohne dass irgendein Nachbar dagegen auch nur irgendetwas unternehmen kann. Auch eine etwaige, durch den Bambus bedingte, Verschattung des Nachbargrundstücks beziehungsweise des Nachbargebäudes ist genauso wie der jährliche Laubfall auf das Nachbargrundstück als natürliches Ereignis vom Nachbarn hinzunehmen. Diese Umstände begründen nach ganz herrschender Meinung keinen Anspruch des Nachbarn auf Rückschnitt von Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück.

Spinnt meine Benzinverbrauchsanzeige?

C. Tschirsch, Buckow: Die Benzinverbrauchsanzeige meines Hyundai i20 zeigt beim Verlassen der Garage 15 bis 17Liter an. Nach einer Stunde im Stadtverkehr zeigt sie etwa neun Liter, nach etwa 80 Kilometer auf der Autobahn bei 130 Kilometer pro Stunde zeigt sie dann sieben Liter an. Ist dieser Vorgang normal oder die Anzeige defekt?

Thomas Lundt: Die in den Fahrzeugen verbaute Verbrauchsanzeige soll nur den ungefähren Verbrauch eines Fahrzeugs anzeigen. Nach dem Kaltstart brauchen auch die modernen Motoren mehr Kraftstoff um eine normale Laufkultur zu entwickeln. So etwas wie ein elektronischer Choke. Da sind die Werte, die Sie angeben, normal, wenn sie kurzfristig niedriger werden. Bei einer Stadtfahrt hängt es sehr von der Fahrweise ab, wie viel man verbraucht. Da können neun Liter auch normal sein. Autobahnfahrten sind immer wesentlich verbrauchsgünstiger, da man wenig bremst und beschleunigt. Alles in allem kommt es darauf an, wie viel ihr Fahrzeug über alle Bereiche verbraucht. Das kann man nach dem Tanken anhand der gefahrenen Strecke selbst schnell ausrechnen. Wenn das in den erwarteten Grenzen bleibt, können Sie mit Ihrer Verbrauchsanzeige gut leben.

Tiere

Was mache ich mit meinem „Freilauf“-Kater im Winter?

Anne S., Lichtenrade: Mein Kater hat im Sommer und Herbst die Nächte meist draußen verbracht. Er kam erst am Morgen wieder ins Haus. Jetzt will er wegen der Kälte kaum in den Garten und kommt auch nachts nicht raus, weil wir keine Katzenklappe haben. Was kann ich tun, damit er im Haus nicht unruhig wird? Und muss ich sein Futter reduzieren, weil er nicht mehr so viel Bewegung hat?

Andreas Ochs: Viele Kater – auch kastrierte – ziehen gern auch mal über Nacht „um die Häuser“. Nicht selten kommen sie dabei anderen Revierinhabern in die Quere. Von solchen Begegnungen zeugen dann oft mehr oder weniger gravierende Verletzungen. Wenn Ihr Kater es in den wärmeren Jahreszeiten gewohnt war und zuverlässig auch wieder zu Hause aufgetaucht ist, spricht nichts dagegen, ihn auch im Winter einmal vor die Tür zu lassen. Natürlich sollten Sie ihm das nicht bei zweistelligen Minusgraden oder großer Nässe zumuten, aber selbst leichter Frost dürfte ihm kaum etwas ausmachen. Die dichte Unterwolle isoliert perfekt gegen die Kälte. Auf jeden Fall ist die Reduktion der Futtermenge bei weniger Bewegung empfehlenswert und außerdem eine Garantie dafür, dass Ihr Kater bestimmt auch gerne wieder nach Hause kommt.

Verbraucherschutz: Eva Bell ist Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin

Miete: Reiner Wild ist der Vorsitzende des Mietervereins Berlin und erklärt Mietern ihre Rechte

Tiere: Dr. Andreas Ochs ist Tierarzt im Zoo Berlin und Experte für Haus-, Zoo- und Wildtiere

Familien- und Erbrecht: Dr. Max Braeuer ist Anwalt und Notar für Familien- und Erbrecht

Wohneigentum: Dr. Carsten Brückner ist Chef des Bundes der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine e.V.

Auto: Thomas Lundt ist Chef und Obermeister der Kfz-Innung Berlin und Inhaber einer Werkstatt

Garten + Balkon: Gabriele Kleuvers ist Landschaftsplanerin und Parkleiterin des Britzer Gartens in Neukölln

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