Justiz

Das Ziel war Mord und Totschlag

Prozess: Berliner soll in Syrien in einer Terrorgruppe mitgewirkt haben

Sie kennen sich schon, der Senatsvorsitzende Josef Hoch und der Angeklagte Fatih K. Im April 2011 wurde der geborene Berliner mit türkischen Wurzeln vom gleichen Senat des Kammergerichts als Terrorhelfer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der 36-Jährige, bei der Polizei bekannt als radikaler Moslem, schwor damals, sich zu ändern.

Dieses Vorhaben hat der siebenfache Vater aus Kreuzberg nach Meinung der Bundesanwaltschaft jedoch nicht eingehalten. Am Donnerstag begann im streng abgesicherten Saal 700 des Moabiter Kriminalgerichts erneut ein Prozess gegen den 36-Jährigen. Neben ihm sitzt der aus Frankfurt (Main) stammende Türke Fatih I. auf der Anklagebank. Beiden wird vorgeworfen, sich als Mitglied an einer Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben, deren Zwecke darauf ausgerichtet sind, Mord und Totschlag zu begehen. Zweiter Anklagepunkt ist der Vorwurf, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.

Dem Anklagesatz zufolge sollen Fatih K. und der 27-jährige Fatih I. im Juni 2013 aus Berlin in ein syrisches Dorf gereist sein. Es wird von den dort wohnenden dschihadistischen Kämpfern „Türkmin“ genannt. Beide hätten sich der terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ angeschlossen und eine paramilitärische Ausbildung absolviert. Fatih K. soll sich im August an Kämpfen gegen militärische syrische Einheiten beteiligt haben. Auch soll er als Kameramann maßgeblich an der Herstellung von Propagandamaterial beteiligt gewesen sein, das die Kampfhandlungen der „Junud al-Sham“ verherrlichte und zu diesem Zweck im Internet veröffentlicht wurde. Fatih I. wird von der Bundesanwaltschaft außerdem noch vorgeworfen, eine Bank in Deutschland um 25.000 Euro betrogen und das Geld „Junud al-Sham“ zur Verfügung gestellt zu haben.

Fatih K. wurde im September 2013 bei seiner Wiedereinreise nach Deutschland festgenommen. Fatih I. soll nach seiner Rückkehr noch einen Transfer von Ausrüstungsgegenständen und Bargeld für „Junud al-Sham“ organisiert haben. Anschließend kam auch er in Haft.

Befangenheitsantrag gegen Richter

Am ersten Prozesstag wurde nur der Anklagesatz verlesen. Anschließend trugen die Verteidiger mehrere Anträge vor. So wurde moniert, dass in der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft die konkreten Vorwürfe gegen Fatih K. nicht zu erkennen seien. In einem zweiten Antrag geht es um die Besorgnis, der Senatsvorsitzende Hoch und zwei Richter des Strafsenats könnten befangen sein. Der Verteidiger von Fatih K. bezog sich in seinem Antrag auf die Urteilsbegründung des Senats vom April 2011. Dort hätten die Richter eine innere Haltung deutlich werden lassen, die bei seinem Mandanten die Befürchtung wecke, dass von diesem Senat „Muslime härter bestraft werden als Nichtmuslime“.

Der Senat vertagte die Verhandlung. Ein anderer Senat wird nun über den Befangenheitsantrag entscheiden müssen. Der nächste Verhandlungstag ist der 15.Januar. Sollte der Prozess weiter gehen, will Fatih I. an diesem Tag über seinen Verteidiger eine Erklärung abgeben.