Investitionen

Geld für Schultoiletten und Wohnungen

Finanzsenator verkündet bei Senatsklausur ein Plus von 820 Millionen Euro für das Jahr 2014

Zwölf Stunden lang rangen der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die acht Senatoren am Donnerstag im Roten Rathaus, um 21.35 Uhr präsentierten sie die Ergebnisse ihrer Klausurtagung. Die CDU setzte sich bei der Abkehr von der Früheinschulung durch. Ab 2016 wird die Rückstellung ohne Prüfung genehmigt, noch in dieser Legislatur soll sie ganz wegfallen. Im Gegenzug wird es auf Wunsch der SPD ein Umwandlungsverbot für Miet- in Eigentumswohnungen geben. Allein im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Senates 9000 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt worden.

90 neue Stellen in der Verwaltung

Beide Seiten verständigten sich zudem darauf, ein eigenes Programm zur Sanierung der Schultoiletten auf den Weg zu bringen. „Es macht keinen Sinn, erst zu warten, bis die ganze Schule durchsaniert wird“, sagte Müller. Der Senat plant zudem, dass die Abstimmung der Berliner über eine mögliche Olympiabewerbung am 13. September stattfinden soll. Ein entsprechendes Gesetz soll bereits Mitte Januar vorliegen. Außerdem soll die Verwaltungsgesellschaft der Berliner Immobilien Berlinovo 2500 Wohnungen für Studenten errichten. Berlinovo soll künftig als eigene landeseigene Wohnungsbaugesellschaft behandelt werden und möglicherweise bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen. Im Öffentlichen Dienst gibt es künftig eine Übernahmegarantie für Auszubildende. 31 zusätzliche Stellen erhalten die Bürgerämter, 59Stellen werden in den Sozialämtern zur schnelleren Bearbeitung der Transferanträge eingerichtet.

Innensenator Frank Henkel (CDU) konnte sich nicht damit durchsetzen, eine feste Zahl für mehr Polizisten auszuverhandeln. „Der Mehrbedarf wird anhand von qualifizierten Kriterien festgestellt“, sagte Henkel. Müller und Henkel betonten, bei der Klausur sei es nicht darum gegangen, einen neuen Koalitionsvertrag zu verhandeln oder Haushaltsberatungen durchzuführen. Es habe konzentrierte Arbeitsstimmung geherrscht, hieß es. Doch bei einzelnen Punkten seien die Fronten zwischen SPD und CDU hart aufeinander geprallt. Dabei hatten sich beide Seiten darauf verständigt, das umstrittenste Thema der Koalition gar nicht erst zu behandeln: Die Zukunft der Energienetze wird im Chefgespräch zwischen Müller und Henkel gesondert geklärt. Auch für das ICC fanden die Koalitionspartner keine Lösung. Bis zuletzt stritten Müller und Henkel um Formulierungen für ihr fünfseitiges Abschlusspapier.

Bereits am Vormittag war durchgesickert, dass Berlin in diesem Jahr mehr Geld für Investitionen hat, als in vorherigen Jahren. Der Haushaltsüberschuss 2014 hat das Rekordniveau von 820 Millionen Euro erreicht. Diese Zahl nannte nach Informationen der Berliner Morgenpost Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auf der Senatsklausur. Das hatte bei den Senatoren Begehrlichkeiten geweckt.

In den vergangenen Jahren hat Berlin ebenfalls Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, aber nicht in der Dimension wie im Jahr 2014. 2012 lag das Plus bei 677 Millionen, 2013 bei 477 Millionen Euro. Für 2014 hatte der inzwischen aus dem Amt geschiedene Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) einen Überschuss von 74 Millionen Euro vorgesehen. Diese Planung wurde aber wegen der unerwartet hohen Steuereinnahmen, niedrigeren Zinsausgaben und nicht beanspruchter Investitionsmitteln weit übertroffen.

Das erzielte Plus von 820 Millionen Euro bedeutet, dass die Koalition aus SPD und CDU 2015 etwa 370 Millionen zusätzlich investieren kann. So sieht es das neue Gesetz über einen Investitionsfonds vor, den die Fraktionen von SPD und CDU im Dezember im Abgeordnetenhaus beschlossen hatten. Demnach soll die Hälfte des Haushaltsüberschusses in den Schuldenabbau fließen. Diese Summe wird um 80 Millionen Euro aufgestockt, die der von der Bundesregierung an Berlin gezahlten Sanierungsbeihilfe entsprechen. Dazu kommen noch 66 Millionen Euro aus nicht benötigten Bafög-Mitteln. Berlin wird 2015 rund 450 Millionen Euro an Schulden abtragen und seinen Schuldenberg auf unter 61 Milliarden Euro drücken.

Gradmesser für die Koalition

Ein weiterer Schwerpunkt wird der Neubau bezahlbaren Wohnraums darstellen. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen auf landeseigenen Grundstücken Wohnungen bauen, um die Verdrängungstendenzen vor allem in der Innenstadt zu bremsen. Bislang erfolgt der Wohnungsbau vor allem von privaten Investoren. Im vergangenen Jahr erteilte die Verwaltung rund 20.000 Baugenehmigungen.

Es war die erste Senatsklausur seit der Umbildung des Senates im Dezember. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte nach 13Jahren im Amt seinen Rücktritt erklärt. Mit ihm verließ auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum die Landesregierung. Das Abgeordnetenhaus wählte Michael Müller zum Nachfolger. Müller ernannte Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zum neuen Finanzsenator. Müllers Nachfolger als Senator für Verkehr und Stadtentwicklung ist Andreas Geisel (SPD), der davor Bezirksbürgermeister von Lichtenberg war.