Justiz

7000 verurteilte Straftäter sind in Berlin noch auf freiem Fuß

In Berlin laufen knapp 7000 verurteilte Straftäter frei herum, obwohl sie eigentlich hinter Gittern sitzen müssten.

Diese Feststellung ergibt sich aus der Antwort der Senatsjustizverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Innenexperten Benedikt Lux. Danach hatten sich bei der für die Strafvollstreckung zuständigen Berliner Staatsanwaltschaft am Stichtag 1. Dezember 2014 exakt 6884 offene Vollstreckungshaftbefehle gegen rechtskräftig verurteilte Straftäter angesammelt, gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von knapp zehn Prozent.

Über diese Zustände sei er „heftig beunruhigt“, sagte Lux der Berliner Morgenpost. Die Justiz müsse mehr tun, „damit Straftäter nach einem Urteil auch zügig in Haft kommen“. Ihn beunruhigt nach eigenen Angaben vor allem, wie lange sich viele Verurteilte ihrer Strafe entziehen können: Etwa 3400 Haftbefehle bestehen bereits seit mehr als einem Jahr.

Vollstreckungshaftbefehle werden erlassen, wenn ein rechtskräftig verurteilter Täter seiner Ladung zum Haftantritt nicht folgt. Am Stichtag 1. Dezember betraf das in Berlin 1608 Verurteilte. In früheren Jahren ging es bei denen überwiegend um eher geringfügige Delikte. Inzwischen bleiben auch zunehmend mehr Täter bis zu ihrer Ladung zum Haftantritt zunächst frei, auf die wegen schwererer Delikte Freiheitsstrafen von bis zu vier oder fünf Jahren warten. Lediglich Schwerstkriminelle fallen nicht in diese Kategorie, sie sitzen in aller Regel schon vor der Verurteilung in Untersuchungshaft und gehen direkt in die Strafhaft.

Die restlichen 5276 offenen Haftbefehle betreffen Verurteilte, die zunächst eine Geldstrafe nicht bezahlt und dann die daraufhin verhängte Ersatzfreiheitsstrafe nicht angetreten haben. Auch Lux räumt ein, dass es sich in den meisten Fällen um Täter handelt, die eher geringfügigere Delikte begangen haben. Aber: „Die Leute wurden verurteilt, und Recht und Gesetz müssen durchgesetzt werden“, forderte der Innenpolitiker der Grünen.

Dass dies in Berlin häufig nicht der Fall ist, macht eine andere Zahl deutlich. Im zweiten Halbjahr 2014 erhielten 7152 Verurteilte ihre Ladung zum Haftantritt. Gerade mal zehn Prozent folgten der Ladung pünktlich. Von den übrigen 6400 Betroffenen entgingen Hunderte dennoch einem Haftbefehl durch verspätete Zahlung der Geldstrafe oder verspäteten, aber freiwilligen Antritt der Haft.

Vertreter von Polizei und Justiz beteuerten, die Zahlen seien für die Berliner kein Anlass zur Beunruhigung. Justizsprecherin Claudia Engfeld verwies auf die hohe Zahl von Haftbefehlen gegen Verurteilte, die wegen geringfügiger Delikte gesucht würden. Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagte, bei der Fahndung nach gefährlichen Straftätern sei die Polizei „gut aufgestellt“.